Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen

Das Bundesinnenministerium (BMI) kündigt einen neuen Anlauf für die digitale Verwaltung an. Auch im Jahr 2019 können viele Leistungen nur über Papieranträge und Behördengänge in Anspruch genommen werden, konstatiert Horst Seehofer in der neuen Digitalen Agenda (pdf) seines Hauses. Nun möchte er laut dem Papier zu den digitalen Spitzenreitern in Europa aufschließen. Derzeit liegt Deutschland auf Platz 21 in Europa (pdf).

Mit der Agenda soll die Digitalisierung der Verwaltung endlich Priorität erhalten. Denn das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Verwaltung auf das ehrgeizige Ziel, bis Ende 2022 flächendeckend alle Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um rund 575 Verwaltungsleistungen. Auch soll die Bürokratie durch den Wegfall von Schrift-und Nachweiserfordernissen verringert werden, wofür in den nächsten Monaten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden sollen.

Europäischer Vergleich: Deutschland abgehängt

Neu sind die Vorschläge aus der Agenda allerdings nicht, vielmehr geht es um einen dringend nötigen Abbau von Altlasten. Seit Jahren befindet sich Deutschland unter den Schlusslichtern der EU, was den digitalen Ausbau öffentlicher Leistungen betrifft. In einem europaweiten Vergleich  liegt Deutschland weit hinter den Spitzenreitern Finnland, Estland und Dänemark. Diese Zahlen hat die EU 2018 im dem Digital Economy and Society Index (DESI) ermittelt. Während beispielsweise in Estland seit geraumer Zeit Anträge auf Sozialleistungen online gestellt werden können, ist in Deutschland der Gang auf die Ämter samt Papierkrieg immer noch normal – auch wenn einzelne Fortschritte zu erkennen sind.

In den nächsten Jahren steht viel Arbeit an. Eine notwendige Voraussetzung für die digitale Verwaltung sei die „IT-Konsolidierung“ heißt es in der Agenda, also die Vereinheitlichung zahlreicher gewachsener Systeme in Kommunen und bei anderen Behörden. Ziel einer der IT-Konsolidierung sei es, „den Service der Verwaltung zu verbessern, Innovationen zu fördern, administrative Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern“. Das Innenministerium kündigt an, bis 2025 in einem ressortübergreifendem Projekt die Bundesverwaltung zu bündeln und standardisieren.

Vorerst nur eine Beta-Version

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet auch zum Aufbau von Portalen, über die Behördengänge abgekürzt werden sollen. Auch darauf möchte man sich laut Seehofer konzentrieren. Dafür soll das Verwaltungsportal des Bundes weiterentwickelt und verbessert werden. Bisher gibt es nur eine Beta-Version. Außerdem sollen Portale unterschiedlicher Bundesländer miteinander verbunden werden. Hamburg, Bayern und Hessen hätten bereits ihre Verwaltungsportale im Pilotbetrieb miteinander verbunden. Bis April sollen der Bund und Berlin hinzu kommen. Die sich gerade im Aufbau befindende Föderale IT-Kooperations-Stelle (FITKO) beim IT-Planungsrat soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen koordinieren.

Damit die digitale Verwaltung durch die Bürger:innen angenommen wird, möchte man besonders darauf achten, dass beim Ausbau die Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund steht. In sogenannten Digitalisierungslaboren soll deswegen die Nutzerfreundlichkeit der Portale getestet und verbessert werden. Denn nicht die Perspektive der Verwaltung solle im Vordergrund stehen, sondern die Sicht der Bürger:innen.

Dass Seehofer in diesem Zusammenhang von einer Revolution spricht, ist für Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nicht nachvollziehbar: „Die Revolution von der Seehofer spricht, dass nämlich die Sicht der Bürger:innen Richtschnur sein soll, ist auch schon so alt wie der Begriff eGovernment – nur Realität ist er noch immer nicht.“

„Wo bleibt der Digitale Staat?“

Insgesamt ist Deutschland von der flächendeckenden Umsetzung einer digitalen Verwaltung immer noch weit entfernt. Das zeigen nicht nur Vergleiche mit anderen Ländern. Zuletzt kritisierte auch der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht 2018 den Stand der Umsetzung und fragt: „Wo bleibt der Digitale Staat?“.

So ist vieles, was die Digitale Agenda aufgreift, nicht neu, teilweise handelt es sich um Jahrzehnte alte Versprechen und Absichtserklärungen. Bereits im Jahr 2000 versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Bundesverwaltung alle internetfähigen Dienstleistungen bis 2005 online bereitstellen würde. Das Motto damals: „Die Daten, nicht die Bürger sollen laufen.“ Mehr als ein Jahrzehnt später laufen die Bürger immer noch.

Eine lange Reihe von Agenden

Seither reihen sich Agenden, Gesetze und Strategien aneinander. Im Jahr 2013 wurde ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, um die rechtlichen Hemmnisse für eine digitale Verwaltung zu beseitigen und die Behörden auf die notwendigen Schritte zu verpflichten. Zudem wurde im September 2014 das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ verabschiedet, das der koordinierten Umsetzung dieses Gesetzes dienen und Fahrplan für die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung sein sollte. Das Programm war Bestandteil der Digitalen Agenda 2014-2017, die der Rahmen für das Handeln der Bundesregierung bei der Digitalisierung alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche ist. Teil davon ist auch das Onlinezugangsgesetz.

Das kritisiert auch Domscheit-Berg gegenüber netzpolitik.org: „Schon 2005 sollten alle Dienste des Bundes online bereitgestellt werden, 14 Jahre später erklärt man zum drölfzigsten Mal, den Rückstand zu den europäischen Spitzenreitern (diesmal wirklich!) aufzuholen und erneuert das alte Ziel“. Die Agenda „voller blumiger Versprechen“, denn seit inzwischen Jahrzehnten würden Absichten erneuert, aber immer noch hätten wichtige Zwischenziele nicht einmal ein Datum in der Agenda. Eine strategische Vision fehle dem Papier völlig.

Die Modernisierung der Verwaltung soll mit der neuen Agenda des BMI wieder einmal priorisiert werden. Die Agenda nennt die Arbeitsschwerpunkte des Innenministeriums im digitalen Zeitalter für die nächsten Monate. Sie enthält neben den Vorschlägen zur Umsetzung der modernen Verwaltung, außerdem vage Vorschläge zu einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sowie Unterstützung für den industrienahen Verein Deutschland sicher im Netz. Auch die bereits eingesetzte Datenethikkommission wird genannt.