Urheberrecht: Kauder will Internet-Entzug

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Gestern berichteten wir über die Pläne von Siegfried Kauder (CDU), ein Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Dabei gingen wir davon aus, dass er lediglich ein 2-Strikes Warnmodell will (als Zwischenlösung auf dem Weg zu einem 3-Strikes-Modell mit Internet wegnehmen). Aber er denkt 2-Strikes anders als das Original. Die Originalidee der Musikindustrie waren drei Schritte, erstmal eine Warn-Email, dann einen Brief und dann Internet wegnehmen. Das wurde erstmals in Frankreich umgesetzt und seitdem in einige Länder in verschiedenen Ausführungen exportiert. Kauder will den zweiten Schritt einfach überspringen.

Aber Spiegel-Online hat wohl bei ihm nachgefragt und die Antwort erhalten, dass er konkret an „Drei Wochen“ Internet wegnehmen denkt. Warum drei Wochen verfassungsrechtlich unbedenklich sein sollte (sagen wir gegenüber sechs Monaten), ist mir gerade unklar.

„Wenn ein großes Werk nicht kommt, dann fange ich eben mit einem kleinen an“, sagte Kauder gegenüber SPIEGEL ONLINE. Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. „Ich denke da an drei Wochen“, so Kauder.

Interessant daran ist, dass im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“ Mal schauen, wie sich die Koalition dabei verhalten wird. Vielleicht sucht man ja eine Lösung, wie man das „gesetzliche Internetsperren“ durch eine privatwirtschaftliche Regelung umgehen kann. Also statt dem französischen Weg einfach den britischen versuchen.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte findet, dass

Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden – einschließlich Gründe der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19, § 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) verstoßen.

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Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 26.09.2011 um 17:31
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79 Ergänzungen

  1. Mal von der indiskutablen Sache an sich abgesehen: Wie genau will man im Zeitalter faktisch ubiquitären Internets denn einen Entzug durchsetzen? Sollen die Leute einen Störsender am Fuß tragen, der per EMP alles im engeren Umkreis lahmlegt?

    1. Na das soll dann wohl so ähnlich wie bei einem Kind das Fernseh-Verbot sein.
      Solche Menschen sehen das Internet doch als „besseren Fernseher“ und verstehen nicht, dass bei einem „Internet wegnehmen“ im Zweifel auch kein Geld am Geldautomaten geholt werden könnte…

      So langsam wird’s echt bizarr mit den Forderungen, entweder Vorhänge mit Stoppschildern aufhängen (Frau vdL) oder Fernseh-Verbot für unartige Internet-User.

    2. Ich habe den Verdacht, das interessiert nicht wirklich. Rauskommen wird vermutlich eine Regelung, die den ISP zwingt den Kunden abzuklemmen, Umgehungsmöglichkeiten wird man mit „Lücken gibt es immer, aber es geht um die Symbolfunktion“ abbügeln (vgl. Stoppschild und DNS-Sperren).

    3. Dann kriegt man ein Pappschild um den Hals, auf dem steht: „Gebt dieser Person keinen Zugang zum Internet!“
      Das traue ich der Union jedenfalls zu…

  2. @Stecki Ich lachte. Das war sehr lustig. Und eine sehr richtige Frage obendrein. Ein Glück haben wir immer noch nicht flächendeckend den internetfähigen Kühlschrank – nicht auszudenken.

    1. Na, dann schnell mal einen hergeschafft. Wenn Du dann im Internet was ausdruckst, das Du nicht darfst, dann verriegelt der Kauder Deinen Vorratsschrank, bis Du wieder artig bist….schlimm der Kauder, der.

  3. Ohne Richter, ohne mich! Das höhlt den Rechtsstaat nur noch mehr aus. Ist ja jetzt schon traurige Praxis bei Abmahnungen, dass man sich meist nicht vor einem Richter verantworten muss.
    Und zusätzlich noch beweisen muss, das man unschuldig ist.

      1. Na ja, soweit ich „da mihi factum, dabo tibi ius“ verstehe ist damit doch ehr gemeint dass ein Leihe den Sachverhalt wiedergeben soll/muss und nicht erst herausfinden soll/muss welche Rechtsregel anzuwenden sind.

        Von einer Umdrehung der Beweislast kann dann ja nicht die Rede sein. Bin aber juristicher Leihe, daher „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“.

