Die Internetwirtschafts-Lobbyorganisation Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. spricht sich in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung für weitreichende Nachbesserungen am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA aus.
Der Verband, der mehr als 300 Unternehmen der Internetbranche vertritt, betone laut der Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Durchsetzung des Urheberrechts zugunsten der Rechteinhaber. Gleichzeitig spreche er sich aber gegen eine Kriminalisierung der Internetnutzer aus. Daher werde eine Weiterentwicklung des Urheberrechtes in einen zeitgemäßen Rahmen gefordert.
Anstelle einer einseitigen Debatte über eine verschärfte Durchsetzung des Urheberrechts sollte eine breiter angelegte Debatte über die grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts zur Anpassung an die Realitäten der digitalen Welt geführt werden.
Derweil regt sich auch bei den US-Demokraten Widerstand gegen das umstrittene Handelsabkommen und seinen „Pazifischen Partner“, das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP): Senator Ron Wyden legte eine Gesetzesänderungsinitiative vor, mit der eine Zustimmung von Kongress und Senat zu internationalen Handelsabkommen, die die Durchsetzung von Urheberrechten betreffen, verpflichtend werden würde. Zurzeit geht die US-Regierung von einer automatischen Ratifizierung der Abkommen aus, eine Abstimmung des Parlaments werde nicht benötigt.
sorry aber das klingt für mich wie:
„wir wurden beim illegalen Geschäften erwischt, aber werden es nie wieder machen … ganz doll versprochen“
weniger Glaubwürdigkeit hatte nicht mal Bill Clinton
oder: „Ihr habt netzsperren rausgenommen? da müss ma nochmal reden, sowas gehört da rein“ :-)
Das ist Ablenkung.
Statt darüber zu diskutieren, ob ACTA überhaupt umgesetzt werden soll, ob ACTA unter’m Strich Sinn macht oder ob man nicht besser ganz drauf verzichten sollte… – Statt darüber zu sprechen, wird eine ACTA-Abnickung gar nicht erst infrage gestellt, sondern implizit einfach mal vorausgesetzt.
Also gibt man den Verständnisvollen und simuliert Kompromissbereitschaft. Klaro, unpopulärste Dinge streicht man gönnerhaft zusammen, erst recht wenn sie im bisherigen Finalentwurf eh‘ schon rausgeflogen sind. So wie nen Wulff: immer nur das zugestehen, was fällig ist und ohne das es sowieso nicht mehr weitergeht.
Wie sagt es General Ackbar so schön:
It’s a trap!