Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung

Eine Reihe polnischer Überwachungsbestimmungen verletzt Grundrechte. Das hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt. Sowohl die bislang praktizierte Anordnung von Überwachungsmaßnahmen als auch die Auswertung von Vorratsdaten verstoßen demnach gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Privatsphäre festschreibt.

Konkret geht es um ein Anti-Terror-Paket, das die damalige PiS-Regierung im Jahr 2016 beschlossen hat. Dieses gewährt Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse, etwa den ungehinderten Zugriff auf Metadaten, ohne dass Betroffene davon erfahren oder sich gar dagegen wehren können. Vor Gericht gezogen sind deshalb Wojciech Klicki und Katarzyna Szymielewicz von der Digital-NGO Panoptykon Foundation, Dominika Bychawska-Siniarska und Barbara Grabowska-Moroz von der Helsinki Foundation of Human Rights sowie der Anwalt Mikołaj Pietrzak.

„Das heutige Urteil ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein in der Debatte um staatliche Überwachung in Polen“, sagt Grabowska-Moroz gegenüber netzpolitik.org. So habe der Menschenrechtsgerichtshof eindeutig festgestellt, dass das Anti-Terror-Gesetz keine wirksamen Garantien gegen einen möglichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen enthalte. Es sei nun absolut klar, dass „systemische Gesetzesänderungen unabdingbar sind“, so Grabowska-Moroz.

Freizügiger Umgang mit Überwachung

Polens ausufernder Überwachungsapparat steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Zuletzt ging es aber vor allem um das Ausspähen von oppositionellen Politiker:innen und Jurist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Mit der Aufarbeitung des Skandals ist derzeit ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss im polnischen Senat befasst. Erste Zwischenergebnisse machen bereits deutlich, dass rechtsstaatlich vorgesehene Verfahren in vielen Fällen zu kurz gekommen sind.

So auch im vorliegenden Fall, der vor dem EGMR gelandet ist. Im Jahr 2022 habe die polnische Polizei knapp 10.000 Anträge auf Überwachung gestellt, führt etwa eine Pressemitteilung von Panoptykon aus. Aber in nur rund 13 Prozent der Fälle wäre dabei Beweismaterial angefallen, das sich für weitere Ermittlungen nutzen ließ. Die anderen Fälle seien in Polizeiarchive versickert, ohne dass Betroffene je über den Grundrechtseingriff informiert wurden, kritisiert Panoptykon.

Weitreichendes Urteil

Diese Geheimniskrämerei, der weite Anwendungsbereich der polnischen Gesetzgebung sowie das Fehlen effektiver Rechtsmittel, um sich gegen ungerechtfertigte Überwachung zu wehren, hätten den EGMR dazu veranlasst, das Gesetz in seiner Gesamtheit zu prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Der Klage hat der EGMR letztlich praktisch vollumfänglich stattgegeben. So enthalte das Gesetz keine ausreichenden Sicherungsmechanismen gegen überbordende Überwachung und unzulässige Eingriffe in das Privatleben einzelner Bürger:innen.

Ferner seien die Vorschriften, die die Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten, nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass Eingriffe in die Privatsphäre auf das „Notwendige in einer demokratischen Gesellschaft“ beschränkt bleiben. Schließlich stünden die Bestimmungen zur geheimen Überwachung im Anti-Terror-Gesetz nicht im Einklang mit der Menschrechtskonvention, weil sie unter anderem keine unabhängige Überprüfung vorsähen.

Die seit Mitte Dezember amtierende Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk muss das Gesetz nun umfassend überarbeiten. „Trotz der Bedeutung des Urteils selbst ist es jetzt wahrscheinlich noch wichtiger, wie das EGMR-Urteil von den inländischen Behörden umgesetzt wird“, sagt Grabowska-Moroz. Auch Panoptykon drängt auf rasche Reformen und erinnert die Regierung an ihre Versprechen. „Wir setzen uns seit Jahren für die Kontrolle der Geheimdienste ein“, sagt Wojciech Klicki. Die derzeitige Regierungskoalition habe sich zu entsprechenden Reformen verpflichtet. „Das Urteil macht deutlich, was geändert werden muss. Wir erwarten, dass die Regierung ihren Aktionsplan vorlegt“, sagt Klicki.