Es gibt Schengen-Visa für kurze Aufenthalte in Deutschland, Studien- und Arbeitsvisa oder Visa für Angehörige von in Deutschland lebenden Familienmitgliedern. Wer aus einem Land nach Deutschland kommen will, mit dem es keine Vereinbarung für visumfreies Reisen gibt, braucht zur Einreise auf jeden Fall eine passende Erlaubnis für seinen Aufenthalt.
Die damit verbundenen Anträge machen Arbeit für die Botschaften und Auslandsvertretungen, Deutschland hat daher in den vergangenen Jahren in immer mehr Ländern die Antragsentgegennahme an private Dienstleister outgesourct. Begonnen hatte diese Entwicklung mit einer Weisung des damaligen FDP-Außenministers Guido Westerwelle im Jahr 2012. In den vergangenen Jahren arbeitete das Außenministerium außerdem daran, die Antragstellung für nationale Visa zu digitalisieren. Am 1. Januar verkündete Ministerin Annalena Baerbock einen Erfolg: Alle 167 Visastellen weltweit seien an das sogenannte Auslandsportal angeschlossen. Doch Probleme aus der Vergangenheit wird das absehbar nicht lösen.
Warten, warten, warten
Bei der Beantragung an den deutschen Botschaften und Auslandsvertretungen gab es immer wieder Berichte über Missstände: Menschen müssen monatelang auf Termine warten, um ihren Antrag überhaupt stellen zu können. Auf der Seite der deutschen Botschaft in Algerien ist derzeit die Wartezeit für einen Termin zur Visumsbeantragung für Studium oder Sprachkurs mit „mehr als 12 Monate angegeben“. An manchen Orten machen Betrüger ein Geschäft aus einer derart schwierigen Terminsuche und versprechen Antragstellenden für hohe Preise einen reservierten Zeitslot.
Ist der Termin gemacht, folgt die Bearbeitung der Anträge. Die darf nicht ausgelagert werden. Deutsche Unternehmen schickten im September eine Beschwerde an Außenministerin Annalena Baerbock, weil die Bearbeitungsdauer etwa im Gebiet von Shanghai drei Monate betrage und sie so chinesische Mitarbeitende nicht zügig nach Deutschland holen können.
Ein weiteres Problem gibt es bei den Kosten für die Antragstellenden: Für ein Schengenvisum etwa fällt eine Gebühr von 90 Euro an, das ist im Visakodex der EU geregelt. Bei diesen offiziell festgelegten Beträgen bleibt es jedoch nicht immer. Die privaten Dienstleister erheben vielerorts zusätzliche Kosten und versuchen, teure Extra-Leistungen zu verkaufen: So erhob ein Dienstleister im Kosovo Gebühren für einen verpflichtenden Rückversand von Pässen, bis diese Praxis von einem Gericht für illegal erklärt wurde.
Weiterhin zulässig sind offenbar „Prime-Time-Termine“ außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In Serbien kostet diese Vorzugsbehandlung beispielsweise umgerechnet 130 Euro extra. Für weitere 15 Euro darf man sich an einem Extra-Schalter ohne Wartezeit melden. Erinnerungen an die Upselling-Praxis von Fluglinien werden dabei wach.
Privatisierung ist ein Trend
Die Privatisierung der Visaverfahren ist ein weltweiter Trend. Im Jahr 2017 hatte das deutsche Außenministerium in 18 Ländern Dienstleister mit der Antragsentgegennahme beauftragt. Laut einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag sind es mittlerweile 56 Länder, bald sollen noch Kamerun, Nigeria und Zypern dazukommen.
Den Markt teilt eine überschaubare Anzahl von Anbietern unter sich auf. Deutschland etwa arbeitet mit vier Dienstleistern zusammen: den Unternehmen VisaMetric, VF Worldwide Holdings, TLS Group und BLS International Services. Zumindest in ihren Dienstleistungen für Deutschland lässt sich eine geografische Aufteilung erkennnen. So deckt TLS vor allem Länder auf dem afrikanischen Kontinent ab, während etwa VF besonders in Südostasien präsent ist.
Die Dienstleister vergeben Termine, prüfen die Vollständigkeit der Anträge und nehmen sie entgegen. Außerdem erfassen sie biometrische Daten. „Die Visumbearbeitung erfolgt weiterhin in der Visastelle“, schreibt die Bundesregierung. Hoheitliche Aufgaben würden die Dienstleister nicht übernehmen, das dürfen sie auch nicht. Sie sind demnach auch nicht an den Entscheidungen über die Anträge beteiligt.
