eine Menge Domains sind wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt. Und weil offenbar keiner regelmäßig schaut, ob es die Sperrgründe noch gibt, bleiben sie auch blockiert – selbst wenn sich gar keine Inhalte mehr hinter der Adresse befinden. Schaut dann mal ein Teenager drauf und meldet das: Schwupps, wird aufgeräumt. Auf der einen Seite zeigt das die vielkritisierte Sperrpraxis der Institution mit der sperrigen Abkürzung CUII.
Auf der anderen Seite finde ich den Text meines Kollegen Martin darüber aber auch ermutigend: Da kann ein einzelner ganz praktisch etwas bewirken – einfach weil er hinschaut. Das sollten wir alle öfter tun. Hinschauen und laut sagen, wenn etwas nicht ok aussieht. Ecken und Enden, wo etwas schiefläuft, gibt es immerhin genug.
Die Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisierte Gesichtserkennungssysteme und fordert zusätzliche Schutzmechanismen. Dem Einsatz der Systeme müssten juristisch enge Grenzen gesetzt werden.
Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.
Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker.
Wir sind gleich doppelt für den Grimme Online Award nominiert. Einmal mit unserem Doku-Podcast Systemeinstellungen und noch mal mit den Recherchen zu den Databroker Files. Wenn euch unsere Arbeit gefällt, könnt ihr beim Publikumspreis für uns abstimmen.
Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig.
Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen.
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.
In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.
Während gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten laufen, kündigt der Telegram-Chef Änderungen an der Messaging-Plattform an. Dabei fällt auf, dass sich nur wenige davon auf Inhalte beziehen.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.
Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreisesystems der EU kann weiterhin nicht getestet werden. Die Bundesregierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb auf unbestimmte Zeit.
Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.
Ein Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen.
Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss.
Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau
Eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Ergebnis, dass problematisches Social-Media-Verhalten unter Jugendlichen zunimmt. Das liegt demnach etwa vor, wenn andere Aktivitäten vernachlässigt werden.
Guardian
Anwohner, benachteiligt, bei schlechter Gesundheit, arbeitslos: Das sind die Menschen, die Falschinformationen und Populisten aufsaßen und wegen ihrer Teilnahme an den britischen Southport-Unruhen nun angeklagt sind. Das zeigt eine Datenauswertung des Guardian über die Randalierer und Rassisten.
SWR
Auf einem Smartphone sind ganze Leben gespeichert und zugänglich. Sind da die vergleichsweise geringen Hürden, solche Geräte zu beschlagnahmen, noch zeitgemäß? Darüber diskutieren gerade viele Rechtsfachleute beim Deutschen Juristentag.
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, welche großen Unternehmen ihren freiwilligen KI-Pakt unterzeichnet haben. Die Unternehmen verpflichten sich damit, die Prinzipien der KI-Verordnung schon vor deren Inkrafttreten umzusetzen. Die Liste ist lang, aber mit Meta und Apple fehlen zwei Tech-Riesen.
noyb
Mit einem Update war im Firefox-Browser standardmäßig eine "datenschutzfreundliche Werbe-Messung" aktiviert. Die Datenschutz-Organisation noyb findet das daneben und hat eine Beschwerde gegen Mozilla bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht.
WDR
Der WDR berichtet über einen neuen Betrugstrend: Gefälschte Bankbriefe fordern Menschen dazu auf, einen QR-Code zu scannen und ihre Daten zu aktualisieren. Das Landeskriminalamt NRW nennt das Quishing, eine Kombination aus QR-Code und Phishing.
CNIL
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Empfehlungen für datenschutzfreundliche Apps veröffentlicht. Die richten sich etwa an Entwickler:innen und App-Store-Betreiber. Ab nächstem Jahr will die Behörde genau hinschauen, ob diese auch umgesetzt werden.
EU-Kommission
Wie sind die großen Online-Plattformen während der Europawahl im Juni mit Desinformation umgegangen? Das schildern sie im vierten Satz von Berichten, die sie wegen des Digital Services Act der EU veröffentlichen müssen.
heise online
Die Anbieter großer Online-Dienste sind nach dem DSA verpflichtet, ihnen bekannte strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Beim BKA gingen innerhalb eines Jahres 61 Meldungen ein. Viel zu wenig, findet der BKA-Präsident. In der gleichen Zeit habe sein Amt 11.000 Links an die Anbieter gemeldet.
