Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Der Messenger-Gigant WhatsApp spricht sich ebenso wie der schweizerische Messenger Threema vehement gegen die Chatkontrolle aus. Am vergangenen Mittwoch hatte schon der Messenger Signal angekündigt, dass er in letzter Konsequenz sogar den europäischen Markt verlassen würde, wenn durch das geplante EU-Gesetz keine private, verschlüsselte Kommunikation mehr möglich sei.

Auch beim Branchen-Riesen WhatsApp teilt man die grundlegende Kritik. Eine Sprecherin von Meta, dem Mutter-Konzern des Messengers, sagte gegenüber netzpolitik.org: „Trotz gegenteiliger Behauptungen untergräbt der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.“ WhatsApp setze sich weiterhin für stärkere Sicherheit ein und sei der Überzeugung, dass Regierungen weltweit dies ebenfalls tun sollten.

„Entschieden gegen Massenüberwachung jeder Form“

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Messenger Threema: „Wir sind nach wie vor entschieden gegen Massenüberwachung in jeder Form“, sagt Pressesprecher Philipp Rieger gegenüber netzpolitik.org. „Wie man im physischen Raum vertrauliche Konversationen führen kann, sollte das nach unserem Verständnis auch online möglich sein.“

Das Unternehmen hat seine Position auch in einem Blog-Beitrag dargelegt. Demnach sei Massenüberwachung kein taugliches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Darüber hinaus macht Threema auch auf das technologische Sicherheitsrisiko aufmerksam.

Würde die Chatkontrolle gemäß dem aktuellen Vorschlag von Dänemark durchkommen, würde Threema die Ausformulierung nach den Trilog-Verhandlungen abwarten und alle Optionen gründlich prüfen. In diesem Gesetzgebungsschritt versuchen sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu einigen. Threema geht davon aus, dass die Chatkontrolle in der gegenwärtig propagierten Form nicht mit EU-Grundrechten vereinbar ist und letzten Endes vom EuGH kassiert werden würde.

Chatkontrolle als Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie

Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll. Sie wird seit drei Jahren kontrovers in der EU verhandelt, weil die Verordnung Vorschriften enthält, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram auf Anordnung verpflichten sollen, Inhalte von Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.

Dieses Durchleuchten von Dateien würde dazu führen, dass eine verschlüsselte und sichere Kommunikation untergraben wird. Die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen daher die Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Außerdem könne die Suche nach Missbrauchsdarstellungen mit wenigen Handgriffen auch auf andere, etwa politisch missliebige Inhalte ausgeweitet werden.

Druck auf Ministerien nötig

Die Bundesregierung wird sich vermutlich vor dem 14. Oktober auf eine Position für die Verhandlungen im EU-Rat einigen. Zur Debatte steht der dänische Vorschlag, der eine verpflichtende Chatkontrolle und Scannen der Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen beinhaltet.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft dazu auf, die im aktuellen Schritt relevanten Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die beteiligten Bundesministerien (Innen, Justiz, Digital, Familie) sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Website des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.