Die australische Regierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke wie Instagram oder Tiktok verbietet. Durchgesetzt werden soll das Verbot mit Alterskontrollen. Allerdings bleibt vorerst unklar, wie diese technisch umgesetzt werden sollen. Bei Verstößen drohen den Online-Diensten Geldbußen von umgerechnet bis zu 30 Millionen Euro.
Der gesetzliche Vorstoß der Labor-Regierung war lange erwartet worden. Zuletzt hatte sich in Australien ein parteiübergreifender Konsens gebildet, Minderjährige von sozialen Medien fernzuhalten. Zugleich hatte allerdings ein eigens eingerichteter Parlamentsausschuss in einem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht auf die Forderung eines Social-Media-Verbots verzichtet. Der Ausschuss hat zuvor die Auswirkungen sozialer Medien auf die australische Gesellschaft untersucht.
„Wir wissen, dass soziale Medien gesellschaftlichen Schaden anrichten“, sagte der Premierminister Anthony Albanese über die „wegweisende Reform“. Sie werde von betroffenen Online-Diensten verlangen, „angemessene Schritte“ zu unternehmen, damit Personen unter 16 Jahren keine Accounts haben können. Selbst wenn einige Kinder Workarounds finden sollten, „senden wir den Social-Media-Unternehmen eine Botschaft, dass sie bei sich aufräumen müssen“, so der Sozialdemokrat.
TikTok erfasst, YouTube nicht
Eine neue Definition sozialer Medien soll sicherstellen, dass Anbieter wie Snapchat, TikTok, Instagram und X erfasst sind. Von den Regeln ausgenommen sollen Messaging-Dienste wie Whatsapp und Video-Dienste wie YouTube sein, ebenso wie Online-Spiele, Angebote im Gesundheitsbereich oder für Bildung.
Wie sich die vorgeschriebene Altersverifikation umsetzen lassen könnte, soll nun ein Industrie-Konsortium unter der Schirmherrschaft der britischen Non-Profit-Organisation „Age Check Certification Scheme“ (ACCS) klären. Ein Testlauf soll unverzüglich beginnen, erste Ergebnisse sollen Mitte nächsten Jahres präsentiert werden.
Stand heute existiert keine technische Lösung, die solche Kontrollen zuverlässig selbst vornehmen könnte. Je nach Ansatz gibt es zudem Datenschutzprobleme, weil das Alter aller und damit auch volljähriger Nutzer:innen sozialer Medien geprüft werden muss, womöglich mit Hilfe sensibler personenbezogener Daten.
Parlamentsausschuss will auf Holzhammer verzichten
Im Vorjahr hatte das australische Infrastrukturministerium noch erklärt, eine Entscheidung über verpflichtende Alterskontrollen könne noch nicht getroffen werden. Auch das Parlament zeigte sich bislang skeptisch. In Anhörungen hätten Fachleute hierbei „gegensätzliche Ansichten“ geäußert, heißt es im Abschlussbericht seiner jüngsten Untersuchung. Einig seien sich die Fachleute jedoch dabei gewesen, dass dies „nicht als eine einzige Lösung für alle Schäden angesehen werden sollte, die online stattfinden können“.
Stattdessen sollten Nutzer:innen mehr Kontrolle darüber erhalten, was sie in sozialen Medien sehen, empfehlen die Abgeordneten. Unter anderem müssten sie die algorithmischen Empfehlungssysteme der Online-Dienste „verändern, zurücksetzen oder abschalten“ können, so ihr Bericht. Dem Vorbild der EU und dem Digital Services Act folgend sollten Anbieter zudem Risikoeinschätzungen vornehmen müssen und der Wissenschaft besseren Zugang zu ihren Daten geben.
Weltweit diskutieren derzeit viele Länder über Social-Media-Verbote und Alterskontrollen im Netz, so weit gegangen wie Australien ist bislang aber keines. Grob vergleichbar ist der im Vorjahr in Großbritannien beschlossene Online Safety Bill, der Kinder unter 13 Jahren von der Nutzung sozialer Medien aussperrt. Darin sind ebenfalls Alterskontrollen vorgesehen, im Januar 2025 will die Regulierungsbehörde Ofcom ihre finalen Leitlinien für die Anbieter pornographischer Inhalte veröffentlichen.
Also das Alterslimit wird von 13 auf 16 angehoben? Eigentlich ne gute Idee, aber vielleicht sollten wir anfangen, Eltern zu bestrafen, die ihre Aufsichtspflicht verletzen. Kinder raus aus dem Internet!
Der Umgang mit (a)sozialen Medien nimmt totalitäre, ja diktatorische, Züge an. Glaubt ernsthaft eine Regierung, daß solche Verbote eingehalten werden? Es wird jede Menge Umgehungsmöglichkeiten geben und diese werden von den Jugendlichen auch genutzt werden. Eine Anpassung der Bildung wäre allemal sinnvoller, aber das ist grundsätzlich nicht gewünscht, denn es könnten erhebliche Zweifel an der Regierung auftreten. So machen Staaten das letze verbliebene Stück Internet weiter kaputt. Die Industrie und die Provider tun ein übriges, daß die Nutzer zu reinen Konsumenten herabgestuft werden und den Peer to Peer gedanken des Internets nicht nutzen können. Ich konnte wenigstens die Anfangsjahre erleben, als das Internet noch funktionierte und keinerlei staatliche oder von komerziellen Intressen getriebene Eingriffe vorhanden waren. Schade, daß die Chance international vertan wurde, unbegrenzt kommunizieren zu können.
Sinnvoller wäre wohl Minderjährigeneinzwängsoftware, als weitere flächendeckende Regeln für Plätze für Erwachsene, wegen Minderjährigen.
Welche abweichungen vorgesehen sind, weiß ich nicht. Wie soll denn sonst so eine „Anpassung“ aussehen?