(There is now also an English translation of this article.)
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist vorbei. Also die öffentlichen Anhörungen. Jetzt wird noch der Abschlussbericht geschrieben. Das sind diese tausend Seiten, wegen denen man die ganze Arbeit ja eigentlich macht. Die dann aber doch fast niemand liest.
Drei Jahre lang wurde ganz schön viel Aufwand betrieben: 2.400 Aktenordner wurden gelesen, 131 mal tagte das Gremium, davon 66 mal öffentlich mit Sachverständigen und Zeugen. Wir haben alle live protokolliert – in 5,6 Millionen Zeichen. Das sind 3.700 Normseiten oder 34 mal das Grundgesetz. Dafür haben wir 613 Stunden im Ausschuss-Saal verbracht. Das ist fast ein ganzer Monat – am Stück. Dazu kommen noch Warten, Pausen, Korrekturen, Vor- und Nachbereitung.
Auftrag: Snowden-Enthüllungen aufklären
Eigentlich passiert all das, um die Überwachungs- und Spionageaffäre der Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses definiert den Untersuchungsauftrag in 31 zu beantwortenden Fragen. Die allererste: Überwachen die Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten „Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland“?
Aber trotz Gründungsanlass (Snowden-Enthüllungen) und Untersuchungsauftrag (Snowden-Enthüllungen) ging es im Ausschuss erstaunlich wenig um… die Snowden-Enthüllungen. Also darum, dass unsere digitale Welt komplettüberwacht wird.
Zwar wurden mit William Binney, Thomas Drake und Brandon Bryant drei Whistleblower aus den USA gehört, dazu ein paar Sachverständige aus NGOs und Zivilgesellschaft aus USA und Großbritannien. Aber der Ausschuss hat es nicht geschafft, auch nur einen einzigen Politiker oder Geheimdienstler der Five Eyes anzuhören. Zwar flog eine Delegation selbst mal in die USA, hat aber schon vorher keine Erwartungen geweckt. Völlig berechtigt, angesichts des kläglichen Ertrags. Noch nicht mal die großspurig angekündigten Chefs der PRISM-Firmen Apple, Facebook, Google und Microsoft haben sich genötigt gefühlt, der Einladung des Ausschusses zu folgen.
Aufklärung führt angeblich zu Anschlägen
Natürlich liegt das daran, dass sich andere Länder nicht an deutsche Gesetze halten – was ja auch die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben. Aber die Bundesregierung hat die Aufklärung nicht ausreichend unterstützt, manchmal sogar aktiv verhindert. Der Ausschuss durfte lediglich ein paar längst eingestellte und damit veraltete Operationen von BND und Five-Eyes-Diensten untersuchen: Eikonal in Frankfurt am Main und Glotaic in Hilden. Aber der Name „Glotaic“ durfte noch nicht einmal ausgesprochen werden, weil darin der Partner „CIA“ vorkommt. Genau wie die Operation „Monkeyshoulder“, die mit dem britischen GCHQ durchgeführt werden sollte. Die durfte überhaupt nicht erwähnt werden, die Briten drohten mit einem Ende der Zusammenarbeit. Der Ausschuss wäre schuld an Terroranschlägen, hieß es.
In der Konsequenz ging es relativ wenig um die Five-Eyes-Staaten. Großbritannien war nur äußerst selten Thema. Die Anzahl der Erwähnungen von Kanada, Australien oder Neuseeland lassen sich an einer Hand abzählen. Obwohl sie schon im letzten Geheimdienst-Skandal Echelon eine zentrale Rolle gespielt haben. So viel zur Aufklärung der allumfassenden Five-Eyes-Überwachung.
Statt also den großen Fragen nachzugehen, verlor sich der Ausschuss in Details. So ging es viel darum, wann welcher Unterabteilungsleiter im BND von welchem Selektor wusste und wem er das gemeldet hat oder warum nicht und ob jemand nun beim Meeting im Kanzleramt am 24. oder doch am 28. Oktober 2013 dabei war oder eben nicht. Manchmal war es wenig verwunderlich, dass auf der Besuchertribüne oft nur ein Dutzend Menschen saßen und sich das angehört haben.
Der BND bricht Recht und Gesetz
Dennoch: Der Ausschuss hat einiges herausgefunden. Zum Beispiel, dass auch der BND oft an die Grenzen des Gesetzes geht – und auch darüber hinaus. Manchmal durch gewagte und geheime Rechts-Konstrukte (Weltraum-Theorie, Funktionsträger-Theorie, Theorie des virtuellen Auslands…), manchmal durch offenen Rechtsbruch. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat 18 schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt – in einer einzigen Außenstelle.
Und das Thema Ausspähen unter Freunden, Merkels berühmter Satz. Der BND hat 14 Millionen Selektoren von der NSA bekommen und ungeprüft seine Massenüberwachung nach diesen Abhör-Zielen durchsucht. Als der BND diese Abhör-Ziele nach Snowden mal überprüft hat, hat er rausgefunden, dass 40.000 davon Freunde betrafen. Die durfte dann Kurt Graulich als V‑Mann der Bundesregierung mal angucken. Der Ausschuss durfte diese 40.000 abgehörten Freunde nicht einsehen, das haben Bundesregierung und Große Koalition verhindert. Weil die USA nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Aber auch der BND hat tausende Freunde in Deutschland und Europa abgehört, ganz ohne NSA. Nach einem Beweisbeschluss der – angesichts knapper Ressourcen heldenhaft arbeitenden – Opposition kamen nochmal tausend überwachte Freunde ans Licht. Oder, wie es im Geheimdienst-Sprech heißt: „3.300 Teilnehmer mit rund 15.000 Telekommunikationsmerkmalen“, die „einen EU/NATO-Bezug aufweisen“ und die der BND „gesteuert“ hat in seiner „Erfassung“.
