NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine

Die israelische Regierung hat verhindert, dass die Ukraine eine Lizenz für die Spähsoftware Pegasus erwirbt, mutmaßlich um Russland nicht zu verärgern. Das berichten der Guardian und die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen.

Vertreter:innen der Ukraine sollen demnach mindestens seit 2019 versucht haben, eine Lizenz für Pegasus zu kaufen. Die Software, die vom israelischen Unternehmen NSO Group nur an staatliche Akteure lizenziert wird, erlaubt das Abhören und Ausforschen von Mobiltelefonen. Die Ausfuhr muss vom israelischen Verteidigungsministerium genehmigt werden.

Im Fall der Ukraine habe das Ministerium die Genehmigung nicht erteilt, berichtet der Guardian. NSO Group durfte ihre Software an die Ukraine weder vermarkten noch lizenzieren. Dahinter stehe vor allem die Befürchtung, die russischen Geheimdienste zu verärgern. Ein Verkauf an einen erklärten Gegner Russlands hätte bedeutet, dass dieser in der Lage gewesen wäre, russische Telefonnummern mit Pegasus ins Visier zu nehmen. Das hätte als eine Form der Aggression gegen Russland gewertet werden können, soll man im Ministerium gefürchtet haben.

Israel ist für seine eigene Sicherheitspolitik an mehreren Stellen auf die Kooperation mit Russland angewiesen. Russland stützt das Regime von Bashar al-Assad in Syrien und ist dort weiterhin präsent, Israel fliegt immer wieder Luftangriffe in dem Land, etwa auf Stellungen der Hisbollah. Israels Außenminister Jair Lapid sagte zu der Situation: „Unsere Grenze zu Syrien ist praktisch eine Grenze zu Russland.“

Saudi-Arabien durfte Pegasus kaufen

Die Export-Blockade im Fall der Ukraine ist bemerkenswert. Denn Israel hatte der NSO Group zuvor bereits Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt – Staaten, die autoritär regiert werden und in denen mit Pegasus Dissident:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen ausgespäht wurden. Das hatten Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums nachgewiesen, an denen auch der Guardian und die Süddeutsche Zeitung beteiligt waren. Auch Indien, Mexiko, Ungarn und Polen haben Pegasus mutmaßlich missbraucht, um damit politische Gegner:innen abzuhören.

Auch in Deutschland haben das Bundeskriminalamt und der Auslandsgeheimdienst BND Lizenzen für Pegasus-Versionen erworben, wie vergangenes Jahr bekannt wurde. Es sind jedoch keine Fälle bekannt, in denen die Software mutmaßlich rechtswidrig gegen Zielpersonen eingesetzt worden wäre.

NSO Group sagt, ihre Software dürfe von Staaten lediglich eingesetzt werden, um Terror und andere schwerwiegende Verbrechen zu verfolgen. Die Firma sagt, sie überprüfe den Missbrauch und entziehe im Zweifel ihren Kunden die Lizenz.

Pegasus kann teilweise die Mobiltelefone von Zielpersonen infizieren, ohne dass diese aktiv etwa eine Nachricht öffnen oder Schadsoftware herunterladen müssen. Ist die Software einmal erfolgreich installiert, lassen sich darüber Anrufe mitschneiden, Nachrichten in verschlüsselten Messengern lesen, der Standort verfolgen oder Fotos und Kalendereinträge des Nutzenden sichten. Auch das Mikrofon kann aus der Ferne angeschaltet werden, wodurch das Telefon zur Wanze wird, mit deren Hilfe man Gespräche im Raum mithören kann.

Estland bekam Auflagen

Auch im Fall eines weiteren russischen Gegenspielers habe Israel regulierend eingegriffen. Die New York Times berichtet, das Nato-Mitglied Estland wollte Pegasus bereits 2018 kaufen und habe dafür ursprünglich auch eine Erlaubnis erteilt bekommen. Nach einer ersten Ratenzahlung hätte jemand aus dem russischen Verteidigungsministerium Kontakt aufgenommen. In der Folge habe Israel Estland verboten, die Software gegen russische Telefonnummern einzusetzen. Kunden, die Lizenzen für Pegasus erworben haben, nutzen Server der NSO Group, um Telefonnummern mit der Software ins Visier zu nehmen.

Das israelische Verteidigungsministerium verwies in einem Statement auf seine Ausfuhrgesetze und sagte: „Politische Entscheidungen in Bezug auf Exportkontrollen berücksichtigen Sicherheits- und strategische Überlegungen, einschließlich der Einhaltung internationaler Vereinbarungen. Grundsätzlich genehmigt der Staat Israel den Export von Cyber-Produkten ausschließlich an staatliche Stellen, zur rechtmäßigen Verwendung und nur zum Zweck der Verhütung und Untersuchung von Verbrechen und der Terrorismusbekämpfung.“

Israel hat die Invasion der Ukraine zwar im Rahmen einer Resolution der UN-Generalversammlung verurteilt, aber anders als die USA und andere westliche Staaten keine Waffen an die Ukraine geliefert oder Sanktionen gegen Russland verhängt. Letzteres würde laut israelischen Gesetzen erfordern, Russland zum feindlichen Staat zu erklären. Der israelische Premier Naftali Bennett hatte zuletzt versucht, als neutraler Vermittler zwischen Russland und Ukraine aufzutreten, bislang ohne Erfolg. In einer Videoansprache vor dem israelischen Parlament Knesset vergangene Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Israel solle seine neutrale Position verlassen.