Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe

Nach mehr als fünf Jahren Haft droht dem saudi-arabischen Gelehrten Awad al-Qarni nun offenbar die Todesstrafe. Das berichtete die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Die Unterlagen zeigen, was die saudische Staatsanwaltschaft ihm vorwirft: Al-Qarni habe unter anderem einen Twitter- und WhatsApp-Account besessen und darüber regimekritische Inhalte verbreitet. Saudischen staatsnahen Medien zufolge sei al-Qarni ein „gefährlicher Prediger“, während Dissidenten in ihm einen wichtigen und hoch angesehenen Intellektuellen sehen würden, so der Guardian. Das endgültige Urteil steht noch aus.

Der ehemalige Professor wurde bereits im September 2017 festgenommen, kurz nachdem Mohammed bin Salman im Juni desselben Jahres zum Kronprinz aufgestiegen war. Schon seitdem galt bin Salman als der De-facto-Machthaber des Königreichs am Golf. Seine zusätzliche Ernennung zum Ministerpräsident im September 2022 zementierte seine Machtposition weiter.

Während sich der saudische Kronprinz international gerne als Reformer präsentiert, geht die Monarchie äußerst hart gegen ihre Kritiker:innen vor. So war auch die Verhaftung al-Qarnis 2017 Teil einer Repressionswelle gegen religiöse Gelehrte, Journalist:innen, Aktivist:innen und Oppositionelle. Immer wieder gibt es Berichte über jahrzehntelange Haftstrafen für kritische Tweets, Folter und Hinrichtungen. Im Jahr 2018 erregte die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi internationales Aufsehen.

Erneute Repressionswelle

Laut dem Guardian finde nun in Saudi-Arabien eine neuerliche Welle der Repressionen statt. So würden „Menschenrechtsaktivisten und saudische Dissidenten“ warnen, dass das Regime weiterhin hart gegen als Kritiker:innen wahrgenommene Personen vorgehe. Exemplarisch ist der Fall von Salma al-Shehab. Die Doktorandin erhielt im vergangenen Jahr eine 34-jährige Haftstrafe, weil sie einen Twitteraccount besaß und dort als Dissidenten klassifizierten Personen folgte. Noura al-Qahtani, eine weitere saudische Frau, wurde zu 45 Jahren verurteilt – weil sie auf Twitter Lügen verbreitet habe.

In der Klageschrift gegen al-Qarni werfen die saudischen Autoritäten dem 65-jährigen Gelehrten laut dem Guardian vor, dass er „zugegeben“ habe, dass er Soziale Medien unter seinem eigenen Namen benutzt, und dabei „jede Gelegenheit genutzt habe, … seine Meinung zu äußern“. Weiterhin habe er „zugegeben“, an einem WhatApp-Chat teilgenommen zu haben. In den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft findet sich zudem, dass al-Qarni einen Telegram-Account eingerichtet und benutzt haben soll.

Jeed Basyouni von der NGO Reprieve sagte gegenüber dem Guardian, dass al-Qarnis Fall sich gut einfüge in den Trend, dass mehr und mehr Gelehrte und Akademiker:innen für das reine Tweeten und Äußern ihrer Meinung mit der Todesstrafe belangt würden.

Die Gerichtsunterlagen sollen auch zeigen, wie das saudische Regime seit bin Salmans Machtübernahme den Gebrauch von sozialen Medien kriminalisiert habe. Dabei sollen laut dem Guardian in letzter Zeit die saudische Regierung, sowie mutmaßlich durch den Staat kontrollierte Investoren, ihre finanzielle Teilhabe bei verschiedenen US-Konzernen intensiviert haben.

Der Prinz al-Walid ibn Talal, einer dieser saudischen Investoren, ist seit Musks Twitter-Übernahme der zweitgrößte Anteilseigner der Plattform. Saudi-Arabiens Staatsfonds hat erst kürzlich seine Anteile bei Meta und Alphabet erhöht.

Einflussnahme auch abseits sozialer Medien

Saudi-Arabiens Einfluss geht auch über soziale Plattformen hinaus. Das Land investiert auf der internationalen Ebene in Technologie, Sport und Unterhaltung. Der saudische Staatsfonds hat in mehrere US-amerikanischen Unternehmen große Summen investiert, darunter beispielsweise Disney und Starbucks. 2019 blockierte Netflix auf Druck aus Saudi-Arabien die Folge einer Comedy-Show im Land, in der es auch um den Mord an Khashoggi ging.

Jüngst beschuldigten die NGOs Smex und Democracy for the Arab World Now (Dawn) die saudische Regierung in einem gemeinsamen Bericht, mithilfe von Administratoren die Plattform Wikipedia infiltriert zu haben. Demnach versuche Riad, Inhalte über politisch Inhaftierte in Saudi-Arabien zu manipulieren.

Trotz all dieser Einflussversuche und teils offener Repression des saudischen Regimes gibt es Lichtblicke für die Opposition. Eine politikwissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2020 kam zu dem Ergebnis, dass Repressionen zwar die direkt betroffenen Saudis davon abhielt, weiterhin ihre abweichenden Meinungen zu äußern – aber nicht den Dissens insgesamt unterdrückten. So beteiligten sich infolge einer Verhaftung die Twitter-Follower:innen der Inhaftierten stärker am Online-Dissens, bis hin zur direkten Forderung nach einem Regimewechsel. Die Repressionen durch den saudischen Staat würden so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die inhaftierten Saudis und ihre Anliegen lenken.