Abhören unter Freunden ist Alltag
Obwohl die konkreten Abhör-Opfer des BND ganz streng geheim sind, sind einige Beispiele bekannt geworden. Der BND hat aktiv abgehört:
- Deutschland: Botschaften und Diplomaten
- Frankreich: Außenminister
- Israel: Parlament und Premierminister
- USA: Außenminister Clinton und Kerry, FBI, Militärflugplatz des Präsidenten-Flugzeugs bei Washington
- Europa: „so ziemlich jede europäische Regierung – manchmal, wie in Österreich, bis hinunter zum Agrarministerium“
- EU: Kommission, Rat, Beamte
- UNO: Internationaler Währungsfonds, Weltgesundheitsorganisation, Kinderhilfswerk UNICEF
- Internationale Organisationen: Internationaler Strafgerichtshof, OPEC, OSZE
- Hilfsorganisationen: Rotes Kreuz, Oxfam, Welthungerhilfe
- Wirtschaft: Banken und Rating-Agenturen
- Unternehmen: Eurocopter, EADS, Lockheed
- Journalisten: BBC, New York Times, Reuters
Eine erdrückende Liste, die nichts mit Terror zu tun hat. Aber selbst das ist nur ein winziger Ausschnitt aus den tausenden angeblichen Freunden, die der BND überwacht hat. Bis der selbst entschieden hat, diese „Selektoren“ nicht mehr zu „steuern“. Niemand weiß, wie viele Freunde der BND auch heute noch überwacht, weil er es für rechts- und auftragskonform hält. Weil niemand außerhalb des BND Einblick in die konkreten Überwachungs-Ziele „Selektoren“ hat. Ausspähen unter Freunden ist Alltag bei Geheimdiensten. Auch in Deutschland.
Dabei begann der Ausschuss noch mit einem Knall: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig“, diagnostizierten die Größen des deutschen Verfassungsrechts unisono. Drei Jahre nach Snowden reicht es nur noch für Achselzucken, dass der BND aktiv Recht und Gesetz bricht.
Was illegal war, wird legalisiert
Und die Konsequenz aus den gewonnenen Erkenntnissen ist gleich der nächste Skandal. Es wird nicht etwa die Geheimdienst-Praxis an das Gesetz angepasst, sondern die Gesetze werden an die Geheimdienst-Praxis angepasst. Ein Jahr vor Ende des Ausschusses hat die Große Koalition eine Änderung des BND-Gesetzes beschlossen. Damit wird alles, was der BND macht, legalisiert – und sogar noch ausgeweitet.
Nur ein Beispiel: Vorher durfte der BND nur 20 Prozent einer einzelnen Leitung abhören – und nur im Ausland. Jetzt darf der BND hundert Prozent eines ganzen Anbieters abhören – auch in Deutschland. Also sämtliche Glasfaser-Kabel von Telekom und DE-CIX. Auf unsere Frage, ob damit das Ausmaß der Überwachung nicht erheblich ansteigt, antwortete die Große Koalition ernsthaft: „Keine Sorge, der BND hat gar nicht genug Geld und Technik, das auch zu tun.“
Deswegen wird dem Geheimdienst auch gleich noch mehr Geld gegeben. Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, dieses Jahr sind es schon 833 Millionen – eine Erhöhung um zwei Drittel. Ganze 300 Millionen Euro investiert er in die „Strategische Initiative Technik“, ein Programm zur massiven Aufrüstung der Überwachungs-Technik.
„Historisch betrachtet sind alle größeren Geheimdienstaffären in der Bundesrepublik zugunsten der Dienste ausgegangen“, weiß der Geschichts-Professor Josef Foschepoth. Auch dieses Mal wiederholt sich die Geschichte. Und zwar als Farce.
Tragödie und Farce
Glenn Greenwald bezeichnete den Ausschuss als „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“. Denn: Ohne Edward Snowden hätte es den Ausschuss nicht gegeben. Logisch, dass alle Fraktionen ihn als Zeugen beschlossen haben. Aber die Bundesregierung weigert sich bis heute, den Schlüssel-Zeugen nach Deutschland zu holen. Aus Angst vor einer Reaktion der USA. Und die Ausschuss-Mitglieder der Großen Koalition haben sich damit abgefunden. Aus vermeintlicher Staatsräson.
Das ist feige und gleichzeitig bezeichnend für einen Untersuchungsausschuss, der sich nicht an den Kern seines Untersuchungsauftrags herangewagt hat. Damit bleibt der größte Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte unaufgeklärt, die Überwachung ungebremst, die Täter unbestraft, die Öffentlichkeit im Dunkeln. Dort, wo der Ausschuss aufklären konnte, schlug die Regierung zurück – mit einer Legalisierung der illegalen Machenschaften. Härter kann man denjenigen, die Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste fordern, nicht auf die Fresse hauen.