Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) hat unter dem Titel „Fragiler Fortschritt: Der Kampf um die Pressefreiheit in der Europäischen Union“ einen Bericht (PDF) über die Situation der Pressefreiheit in der Europäischen Union veröffentlicht. Er soll laut CPJ eine Momentaufnahme des aktuellen Stands der Dinge in Bezug auf die EU-Institutionen und die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren liefern.

Dabei identifizieren die Autor:innen verschiedene Probleme, wie einen zunehmenden Populismus und illiberale Regierungen wie in Ungarn und Polen. Letztere treten laut dem Bericht „die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Pressefreiheit, mit Füßen“. Genannt werden auch die Morde an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und dem slowakischen Journalist Ján Kuciak. In er Europäischen Union werden Journalist:innen „zensiert, ausspioniert, online schikaniert, mit Desinformationen überhäuft, mit missbräuchlichen Klagen überzogen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen beschuldigt, bei der Berichterstattung über Straßenproteste geschlagen, von öffentlichen Versammlungen ausgeschlossen oder von Politikern verunglimpft“, so der Bericht über die Missstände in Sachen Pressefreiheit.

Zugleich kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Europäische Union Schritte gegen solche Attacken gegen Journalist:innen gesetzt hat. Genannt werden etwa der Gesetzesvorschlag gegen sogenannte SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen, sowie das Europäische Medienfreiheitsgesetz, welches das Ausspionieren von Journalist:innen durch Staatstrojaner beschränken soll. Allerdings sind beide Gesetze noch nicht beschlossen, Entwürfe der Kommission wurden überdies als zu wenig weitreichend kritisiert.

Im Bericht genannt werden auch die Versuche von netzpolitik.org geschildert, im Rahmen einer Recherche an die Chatnachrichten zum Impfstoff-Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Konzernchef Albert Bourla heranzukommen. Die Kommission erklärte, dass die Nachrichten keine „Dokumente“ seien und deswegen nicht archiviert würden. Das Beispiel steht im Bericht von CPJ für mangelnde Transparenz von Regierungsstellen und die Untergrabung von Informationsfreiheitsgesetzen.

Verbesserte Maßnahmen nötig

Auf der Grundlage eigener Recherchen und von Interviews mit Journalist:innen und Pressefreiheitsinitiativen kommt der Bericht zum Schluss, „dass zwar viele Fortschritte erzielt wurden, die Bekämpfung des hartnäckigen Drucks auf und der Bedrohung von Journalisten in Europa – und das Setzen eines wirksamen Beispiels für Regierungen auf der ganzen Welt – jedoch immer noch verbesserte und nachhaltige Maßnahmen von Brüssel erfordert.“

Der Bericht enthält nicht nur eine Beschreibung der Probleme, sondern auch Empfehlungen an EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten zum Schutz der Pressefreiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalist:innen. CPJ fordert unter anderem die Beseitigung problematischer EU-Gesetze, -Politik oder -Praktiken, die die Arbeit von Journalisten einschränken oder die Pressefreiheit gefährden. Zudem solle die Europäische Union weiterhin internationale Führungsstärke demonstrieren, indem sie ihr gesamtes Spektrum an verfügbarer politischer, diplomatischer und Notfallhilfe für alle Journalist:innen ausbaut.