    1. das glaubst du doch wohl selber nicht… bei der Anhörung zur Stop-Seiten-Petition war die Ursula doch auch nicht anwesend.

      Wenn es um die direkte Konfrontation mit Argumenten geht, verdrücken diese Typen sich ins letzte Loch.

    2. Ehrlich gesagt, wäre ich mehr als überrascht wenn Uhl, Kauder oder Bosbach bei der Anhörung vor Ort wären, geschweige denn mit dem Petenten ernsthaft diskutieren würden. Auch andere Unions-Hardliner wie z.B. Schünemann, Schäuble oder von der SPD z.B. Schily oder Wiefelspütz werden sich wohl der Anhörung fernhalten und erst hinterher ihre unqualifizierten Kommentare in der einschlägigen Boulevard-Presse breittreten.

      So läuft es immer, so wird es auch diesmal laufen.

  5. Darf ich, wenn ich bestohlen werde, dem Dieb direkt einen Finger abhaken? Verfassungsrechtliche Bedenken habe ich da nicht, es ist schließlich nur *ein* Finger.

      1. Dann schlage ich vor wir ketten ihn der Einfachheit halber für 3 Wochen an einen Baum. Nur mit dem einen Finger versteht sich. Muss ja verhältnismäßig sein.

  6. Ich bekomm langsam ernsthaft das gefühl das gewisse Leute bei CDU/CSU uns Piraten absichtlich pushen wollen um 2013 Rot/Grün zu verhindern.

    Das kommt mir um ehrlich zu sein immernoch plausibler vor als der Gedanke das eine deutscher Spitzenpolitiker ernsthaft der Meinung ist sowas wäre A. Umsetzbar und B. auch noch Verfassungsgemäß.

    /Storm

    3. Bei solchen Äußerungen bleibt mir ja gar keine andere Wahl als die Piraten zu wählen. Die CDU/CSU glaubt doch nicht wirklich dass ich deren Vorhaben unterstützen/ignorieren würde?
      Ein guter Grund zur Wahl zu gehen ist diese Idioten aufzuhalten zu wollen.
      (Schon komisch, früher war das bei mir immer die NPD, jetzt ist die Liste schon länger geworden :) )

      1. Die NPD ist doch wahrlich keine wirkliche „Gefahr“ mehr.
        Die „alten“ Stammwähler sind schon längst auf natürlichem Wege sinnvoll Recycelt worden (das fehlt bei den CDU/CSU Wählern leider noch… der Sommer war ja auch nicht wirklich dienlich in der Hinsicht, bleibt zu hoffen dases mal ne „Grippe“ daher schafft die da vielleicht nachhilft..) und Junge kommen auf Deutschland gesehen nicht wirklich viele nach als das sie in den nächsten Jahren/Jahrzenten ne Gefahr darstellen würden..
        Die Krebsen seitdem ich „denken“ kann unter verschiedenen Namen immer mit den üblichen 1-2-3% im Großteil Deutschlands vor sich hin, von einigen wenigen Gebieten einmal abgesehen.

        Die Verfassungsfeindliche Partei namens CDU/CSU ist da nen deutlich größeres Problem.

  7. Was interessiert den Herrn Kauder, wie das geht? Beim JMStV interessiert ja auch nicht, ob man Jugendliche wirklich von P0rn fernhalten kann.

    Ansonsten wäre ich für 6 Monate Ausschussverbot für Personen, die Koalitionsvereinbarungen und Wahlversprechen verletzten. Also als Strike #1.

  8. ca. 4 wochen vor der wahl kommt die wahlbenachrichtigung. da hat man dann immerhin noch min knapp ne woche um sich zu informieren, wen man statt der unionsparteien wählen sollte.

  9. Wiedereinführung der Sippenhaft…

    … könnte man auch dazu sagen. Schließlich läuft, analog zum Telefonanschluss, der Internet-Zugang in vielen Fällen auf ein einzige Person (z.B. Familienvater/-mutter), die mit dem Störer nichts zu tun hat.

    Ungeachtet des fragwürdigen „Erziehungscharakters“ eines derartigen Gesetzesentwurfs, durch den die Internet-Provider zu Erfüllungsgehilfen des Abmahnenden werden (und mit entsprechenden Regressforderungen kalkulieren müssten), und ungeachtet der Schadenshöhe (sollte z.B. das Leistungsschutzrecht kommen — etwa drei Überschriften kopiert) stellt diese Maßnahme in einer digitalen Gesellschaft eine Art kollektiven Hausarrest dar, die ohne richterliche Prüfung des Einzelfalls verordnet werden soll.

