Der Bundestag hat am heutigen Freitag über das Gesetz zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht abgestimmt. Obwohl es in dem Vorhaben ursprünglich vor allem über Ausweitungen des Ausländerzentralregisters ging, drehte sich die morgendliche Bundestagsdebatte mehrheitlich um Bezahlkarten. Denn der Innenausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf in seiner Beschlussempfehlung erweitert und zusätzlich Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgeschlagen. Die sollen bundesweit den Einsatz von Bezahlkarten für Asylsuchende ermöglichen.
Dem Gesetz und der Beschlussempfehlung zugestimmt haben die Bundestagsfraktionen der Ampel – mit einer Ausnahme bei den Grünen – sowie die AfD und die Gruppe des BSW. Dagegen gestimmt haben die Unionsfraktion, die einen eigenen Vorschlag vorgelegt hatte, und die Gruppe der Linken.
Bezahlkarten gab es schon vor dem Gesetz
Dass die Bezahlkarte kommt, war schon vor der Abstimmung klar. Ihre Einführung war lange vor dem Gesetz beschlossen, die Frist für die gemeinsame Ausschreibung von 14 Bundesländern ist bereits verstrichen. In Bayern sowie einzelnen Kommunen und Kreisen sind die Karten bereits im Einsatz. Ob es überhaupt ein solches Gesetz braucht, war also lange umstritten, vor allem die Grünen zweifelten das an. Nun ist es dennoch da.
Die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz nennen die Bezahlkarte jetzt als weitere Möglichkeit neben Geld- und Sachleistungen, um den Bedarf Asylsuchender zu decken. Zuletzt hatten sich die Regierungsfraktionen noch darauf geeinigt, explizit in den Entwurf zu schreiben: Bedarfe, die nicht durch Bezahlkarten gedeckt werden können, müssen trotzdem als Geldleistungen erbracht werden. Damit wollen sie offenbar Bedenken begegnen, dass mit einer Bezahlkarte nicht sicher das Existenzminimum der Betroffenen gedeckt werden kann, wenn etwa Bargeldabhebungen und Überweisungen eingeschränkt sind.
Denn zum einen lässt sich nicht alles in Deutschland direkt vor Ort mit Karte bezahlen – sei es das Eis für die Kinder an der Theke oder eine Anwaltsrechnung. Zum anderen können Asylsuchende mit einer eingeschränkten Bezahlkarte nicht frei bestimmen, wie sie ihr Geld einsetzen. Und viele Länder und Kommunen wollen Einschränkungen implementieren – laut dem Gesetz steht ihnen das auch frei. Von einem Abhebelimit von 50 Euro im Monat bis hin zum Ausschluss bestimmter Händlergruppen geistern viele Forderungen durch die Debatte.
Einschränkungen bedrohen das Existenzminimum
Für die Betroffenen werden diese Einschränkungen schnell zum Problem: Ein günstiges Fahrrad auf dem Flohmarkt wird unerreichbar, wenn es sich nicht bar bezahlen lässt. Die Asylsuchenden müssten dann womöglich eine teurere Option wählen – oder ganz verzichten, weil ihnen sowieso sehr wenig Geld zur Verfügung steht.
Kritik zur Bezahlkarte gab es im Vorfeld von zahlreichen Fachleuten, etwa in der Bundestagsanhörung am vergangenen Montag. Neben den deutlichen Einschränkungen für die Nutzer:innen der Karte zweifeln Migrationsexpert:innen an, ob ein proklamiertes Ziel der Karten überhaupt erreicht werden kann: Die Karten sollen Asylsuchende abschrecken, nach Deutschland zu kommen. So bezeichneten etwa FPD-Politiker die Sozialleistungen hierzulande als Pull-Faktor – also als Anreiz, nach Deutschland zu fliehen.
Die Theorie der einfachen Pull-Faktoren gilt jedoch seit langem als überholt. Dass die Höhe oder Art solcher Leistungen maßgeblich relevant für eine Fluchtentscheidung ist, lässt sich nicht belegen. Wesentlich maßgeblicher sind hingegen Kriegs- und Krisensituationen in den Herkunftsländern der Schutzsuchenden. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind für viele relevanter als die Höhe der Sozialleistungen.
Worum es im Gesetz ursprünglich ging
Im ursprünglichen Kern des Gesetzes zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ging es etwa um die Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Sozialdaten und neue Behörden, die automatisiert Daten aus einem der größten Datenbestände des Landes abrufen können sollen. Daran änderte sich im Vergleich zum Entwurfsstand Anfang des Jahres nicht viel.
Jedoch gab es eine Nachbesserung bei der viel kritisierten Volltextspeicherung von Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Die wird nunmehr begrenzt, zumindest bei positiven Entscheidungen. Da reiche ein Grundtenor aus.