Die Kritik am Outsourcing der Antragsprozesse ist so alt wie das Outsourcing selbst. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour im Jahr 2017 der taz.
Bedenken zu Datenschutz und Korruption
Außerdem gab es immer wieder Bedenken bezüglich des Datenschutzes, da durch die Antragstellung viele sensible Daten bei den Privatunternehmen anfallen. Die Bundesregierung schreibt, alle Daten würden „beim Dienstleister nach Rückgabe der Reisepässe an die Antragstellenden unverzüglich gelöscht“. Die Einhaltung der Vorschriften werde regelmäßig kontrolliert. Drei Mal im Jahr gebe es unangekündigte Vor-Ort-Besuche, außerdem werde per Video aufgezeichnet, wie biometrische Daten in den Visazentren erfasst werden. „Die Videoaufzeichnungen werden den Auslandsvertretungen zusammen mit den Antragsunterlagen weitergeleitet und stichprobenartig überprüft.“
Fragestellerin Clara Bünger kommentiert gegenüber netzpolitik.org zu der aktuellen Antwort der Bundesregierung: „Es ist ein Unding, dass private Dienstleister weltweit mit der Entgegennahme von Visaanträgen Profite machen.“ Das belaste besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln, so Bünger. „Auf ihrem Rücken bereichern sich Unternehmen wie VFS oder Visametric. Hinzu kommen Risiken beim Datenschutz, Korruptionsgefahr und andere Regelverstöße durch die privaten Dienstleister.“
Bünger fordert: „Die Visabearbeitung ist eine staatliche Aufgabe und gehört in die öffentliche Hand. Das Outsourcing in diesem Bereich muss rückgängig gemacht werden.“
Ein PDF-Generator als Leuchtturmprojekt
Könnte das als Leuchtturmprojekt auserkorene Auslandsportal die privaten Dienstleister vielleicht überflüssig und damit die Probleme obsolet machen? Wohl kaum. Denn das Auslandsportal ermöglicht vor allem, ein Online-Formular auszufüllen, das eine PDF-Datei erzeugt. Mit dieser Datei und entsprechenden Ausweispapieren sowie eventuell weiteren Unterlagen müssen die Visumssuchenden weiterhin vor Ort bei einer Visastelle vorsprechen. Außerdem, so schreibt das Auswärtige Amt auf unsere Presseanfrage: „Das Aufenthaltsgesetz sieht zur Feststellung und Sicherung der Identität die Erfassung von Biometriedaten vor. Dies kann nur bei persönlicher Vorsprache in einem vor Ort Termin erfolgen.“
Die Online-Antragstellung über das 13,6 Millionen teure „Portal“ ermöglicht vor allem zu prüfen, ob Angaben vollständig sind. Digitalisiert ist der Prozess damit bei weitem nicht, auch die Probleme bei der Terminvergabe kann er nicht beheben.
Doch auch der weltweite Anschluss der Visastellen an das System bedeutet offenkundig nicht, dass die Ausfüll-Funktion überall genutzt werden kann, wie stichprobenartige Tests zeigen. Bei einigen der 167 Visastellen ist die Online-Antragstellung noch nicht möglich. Wer etwa ein Ausbildungsvisum in Algerien auswählt, bekommt im Auslandsportal den Hinweis: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar.“ Woran liegt das?
Zum Teil sind noch nicht alle Kategorien von Visumsanträgen möglich, gestartet wird mit denen für Erwerbstätige. Das Auswärtige Amt schreibt dazu: „Die nationalen Visumanträge in den anderen Kategorien sind ebenso vollständig digitalisiert und werden derzeit z. B. von Amman, Sao Paulo oder Kanton (Familienzusammenführung) oder Manila, Belgrad und Sao Paulo (Studien- und Auszubildendenvisa) pilotiert“.
Andernorts hätten sich Visastellen dazu entschieden, zunächst die bestehenden Wartelisten abzubauen, bevor sie das Online-Verfahren freischalten. Laut einem Bericht von Business Insider gebe es hinter den Kulissen aber noch andere Probleme: Bei Antragstellenden mit eher geringen digitalen Kompetenzen käme es zu Mehrarbeit für die Visastellen. Manche von diesen würden das System deswegen als Ganzes in Frage stellen.
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