Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper

Die kanadische Firma Netsweeper hat der bahrainischen Regierung dabei geholfen, Nachrichtenportale und Websites oppositioneller Parteien zu blockieren. Das geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Citizenlab hervor. In dem Bericht „Tender Confirmed, Rights At Risk: Verifying Netsweeper in Bahrain“ sind die Zensur-Methoden dargelegt, aber auch einige der konkreten zensierten Seiten benannt, beispielsweise die größte arabischsprachige Nachrichtenseite in den Vereinigten Staaten, die arabtimes.com.

Citizenlab ist eine Forschungseinrichtung aus dem kanadischen Toronto, deren Forscher sich mit offensiven Hackingmethoden, Staatstrojanern und Zensurtechniken auseinandersetzen. Der Nahe Osten und Bahrain war dabei schon mehrfach Untersuchungsgegenstand. Bahrain befand sich unter den mehr als dreißig Staaten, die FinFisher im Einsatz hatten. Bereits seit 2012 ist bekannt, wie bahrainische Oppositionelle und Aktivisten jahrelang mit der FinSpy-Software des Anbieters Gamma ausspioniert und in der Folge drangsaliert wurden. Bahrain war außerdem Kunde bei der Firma HackingTeam, einem italienischen Hacking- und Überwachungstechnologie-Anbieter, dessen Ruf vergleichbar schlecht wie der von Gamma ist.

Zensur und Blockade

In dem neuen Bericht geht es um Informationszugang, Manipulation und Zensur. Dass in Bahrain verschiedene Zensur- und Blockademethoden und Menschenrechtsverletzungen seit Jahren dokumentiert sind, ist leider kein neues Phänomen. Seit den Protesten im Februar und März 2011 wurde die Repression allerdings verstärkt. Nun wurde nachgewiesen: Die repressive Golf-Monarchie Bahrain hat mit Hilfe des Unternehmens Netsweeper aus der Stadt Guelph in der Nähe von Toronto versucht, Informationen zu unterdrücken und den Zugang zu Nachrichten über Zeitgeschehen, Politik und Religion zu begrenzen.

Die Technik von Netsweeper Inc. kam bei bahrainischen Internet Service Providern (ISPs) zum Einsatz, so dass die Zensurmaßnahmen weitgreifend umgesetzt waren, also weite Teile der Bevölkerung die zensierten Websites nicht aufrufen können. Betroffen sind laut dem Citizenlab-Bericht nicht nur Nachrichtenseiten, sondern auch Websites von Menschenrechtsgruppen und Informationsportale mit kritischer Haltung zum Islam. Außerdem sind pornographische Websites und Spiele-Angebote blockiert.

Bahrain hatte sich viele Jahre lang am US-amerikanischen Markt bedient, wenn es Zensurtechnologien erstehen wollte. Netsweeper soll erst in diesem Jahr einen 1,2-Million-Dollar-Vertrag unterzeichnet haben. Dass aber eine kanadische Firma die wesentlichen Werkzeuge für Bahrain zur Verfügung stellt, steht im Widerspruch zur offiziellen Politik der Regierung, die sich gegen Online-Zensur und für digitale Freiheiten ausspricht. Der Export solcher Technologien in autoritäre Regime wird von der kanadischen Regierung nicht befürwortet, wie gegenüber CBC News heute nochmal unterstrichen wurde.

Ron Deibert von Citizenlab schließt an den Bericht daher die Forderung nach Exportkontrollen an:

Export controls could be established that restrict the sale of technology and services to countries that will use their product to infringe internationally-recognized human rights. Taking these steps would help better synchronize Canada’s economic and human rights policies while also bringing the world of Internet filtering in line with widely recognized norms on how businesses should respect human rights.

Exportkontrollen könnten eingeführt werden, welche den Verkauf von Technologien und Diensten einschränken an Länder, die diese benutzen werden, um international anerkannte Menschenrechte zu verletzen. Sollten diese Maßnahmen durchgeführt werden, würde dies helfen, Kanadas Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik anzugleichen, während man gleichzeitig die Welt der Internetfilterung mit weithin anerkannten Normen darüber, wie Firmen Menschenrechte respektieren sollten, zusammenbringt.

[Hervorhebung von uns, unsere Übersetzung]