    Ich freue mich daher schon jetzt auf die ersten beiden Urheberrechtsverletzungen aus dem Bundestagsnetzwerk (Freiwillige vor!)

    Freundliche Grüße in den Feierabend,
    Dr. Christian Kohlschütter

  10. Ich habe hier das gleiche Gefühl wie bei dieser sinnlosen Diskussion um Pseudonyme. Vielleicht geht es gar nicht darum, das tatsächlich irgendwann umzusetzen, sondern einfach darum, eine weitere Front zu eröffnen.

    Dann könnte man ja einen „Kompromiss“ schließen, von der Art: Okay, wir machen kein 2-Strikes und kein Pseudonymverbot. Dafür bekommen wir aber im Gegenzug eine VDS und Websperren durch das BKA. Da sind wir Euch doch richtig entgegengekommen, oder?

  11. Macht bloss nicht den Fehler und haltet Kauder & Co unwissende ewig Gestrige punkto neuer Technik!
    Ich bin mir sicher, da kommt es noch knüppeldicke
    Erst gibts Netzsperren, wenn sich dann raustellt, das es auch „Unschuldige“ trifft, (W-Lan geknackt, Mitbenutzer, Gäste des eig. LANs) gibts dann nur noch personalisierten Webzugriff, Web-Führerschein, jedes fitzelige Packet bekommt dann eine PersonenID.
    Das ganze wird dem dummdeutschen StammtischMichel als „Innovation“ verkauft, der freut sich, nicht mehr „unschuldig“ den zugang gesperrt zu bekommen, die Rechtemafia freut sich nen Loch in den fetten Wanst und DU……. ja DU kuckst verwundert aus der Wäsche über das, was diese verblödeten, ewig gestrigen Waswarnochmaleinbrowser Regierenden doch noch geschafft haben.

  12. Ähm … wie stellt diese Person sich das bitte vor?
    An meinem Internet hängt das Radio, TV, Telefon, Bank, Kontakt zu Behörden, das Studium an der Fernuni. Darauf habe ich ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht.

    Außerdem bin ich durch verschiedene rechtliche Verpflichtungen ja auch an den Anschluss gebunden. Ich muss zum Beispiel laut Gesetz auf Anfragen zu den Angeboten für die ich inhaltlich verantwortlich bin antworten können und im Bereitschaftsdienst meiner Firma muss ich mich außerhalb des Büros stets maximal 30 Minuten entfernt von einer gesicherten Internetverbindung aufhalten.

    Wie soll ich das anstellen ohne Internet und Telefon?

    Auch wäre es mir plötzlich unmöglich meine Rechnungen zu bezahlen oder auch nur meinen Kontostand abzufragen. Denn eine Internetbank hat bekanntlich keine Filiale und die per E-Mail versandte Zahlungsaufforderung erreicht mich auch nicht mehr.

    So ein Kauderwelsch ist in einer modernen Gesellschaft gefährlicher, grober Unfug!

  13. Frankreich: 3 strikes
    Deutschland: 2 strikes
    Italien: 1 strike
    Nordkorea: 0 strikes

    Keine schlechte Platzierung für den Anfang, Siegfried.
    Für das „große Werk“ ist ja immer noch Raum.

  14. die labern doch gerade wegen organspende…

    warum machen die nicht werbung bei den politikern?

    da rennen genügend hirntote organe rum….*zu kauder schaut*

    der restliche teil der bevölkerung braucht die organe noch, sollen ja alle am liebsten bis 80 arbeiten….

  15. Bekomme ich dann das Geld für die bezahlte Zugangsleistung vom Staat wieder? Wohl nicht, denn ich bin ja der Böse und muß bestraft werden. Da ich wahrscheinlich das Gegenteil selber beweisen muß, der Staat hat ja prinzipiell Recht, wird es im Nachgang zu einer Prozeßlawine kommen – vorher braucht es ja keine rechtliche Überprüfung. Aber der Mensch macht keine Fehler und irrt sich nicht, vor Allem wenn sie im Interesse des Staates und der Lobbyisten/Wirtschaft agieren.

