Digitale Gewalt: Der Fall Collien Fernandes ist eine Chance

Von ungefähr 13.000 Menschen sprachen die Veranstalter*innen, von 6.700 die Polizei. Am Sonntag protestierten Tausende vor dem Brandenburger Tor in Berlin für besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Nicht wütend genug“ oder „Gewalt gegen Frauen gefährdet Demokratie“. Der Grund dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes.

Seit Jahren kursieren von ihr nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes. Bereits 2024 erschien eine ZDF-Dokumentation mit Fernandes: Jagd nach den Tätern. Seit einem Bericht des Spiegel sind ihre Erfahrungen wieder in den Schlagzeilen, und Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft überschlagen sich. Früher als geplant will das Justizministerium ein Gesetz vorlegen zum Schutz vor digitaler Gewalt.

Eine wertvolle Gelegenheit

Mit dem Fall Fernandes bekommt ein Thema Momentum, das lange unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit war. Rund ein Vierteljahrhundert nach den ersten Spuren des Begriffs steht digitale Gewalt in Deutschland wie nie zuvor im Fokus. Verschiedene Formen digitaler und häuslicher Gewalt bekommen mit Collien Fernandes ein Gesicht und eine Fürsprecherin. Damit bietet sich eine seltene und wertvolle Gelegenheit, Betroffenen eine Stimme zu geben – und ihren politischen Forderungen.

Ein solches politisches Momentum ist mächtig, es lauern aber zwei Gefahren. Erstens kann das Momentum schnell wieder verpuffen, denn Nachrichtenzyklen sind oft kurzlebig. Zweitens kann sich das Momentum an Forderungen festmachen, die Betroffenen wenig oder nur scheinbar helfen.

Innerhalb kürzester Zeit hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert. Sie hat auf ihre – bereits länger laufende – Arbeit an einem Gesetz gegen digitale Gewalt verwiesen. Geplant ist unter anderem eine neue Strafbarkeit für sexualisierte Deepfakes, die seit der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen allerdings ohnehin Pflicht ist. Vor klaffenden Lücken beim Schutz vor bildbasierter Gewalt warnen Fachleute bereits seit Jahren. Erste Teile des Entwurfs kursieren schon, wir werden ihn zeitnah analysieren.

Achtung: Vorratsdatenspeicherung

Verwiesen hat die Justizministerien allerdings auch auf die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt? Wenn Netzbetreiber IP-Adressen und Portnummern auf Vorrat speichern müssen, ist das grundrechtlich kritisch. Das sehen auch Fachleute für digitale Gewalt so. Ende 2024 hat die Initiative „Ein Team gegen digitale Gewalt“ gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen und Projekten ein umfassendes Forderungspapier vorgelegt. Darin heißt es:

Schutz vor digitaler Gewalt begründet keine Grundrechtseinschränkungen. Es ist im Interesse der Betroffenen, auf Repressions- und Verfolgungsmaßnahmen zu verzichten, die zwar den Straftäter aufspüren, aber auch die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft vulnerabler machen.

Stattdessen sollten „Möglichkeiten ausgeschöpft und erprobt werden, die keine oder weniger negative Effekte haben“. Als konkrete Maßnahmen nennt das Papier Werkzeuge mit weniger Kollateralschäden wie etwa Login-Falle und Quick-Freeze-Verfahren.

Wie viel ist dem Staat der Schutz vor digitaler Gewalt wert?

Ein neues Bündel an Forderungen steht in einem neuen 10-Punkte-Papier, das mehr als 250 namhafte Frauen unterzeichnet haben. Manche der Forderungen sind spezifisch, andere breit. Die Strafbarkeit für sexualisierte Deepfakes (Forderung eins) zum Beispiel zielt auf jene konkrete Reform im Strafgesetzbuch, die das Justizministerium bereits plant. Weitaus größer ist allerdings Forderung fünf: Hier geht es um „Schutzstrukturen“ in der Breite nach dem Vorbild des spanischen Modells.

Dieses spanische Modell umfasst Prävention, Schutz und Strafverfolgung; ein Netz aus Unterstützungsdiensten und spezialisierten Staatsanwaltschaften, wie es der Verein Frauenhauskoordinierung zusammenfasst. Im Vergleich zu einer Strafrechtsreform geht es hier also auch um viel Geld für Personal, Behörden und Fortbildungen. Es geht um Menschen in Polizei und Justiz, die Zeit und Expertise brauchen, um Betroffene und ihre Erlebnisse ernst nehmen zu können. Um Menschen in Beratungsstellen, die Betroffenen Zeit und Rat geben sollen. Um Frauenhäuser, bei denen Betroffene Schutz und Zuflucht finden.

Bezeichnenderweise soll Fernandes ihre Anzeige nicht in Deutschland eingereicht haben, sondern in Spanien. Nicht nur, weil sie auf Mallorca einen Wohnsitz habe, sondern auch aufgrund der besseren Rechtslage. Für das deutsche Schutzsystem ist das ein bitteres Zeugnis. Selbst wenn sich jetzt ein politischer Wille formt, das System zu verbessern: Das wird Jahre dauern, länger als ein typischer Nachrichtenzyklus.

Erst vor wenigen Wochen hatten wir acht deutsche Organisationen gefragt: „Was brauchen Betroffene digitaler Gewalt am dringendsten?“ Aus den zahlreichen Antworten lässt sich eine wichtige Forderung kondensieren: Es muss mehr Geld ins Hilfesystem fließen.

Dieser Aspekt kann schnell unter den Tisch fallen, wenn Politik und Nachrichtenmedien über vergleichsweise kostengünstige Verschärfungen im Strafrecht sprechen. Oder über Vorratsdatenspeicherung, die ohnehin längst auf dem Wunschzettel der schwarz-roten Koalition stand.

Wie viel ist dem Staat der Schutz vor digitaler Gewalt wirklich wert? Genau hier gilt es den Finger in die Wunde zu legen, wenn es darum geht, das Momentum des Falls Fernandes im Sinne der Betroffenen zu nutzen.