The New York Times
Jim Covello, Leiter der Aktienanalyse bei Goldman Sachs, hält den KI-Boom für eine Blase. Es sei fragwürdig, ob die enormen Investitionen sich jemals auszahlen werden.
MEEDIA
Der Wort & Bild Verlag, Herausgeber der "Apotheken Umschau", will KI-Technologien von You.com nutzen. Die sollen vor allem Artikel und Dokumente zusammenfassen, um so unter anderem Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.
heise online
Ein Video des großen Wissenschafts-Youtube-Kanals Veritasium macht derzeit die Runde, das SS7-Angriffe zeigt, mit denen Telefongespräche und SMS umgeleitet, entschlüsselt und abgehört werden können. Stefan Krempl fasst zusammen und erklärt, warum sich SS7-Nachfolger noch nicht durchsetzen konnten.
golem.de
Auf dem Oktoberfest werden nicht nur Maßkrüge hin- und hergeschoben, sondern auch jede Menge Daten. Die Telekom berichtet einen Rekord von 42 Terabyte übers Mobilfunknetz und etwa 400.000 geführten Gesprächen in den ersten beiden Festtagen. Prost.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Die Notruf-App "nora" ist wieder über App-Stores verfügbar. Wegen missbräuchlicher Nutzung war sie einige Monate nicht mehr angeboten worden. Nun müssen sich Nutzende registrieren. "nora" soll besonders für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen die Notruf-Nutzung vereinfachen.
heise online
Die technischen Störungen, die Ende August in deutschen Jugendherbergen auftraten, sind wohl Ergebnis eines Ransomware-Angriffs. Die Gruppe Hunters behauptet, fast 30 Gigabyte Daten erbeutet zu haben.
ZDFheute
Über 40 Prozent der jungen Erwachsenen können sich vorstellen, sich einen Chip implantieren zu lassen, der den Gesundheitszustand überwacht und mittels KI auswertet, so das Ergebnis einer ZDF-Umfrage.
tagesschau
Anders als von AfD und rechten Medien behauptet, müssen Zugbegleiter*innen der Süd-Thüringen-Bahn auch die Fahrkarten von Menschen mit Migrationshintergrund prüfen. Das ergab ein Faktencheck der ARD.
Google
Google will künftig in verschiedenen Produkten kenntlich machen, welche Inhalte mit generativer KI produziert wurden. Dabei soll unter anderem ein digitales Wasserzeichen helfen.
DER SPIEGEL
Die Kurznachrichtenplattform X hat im Streit mit dem brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes eingelenkt und eine rechtliche Vertreterin benannt. De Moraes fordert nun eine Vollmacht und eine Anmeldung für die Juristin.
tagesschau
Die meisten Internettarife werden nach 24 Monaten sprunghaft teurer, so eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox. Im Schnitt steigen die Preise dann um 53 Prozent.
heise.de
Das Landgericht München verhandelt einen Fall zwischen ZDF und Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm. Nach Ausstrahlung der Satiresendung „ZDF Magazin Royal“ verlor dieser seinen Posten. Jetzt geht es darum, ob es Mängel in der Berichterstattung gab.
taz
Wer wechselte von Grünen zum BSW oder zur AfD? In welchem Wahlkreis kam die AfD auf ihr bestes Ergebnis? Was ist mit Splitterparteien wie der FDP, der Tierschutzpartei und der extrem rechten CDU-Abspaltung des Geheimdienstchefs Maaßen? Die taz liefert erhellende Grafiken zur Brandenburg-Wahl.
zdf.de
Um der Wilderei entgegenzuwirken, tragen nun einige Nashörner Tracker, die Bewegungsmuster lernen und bei Auffälligkeiten den Rangern Bescheid geben. Im Addo-Nationalpark in Südafrika wurden seit Einführung der KI-Tracker keine Nashörner mehr gewildert, wohl auch weil sie Wilderer abschrecken.
Liebe Leser*innen, während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern. Die Niederlande […]
Liebe Leser:innen, nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen. Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. […]
Liebe Leser:innen. Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt. Auch aus den Parteien selbst hagelt es […]
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