    Es macht mir Angst, wo uns die „Führungselite“ da hin manövriert. Wobei dieser Zug wohl nicht mehr zu stoppen ist.

  17. Gibts eigentlich schon Stimmen aus der SPD dazu? Mit den „Sonstigen“ aus der Regierungskoalition scheint Kauderstrike 2 nicht zu machen sein.

  18. Wie wäre es mit drei Wochen Gesetzgebungsverbot für die verantwortlichen Fraktionen, jedesmal wenn das Verfassungsgericht eines ihrer Gesetze kassiert oder abgemahnt hat?

  20. Wenn der Delinquent eine Familie hat, dann wird bei diesem Procedere die ganze Familie in Sippenhaft genommen. Denn wenn das Internet gesperrt wird, kann sowohl der Delinquent als auch seine Familie das Internet nicht mehr nutzen.
    Und man stelle sich vor, wenn der Delinquent mittels Internet sein Geld verdient. Man würde dann mit dieser Strafe dem Menschen die Arbeitsgrundlage wegnehmen.
    Ich kann einfach nicht glauben, dass man mit diesem Gesetzesvorschlag durchkommt.

  21. Krude Thesen eines Abgeordneten, die vollkommen fern der Realität und Durchführbarkeit liegen.

    Da muss ich – anders als die üblichen Aufgeregten an dieser Stelle – keine reflexartige Schnappatmung kriegen.

  22. Nach drei verfassungsfeindlichen und vom BVerG daher kassierten oder gerügten Gesetzesvorhaben sollten zukünftig auch die Fraktionen in den Genuß einer sog. „3 Strikes“-Regelung kommen: Netz weg, Strom weg, und das Wasser am besten auch gleich abdrehen. Dem Herrn Kauder gratuliere ich ansonsten zu seiner erfolgreichen Karriere im Musikverbändewesen. Ein wahrer Tausendsassa und Hans Dampf in allen Gassen, wie?

    1. Insofern grundlegende Rechtsprinzipien hintergangen werden, hier etwa in Form von Bestrafung ohne Verfahren, oder ein Teil der Exekutivgewalt des Staates an Privatunternehmen übertragen werden soll, ist eine fundamentale Ablehnung durchaus berechtigt. Man muss sich gar nicht erst mit der Machtbarkeit der Lösung auseinandersetzen, da diese aus bürgerrechtlicher Sicht nicht in Betracht kommt. Das ist keine „reflexartige Verdammung“, sondern der Ablehnung liegt eine Analyse zugrunde, nur das diese eben auf einer anderen Ebene erfolgt.

      Ein polemischer Zusatz: Man darf sich auch gelegentlich freuen, dass es Menschen gibt, die sich allein aus Prinzip gegen die Erosion der Zivilisationsdecke stemmen. Politik ist vielleicht die Kunst des Kompromisses, aber wenn das wirklich die ganze Wahrheit wäre, hätte ich heute die Möglichkeit mich in die Sklaverei zu verkaufen oder Frauen müssten erst mit einem Test auf ihre Rationalität ihre Eignung nachweisen, bevor sie wählen dürfen.

      1. @tawi Das ist schon richtig, was Du grundsätzlich schreibst. Bestrafung ohne Verfahren und Abgabe von Exekutivgewalt an Privatunternehmen finde ich auch indiskutabel.

        SPON schreibt außerdem

        Mit diesem Modell will er vermeiden, dass wie bisher das Strafrecht bemüht werden muss, um Copyright-Sünder zu bestrafen. Außerdem sollen so kostenpflichtige Abmahnungen überflüssig gemacht werden.

        das ist nett formuliert genau das, was Du meinst: wenn das „Strafrecht“ nicht bemüht werden muss, ist es eben Strafe ohne Recht. Außerdem: wenn Dein Provider Dich, wie von Kauder verlangt, sperrt, wechselst Du natürlich zu einem anderen Provider. Also ich würde das tun.

        Der Provider würde sich also selbst einen Bärendienst erweisen, wenn er dem Verlangen des Rechteinhabers nachkommt. Daher kann m.E. eine privatwirtschaftliche Lösung gar nicht funktionieren.