Damit wird die Hufeisentheorie wohl erneut gleichzeitig bestätigt und widerlegt. Nach dieser Theorie ähneln sich die extremen Linken (denen die SPD schon deshalb nicht angehören kann, weil sie längst rechte Politik macht) und die extremen Rechten (denen ich CDU/CSU zurechne).
Die Bestätigung liegt darin, dass sich die Extreme in der Ablehnung dieses Nonsens einig sind. Als Widerlegung werte ich, dass sie das aus diametral entgegengesetzten Gründen tun.
Frau Faeser sprach übrigens vor leeren Rängen. Verständlich bei dem von ihr abgesonderten Gesülze, insbesondere zum Thema Digitalisierung, worunter sie offensichtlich nur digitalisierte Ausländer-raus-Prozesse versteht. Der Rest: Propagandagedöns und Realitätsverweigerung.
Wobei die Frage ist, was wirklich extreme Anteile sind. Extrem dumm konnte auch die CDU schon immer, zur Not in der Rolle der CSU.
Bezahlkarte kann durchaus Sinn ergeben, wenn man es sinnvoll gestaltet und hinreichende Übergangskriterien und Flankierung konkret implementiert und überwacht. Hinreichend für die Wahrung der Grundrechte, sowie das Erreichen im Gesetz zu bennender Ziele, nicht was sich irgendein Bundesland noch so dazu erträumt.
Hat unser werter Herr Söder nicht mal gesagt, daß die Karte in Bayern schneller und härter sein soll? Fragt man sich dann aber auch, ob man den Menschen wirklich helfen soll oder ob alles nur noch ‚härter‘ für diese werden soll?
Wir werden sehen wie das Gesetz umgesetzt wird. Der Bundestag hat es beschlossen, aber die Länder haben die Umsetzung in der Hand.
Der Artikel zeigt ja bereits einige Probleme auf (Flohmarkt-Beispiel): nur die digitale Bezahlkarte ohne Bargeld geht einfach nicht im „Bargeld-Land Deutschland“. Der Umsetzung mit Bargeld-Grenzbeträge usw. wird eine große Bedeutung zukommen. Was in Niedersachsen reibungslos abläuft könnte in Bayern zum Spießrutenlauf für die Betroffenen werden. Ich gehe fest davon aus, dass hier die Gerichte – und wohl auch das BVerfG – angerufen werden, um Klarheit zu schaffen.
Fakt bleibt am Ende aber auch: das Gesetz ist nicht der Riesen-Albtraum, zu dem es vor einigen Wochen von einigen Kommentatoren hier auf netzpolitik hochstilisiert wurde (übrigens auch mit persönlichen Angriffen gegen manchen „Befürworter“). Wenn man die gesetzliche Gesamtlage betrachtet ist den meisten betroffenen Menschen vor allem damit geholfen, wenn die Bezahlkarte nur kurzzeitig in Anspruch genommen werden muss, und so schnell wie möglich z.B. ein Basis-Konto mit „normaler“ EC-Karte eingerichtet wird.
Schlimm finde ich, dass selbst ZDF heute nachplappert, was so augenscheinlich nicht stimmt: die Bezahlkarte werde eingeführt, um Bargeldzahlung an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland zu unterbinden.
Schlepper werden im Vorhinein bezahlt und ich wage zu bezweifeln, dass bei den hiesigen Lebenshaltungskosten viel zum Überweisen überbleibt.
Und selbst wenn: anderswo sind 20-30 Euro viel Geld und die Menschen kommen ja u.a. zu uns, um ihre Familien vor Ort unterstützen zu können. Das sollten die schon noch selber entscheiden können, was sie sich „vom Mund absparen“ wortwörtlich.
Außerdem war das Gesetz überflüssig weil die Länder alles selber regeln können und einige Kommunen dies auch schon tun. Zeit und Steuergeld verschwendet IMHO.
Das da viel ply-zero-Scheiße passiert, ok. Indirekt könnten Überweisungen allerdings Schleppern zugute kommen.
Leider (zum kackenden Stier) hat noch niemand eine Statistik vorgelegt, wieviel (auch in Prozent) der voll so geleisteten Leistungen denn heutzutage von Menschen überwiesen werden, die so eine Bezahlkarte bekommen werden (die restrigierte Version, nicht wenn Berufs- und Überweisungsfreiheit besteht, falls das mal so implementiert werden sollte).
Das ist prozentual schon mit Erwerbstätigen und Sonstwelchen nicht derart viel. Das ist auch das unendlich Dumme an der Sache, dass so eine Strohmanndiskussion ungestraft geführt werden kann.