Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.
Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.
Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“.
Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.
Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.
Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
Bei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für „Enttäuschung“.
Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen. Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen.
Beim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach. Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen.
Kinder lieben die App TikTok, doch der Druck auf das Start-up wächst, mehr für den Schutz seiner jungen Nutzer*innen zu tun. Jetzt hat TikTok weitere Maßnahmen angekündigt, um die Konten von Jugendlichen besser zu schützen.
Drei der beliebtesten Porno-Portale in Deutschland stehen kurz vor einer Netzsperre. Wer in Zukunft noch Pornos im Internet gucken will, muss sich wohl erst mit dem Ausweis registrieren. Doch Medienpädagoginnen zweifeln am Sinn solcher staatlicher Kontrollen und schlagen Alternativen vor.
Wer zukünftig Pornos im Internet gucken möchte, soll einen Ausweis vorlegen müssen. Die Medienaufsicht will ab Sommer die verpflichtende Altersprüfung in Deutschland durchsetzen und droht mit Sperrungen. Eine Kulturwissenschaftlerin kritisiert das als Zensur und fordert stattdessen mehr Aufklärung.
Seit kurzem können registrierte Nutzer auch altersbeschränkte Inhalte in der ZDF-Mediathek rund um die Uhr nutzen – aber nur in Deutschland. Im Urlaub oder auf Geschäftsreise ändert selbst ein Login nichts am Geoblocking, während private Anbieter wie Netflix oder Sky zu Portabilität verpflichtet sind.