  25. Wer zu schnell (viel zu schnell) Autofährt, muss für 3 Monate den Führerschein abgeben. Verbunden damit sind Aufwand und Kosten (= Strafe/Erziehung)
    Wer es mit Urheberrecht übertreibt bekommt kein Internet, selbes wie oben.
    Wird das Auto zu schnell geblitzt muss der Halter haften oder jemand anders dafür (den Fahrer) finden.
    Mit einem Onlineanschluß im Prinzip das gleiche.

    Beim Sperren DEINES Onlinezugangs wird dir ja nicht das Recht auf Internet weggenommen, sondern nur dieser eine spezielle Zugang.

    PROBLEM: Ohne Führerschein darf ich nur Fahrrad fahren oder Bus.
    Aber meine Torrentkiste kann ich für die 3 Wochen ja zu nem Freund packen ….

    LÖSUNG: INTERNETSPERREN für MAC-Adressen (Man tauscht hier halt die Netzwerkkarte, aber so diese Richtung wäre wohl die Richtige).

    Bin für Antworten auf meine Hilflosigkeit dankbar.

    1. „Mit einem Onlineanschluß im Prinzip das gleiche.“

      Nein, bitte nicht schon wieder auf allen Vieren hinkende Auto-Vergleiche!

      Die richtige „Lösung“ für das „Problem“ lautet: KEINE Internetsperren. Ist ja nichtmal so dass es keinerlei andere Sanktionsmöglichkeiten gäbe!

    2. Der Autovergleich hinkt auf mehreren Ebenen, aber vorallem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Führerscheinentzug / Fahrverbote aufgrund von rechtlichen Verfahren erfolgen und dass eine staatliche Behörde die Strafmaßnahme vollstreckt. Beides scheint beim vorgeschlagenen Modell nicht vorgesehen zu sein.

  26. Langweilig. Immer die gleiche Strategie. In regelmäßigen Abständen absurde Maximalforderungen raushauen in der Hoffnung, dass man irgendwo in „der Mitte“ rauskommt weil die Leute es irgendwann nicht mehr hören können. Und wohlgemerkt die Mitte ist kaum minder schlimm.

  27. Warum ist eigentlich die Verfassung, also unser höchstes deutsches Gesetz, nicht strafbewehrt? Ich schlage vor, dass Politiker, die wissentlich (und willentlich) die Verfassung brechen (wie Herr Kauder, wenn sein Vorschlag eine Mehrheit bekäme, was unbedingt verhindert werden soll) für mind. 5 Jahre das passive Wahlrecht verlieren. Die Verfassungswidrigkeit kann vom BVerfG festgestellt werden und die Schuldhaftigkeit des Verfassungsbruchs im selben Urteil bestätigt werden.
    Dann würden die Politiker vermutlich erst mal nachdenken…

  28. *ironie ein*
    Und wo wir schon mal dabei sind: Wer Scharzschaut, kriegt den Fernseher weggenommen.
    *ironie aus*

    Strafen sind ok. Das ist auch in der Kindererziehung ein bewährtes Mitel. Cracker bekommen PC verbot. Verkehrssünder bekommen den Führerschein entzogen. Statt des Internetenzuges finde ich dass eher eine Whiteliste wie bei der Kinderschutzsoftware für 3 Wochen greifen sollte. Da der Internetzugang viel vielseitiger verwendet werden kann (Bildung, Informatives Grundbedürfnis, Kontaktpflege etc.). Ein totales ausschalten ohne statliche Kontrolle (ob Anträge überhaupt gerechtfertig sind) – dagegen würde ich sogar „auf die Straße“ gehen.

    Wenn Disney mir eine DVD mit Kopierschutz verkauft, welchen ich nicht umgehen darf (Gesetze) – und mir so das Recht zur Privatkopie verhindert und auf nachfragen auch kostenlose Ersatz-DVDs verweigert sollten m.E. mit einem mehrwöchigen Marktverbot belegt werden (je Einzelfall) – liebe Privatwirtschaft: es geht auch andersrum ! Für eine solche Petition finden sich bestimmt viele Stimmen – da brauch man keine Milionen für Lobbyarbeit.

  31. Klare Konsequenz: NetCologne abschalten. Sie verbreiten unrechtmäßig urheberrechtlich geschütztes Material (den Linux Kernel). Daher sollte der ganze Provider vom Netz genommen werden. Das betrifft wahrscheinlich fast jeden Provider. Wir sollten den Not-Aus Knopf drücken!!1!eins!!elf

  32. Der Vorschlag von Hr. Kauder ist großartig. Selten hat eine Partei sich so selbst demontiert. Ich sehe die Piratenpartei bei über 50%.

