Gestern haben die Vereinten Nationen ihr erstes Abkommen zu Cyberkriminalität einstimmig angenommen. Der völkerrechtliche Vertrag schafft einen Rechtsrahmen für Strafverfolgungsbehörden, auch für den Zugriff auf persönliche Informationen. Es geht darin unter anderem um Echtzeiterfassung von Telekommunikationsverkehrsdaten und das Abfangen von Kommunikationsinhalten.
Durch das Abkommen werden die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, derartige Überwachungsmaßnahmen für ein sehr breites Spektrum von Straftaten zu ermöglichen. Eine richterliche Genehmigung der Maßnahmen ist hingegen nicht vorgeschrieben.
Das Abkommen enthält weitreichende Überwachungsbefugnisse mit unzureichenden Schutzmaßnahmen und verfehlt Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Datenschutz, so zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Mehr als zwanzig, darunter Privacy International, Access Now, das International Press Institute sowie European Digital Rights als Dachorganisation vieler europäischer NGOs hatten an die Delegierten der EU-Staaten und an die Europäische Kommission appelliert, die zahlreichen Mängel des Vertrages noch zu beheben.
Selbst der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte schrieb, dass viele der Bestimmungen internationalen Menschenrechtsstandards nicht gerecht werden. Zahlreiche IT-Sicherheitsforscher*innen bemängelten, dass auch sie durch das Abkommen kriminalisiert würden.
Laut Tanja Fachathaler, Policy Advisor beim österreichischen Verein epicenter.works, erlaubt das Abkommen Staaten, im Ausland gespeicherte Daten zu Personen anzufordern. Dabei muss das zugrundeliegende Vergehen nicht in beiden Staaten verboten sein. Wenn etwa Russland Oppositionelle oder Journalisten als Extremisten verfolge und ihnen absurde Straftaten vorwerfe, könne es sich künftig bei der Anforderung von Daten aus dem Ausland auf die UN-Konvention berufen.
Das Abkommen muss im Herbst noch der Generalversammlung vorgelegt werden, wo es vermutlich verabschiedet wird. Dann müssen noch die 193 UN-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifizieren. Die letzte bislang veröffentlichte Version des Abkommens liegt hier.
Update, 9.8.2024, 16.40 Uhr: Link zur aktuellsten Version aktualisiert.
Das war ja von vorneherein klar, daß kein Staat sich gegen Überwachungsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung sträuben wird. Es wird höchste Zeit Maßnahmen zur Selbstvertreidigung zu ergreifen. Die Frage ist, wie bindend ist das Abkommen, wenn einzelne Regeln beispielsweise gegen das Grundgesetz verstossen?
„Das Abkommen muss im Herbst noch der Generalversammlung vorgelegt werden, wo er vermutlich problemlos verabschiedet wird. Dann gilt die UN-Konvention mit dem offiziellen Namen „International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes“ verbindlich für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten.“
Das stimmt so meines Wissens nach nicht. Eine UN-Konvention ist erst dann völkerrechtlich binden wenn sie von den jeweiligen Ländern unterschrieben und ratifiziert ist (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention).
Insgesamt aber trotzdem eine traurige Nachricht.
Völlig richtig, ich habe den letzten Absatz korrigiert.
The consistency group is composed of experts nominated by the following Member States: Argentina, Belarus, Burkina Faso, China, Côte d’Ivoire, Ecuador, France, Ghana, Jordan, Kazakhstan, Mexico, Russian Federation, Singapore, Sudan, United Kingdom, United States and Yemen.
https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/ahc_reconvened_concluding_session/main
Die Arbeit in diesem Komitee wird dominiert von den Autokraten dieser Welt, zunehmend auch das Abstimmverhalten in der Generalversammlung, erkauft durch „Wirtschaftsförderung“.
Das scheint so übel zu sein, dass selbst Microsoft recht deutliche Kritik übt:
https://www.unodc.org/documents/Cybercrime/AdHocCommittee/Reconvened_concluding_session/Written_submissions/OP9/Microsoft_-_Reconvened_Substantive_Session.pdf
Dagegen erscheint die Einlassung der EFF ziemlich lasch:
https://www.unodc.org/documents/Cybercrime/AdHocCommittee/Reconvened_concluding_session/Written_submissions/OP8/HRW_EFF_Oral_Statement-20240730.pdf