Nicht nur die Europäische Union will „Künstliche Intelligenz“ (KI) regulieren, sondern auch der Europarat. Er hat vor mehr als einem Jahr Verhandlungen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI-Konvention) aufgenommen. Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation und kein institutionelles Organ der EU. Ihm gehören seit dem Ausschluss Russlands im vergangenen Jahr 46 Staaten an.
Die geplante KI-Konvention soll Staaten dazu verpflichten, keine Menschenrechte zu verletzen, wenn sie KI-Systeme entwickeln oder nutzen. Überraschenderweise hat der Europarat mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen Beobachterstatus bei den Verhandlungen hatten, vor die Tür gesetzt. Das Vorgehen kritisieren zehn zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief (PDF), unter ihnen die Digitale Gesellschaft Schweiz und AlgorithmWatch.
Die Organisationen bedauern, „dass die verhandelnden Staaten beschlossen haben, sowohl Beobachter der Zivilgesellschaft als auch Mitglieder des Europarates von den formellen und informellen Sitzungen der Redaktionsgruppe des Übereinkommens auszuschließen.“ Damit untergrabe der Europarat seine Transparenz- und Rechenschaftspflichten. Außerdem stehe die Entscheidung im Widerspruch zur gängigen Praxis des Europarats und zum Mandat des CAI, wonach die Zivilgesellschaft zu dessen Arbeit beizutragen habe.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt in einem Blogbeitrag über den Ausschluss:
Zu Beginn der Verhandlungen wurde die Wichtigkeit der Transparenz betont. Nun haben sich die aktuell verhandelnden Staaten jedoch dazu entschieden, insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen mit Beobachterstatus von den Diskussionen zur KI-Konvention auszuschließen. Auch die Mitgliedsorganisationen des Europarats, die derzeit nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt sind, wurden ausgeschlossen. Diskussionen und Entscheidungen sollen ohne die Anwesenheit von Beobachtern stattfinden. Sie sollen nur noch die Möglichkeit haben, gelegentlich Stellung zu nehmen. Beobachter sollen nicht mehr beobachten dürfen.
Bliebe es bei der Entscheidung, drohe die Konvention zu einem Papiertiger zu verkommen, so die Digitale Gesellschaft Schweiz weiter.
Transparenz untergraben
Trotz ihrer Enttäuschung unterstreichen die zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrem offenen Brief die Notwendigkeit der KI-Konvention:
In den vergangenen Monaten haben sich die Standpunkte der einzelnen Länder dramatisch verändert. Das unterstreicht die Notwendigkeit, rasch ein globales Übereinkommen für den Umgang mit KI zu verabschieden. Sowohl die Gesellschaft als auch der öffentliche und private Sektor fordern nun weltweit neue Regeln für den Umgang mit KI.
Die Organisationen bekräftigen, den Verhandlungsprozess von außen weiter beobachten und kommentieren zu wollen.
Prima Symbolbild! Würde bestens auch zu Themen passen, die die FDP betrifft.
Naja, KI für Nicht-US-Bürger muss ja auch reguliert werden. Oder EU oder sonstwas. Sind wir schon dem $ beigetreten? Warum eigentlich nicht?
Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gebe. Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern. Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter Pedro Agramunt, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luca Volontè, Axel Fischer sowie die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU).
https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat#Korruption
Der Europarat ist kein institutionelles Organ der EU! Dieser ist nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat oder Rat der Europäischen Union (auch EU-Ministerrat genannt).
Zitat: „Was ich nicht verstehe: Die Bundesregierung hat sich auf internationaler Ebene immer dafür eingesetzt, dass die Zivilgesellschaft besser einbezogen wird. Warum kriegen die das nicht zuhause hin?“
Das fragte sich Ralf Bendrath am 18.11.2006 um 13:13 Uhr auf netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2006/it-gipfel-der-bundesregierung-ohne-zivilgesellschaft/
Weil es nicht ihren Interessen entspricht. Ganz einfach.
Total recal, skynet & co. become reality.