  33. Wie gut dass ich mir immer schön alles runtergeladen hab. Wüsst nich wie ich die 3 Wochen sonst überstehen sollte!

    Sind doch einfach nur Schnellschüsse um Unternehmen, die die Zeichen der Zeit verschlafen haben ihre Pfründe zu sichern.

  34. Nun, Herr Kauder ist auch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände. Wen wundert es da? Typische Lobbypolitik.
    Und in der Koalitionsvereinbarung wird ausdrücklich von den Netzsperren Abstand genommen. Solche Forderungen kommen von Zeit zu Zeit immer wieder, aber an einer wirklichen Umsetzung zweifle ich dann doch. Dennoch man sollte es im Auge behalten.

  35. Ich bin deutsch – franzose und muss sagen…

    Ich liebe Europa (Geografisch) aber ich HASSE die EU!!!
    Gibts eigentlich noch IRGENDEINEN Vorteil in dieser Union ?!

    Gibts nen Vorteil -> BÄM und irgend ein dummes Gesetz umgeht diesen Vorteil. (Allein schon das Wort ein Recht zu umgehen ist doch schon makaber!!!)

    Gibts irgendwo Geld was der Normalbürger gut verdienen kann…. -> PENG kommt schon der Steuerblutsauger an und macht alles wieder zu käse.

    Versucht man irgendwas zu unternehmen -> KABUMM hat man schon irgendwelche Staatsheinis am Hals die es austilgen bevor überhaupt etwas geschehen kann.

    Passiert das gleiche im grossen Massstab -> BAM! und der Staat kommt mit Bullen und knüppelt die „Andersdenker“ nieder.

    Diese schei““ rummoralisiererei geht mir auf den SACK! Ein Franzose ist kein Deutscher, ein Türke (Hoffentlich treten die nich au noch bei) ist kein Spanier und ein Rumäne ist kein Portugiese! Aber dennoch werden all diese Kulturen in einen Topf gehauen, pauschal Allgemeingesetze entwickelt und alle über einen Kamm gezogen ….

    Ich will wieder dass jedes FUCKING LAND seine EIGENE VERANTWORTUNG TRÄGT!

    Im Moment kann man von keiner Gerechtigkeit sprechen, man kann seinem eigenen EU Staat nicht trauen, die politik ist korrupt bis zum geht nicht mehr und gleichzeitig wird der Normalbürger (die Meisten) abgezockt.

    Bayern reisst einfach Sinnlos Autobahnen auf um das Budget nich zu verlieren. Andere Länder bauen sinnlose Gebäude um gleiches nich zu verlieren…..

    FUCK MAN EU IS FÜRN ARSCH VIVE LA REVOLUTION SAG ICH DAZU!

    1. Hmm, sorry, aber das hier ist ein alleinschuss von DEUTSCHLAND du Honk.
      Die EU würde etwas dagegen unternehmen, würden sie nicht wissen, dass das BVerfG das Gesetz nicht schon zum Mond schießen würde….
      Also, bitte, denk mal nach.
      Nichts von dem, was du geschrieben hast, ist die EU schuld.
      Wie du selber sagtst:
      „irgendwelche STAATSHEINIS“; „BAM! und der Staat kommt mit Bullen an“
      Bitte, ich hoffe du hast ein Gehirn, wenn ja, BENUTZ ES

    1. @Alexander Double: Wir kennen die Vermutung seit Montag, aber es gibt leider noch keine Belege dafür und der Fotograf meldet sich nicht, um die Sache aufzuklären.

  37. Der Herr Oberlehrer Kauder möchte den unartigen Kindern zur Strafe 3 Wochen das Internet wegnehmen.
    Der ist ja unerträglich wie die ehemalige Gesundheits-Ulla.

    Und dann so tun als wäre seine eigene Website nur ein Test gewesen. Ein Gauner, der dem Warenhausdetektiv anerkennend auf die Schulter klopft.
    Man sollte für diesen speziellen Weltverbesserungswahn endlich eine eigene Kategorie in den ICD 10 aufnehmen.

  38. I’ll immediately clutch your rss as I can’t find your e-mail subscription link or e-newsletter service. Do you have any? Kindly permit me realize in order that I may subscribe. Thanks.

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