Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher

Minderjährige müssen vor Deutschlands meistbesuchter Pornoseite geschützt werden – so sieht es zumindest die zuständige Medienaufsicht. Sollte xHamster.com weiterhin keine strengen Alterskontrollen einführen, will die Medienaufsicht eine Netzsperre durchboxen. Darüber haben wir im Dezember berichtet.

Die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat fünf deutschen Internetprovidern sogenannte Sperrverfügungen ausgestellt. Das bedeutet, die Medienaufsicht hat den Providern offiziell mitgeteilt: sperrt xHamster.com für eure Kund:innen. Es ist der nächste Schritt der Eskalation in einem langen und zähen Verfahren.

Noch können sich die Provider juristisch dagegen wehren. Schlagzeilen wie „Pornoportal xHamster wird im Netz gesperrt“ (FAZ.net) sind deshalb etwas verfrüht. Wir haben Telekom, Vodafone, 1&1, Telefonica und PŸUR gefragt, was sie tun wollen. „Wir behalten uns vor, die Entscheidung mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen der Netzneutralität von einem unabhängigen Gericht juristisch prüfen zu lassen“, schreibt ein Pressesprecher von PŸUR. Er schreibt aber auch: „Die Technik hat den Auftrag, die Sperrung umzusetzen.“

Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefonica teilten mit, die Sperrverfügung zu prüfen. Im Dezember hatte uns ein Telekom-Sprecher geschrieben, man stehe „solchen Netzsperren kritisch gegenüber“.

Kein „Verstoß“ gegen Netzneutralität, aber „Eingriff“

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden sollen. Mit Netzsperren lässt sich das kaum vereinbaren. Das Problem spricht die KJM auf einer FAQ-Seite zum Thema selbst an. Sperrverfügungen verstießen nicht gegen den Grundsatz der Netzneutralität, heißt es dort zunächst. Im selben Absatz steht aber, Sperrverfügungen seien ein „Eingriff in den Grundsatz der Neutralität“. Das ist ein Widerspruch. Der Eingriff sei jedoch durch eine behördliche Entscheidung gerechtfertigt, heißt es weiter.

Ein Sprecher von xHamster hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur über die drohende Sperre geäußert. Demnach seien Netzsperren „weit von einer optimalen Lösung entfernt“. Junge Menschen würden auf kleinere Seiten ausweichen, bei denen sie extremeren Inhalten ausgesetzt seien. xHamster sei für eine Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bereit, wenn die Regeln branchenweit gelten.

Tatsächlich gelten die Regeln längst branchenweit – sie werden aber kaum umgesetzt. Das könnte daran liegen, dass die deutsche Medienaufsicht äußerst hohe Anforderungen an Pornoseiten stellt. Sie empfiehlt verschiedene Systeme zur Alterskontrolle. Für einige davon sollen sich Nutzer:innen beim Besuch einer Pornoseite biometrisch scannen lassen und ihren Personalausweis vorzeigen.

xHamster ist nur der Anfang

Das Vorgehen der Medienaufsicht gegen xhamster.com ist nur der Anfang. Weitere Verfahren gegen andere Pornoseiten laufen bereits, etwa gegen pornhub.com, Platz 2 der meistbesuchten Pornoseiten Deutschlands.

Dennoch müssen Pornofans bis auf Weiteres nicht auf das Angebot von xHamster verzichten. Unter alternativen Domains wie xhamster2.com, xhamster3.com oder xhamster.desi ist es weiterhin zu erreichen. Die aktuelle Sperrverfügung der Medienaufsicht bezieht sich nur auf die Domain xhamster.com. Für jede weitere Domain müsste ein neues Verfahren gestartet werden. Zudem lassen sich Netzsperren durch technische Tricks umgehen, etwa VPN-Dienste, alternative DNS-Server oder den Tor-Browser.

Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten

Auf ihrer FAQ-Seite verteidigt die KJM ihr Vorgehen. Aufklärung und Medienkompetenz reichen nach Ansicht der Medienaufsicht nicht aus, um Minderjährige vor schlechten Erfahrungen durch Pornografie zu schützen. Sie müssten durch „mediale Schutzräume“ ergänzt werden. „Gerade bei jüngeren Kindern kann es nicht darum gehen, ihnen beizubringen, wie sie mit Pornografie umzugehen haben“, heißt es. Hier sei „die Aufsicht gefragt“.

Auch wenn es unzählige Pornoseiten gebe, habe die Sperre großer Anbieter eine „Signalwirkung“, schreibt die KJM weiter. Netzsperren könnten „eine zufällige und ungewollte Konfrontation“ mit Pornoseiten „auf jeden Fall“ verhindern. Für jüngere Kinder sei es „sehr schwer“, die Sperren zu umgehen. Außerdem seien Sperrverfügungen das Instrument, um Pornoseiten „zur gesetzeskonformen Ausgestaltung ihrer Angebote zu bringen“.

FDP: „Eingriff in die Freiheit des Netzes“

Bereits im Dezember haben sich die netzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen gegenüber netzpolitik.org kritisch zu Netzsperren für Pornoseiten geäußert. Maik Außendorf (Grüne) verglich sie mit der „Büchse der Pandora“, Jens Zimmermann (SPD) warnte vor „erheblichen Kollateralschäden“. Dennoch unterstützten beide Bundestagsabgeordnete den Einsatz von Netzsperren für den Jugendschutz.

Ähnlich gespalten äußert sich nun der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker. Die Sperrung sei „konsequent“, da der Betreiber nicht kooperiert habe. Netzsperren seien jedoch „ein weiterer Eingriff in die Freiheit des Netzes“, so der Abgeordnete gegenüber netzpolitik.org. Es sei klar, „dass hier nur eine Plattform von vielen aus dem Markt genommen wird und es einer Umgehung des Jugendschutzes nur ein paar Extra-Klicks bedarf“. Umso wichtiger sei Dialog, „um unternehmerisches Handeln, Jugendschutz und die Freiheit des Netzes in Einklang zu bringen“.

Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen

Alternative Lösungen für Jugendschutz auf Pornoseiten gibt es längst – ohne Netzsperren, ohne jahrelange Verwaltungsverfahren und ohne Ausweiskontrolle und Datensammelei für Millionen Erwachsene. Es handelt sich um Schutzprogramme, die Eltern zuhause am Router oder auf den Geräten der Kinder einstellen können. Aber sie entsprechen laut Medienaufsicht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Diese würden eine verlässliche Alterskontrolle vonseiten der Anbieter verlangen.

Von den Netzsperren sind auch Sexarbeiter:innen betroffen. Auch wenn sich Sperren umgehen lassen, verlieren sie damit voraussichtlich Reichweite und Bindung an zahlende Kund:innen. Im Februar sagte Sexarbeiterin Fabienne Freymadl gegenüber netzpolitik.org: „Unsere Kids sind gewitzt genug, um Sperren zu umgehen. Das ist eine völlige Farce. Sperren führen zu nichts anderem, als dass Sexarbeitende deplattformisiert und stigmatisiert werden.“

Mit der nun beschlossenen Sperre für xHamster ist Deutschland ein Vorreiter im Vorgehen gegen frei verfügbare Pornografie im Netz. Doch Druck auf Pornoseiten kommt nicht nur aus Deutschland. Auch Großbritannien und Frankreich fordern scharfe Alterskontrollen. Frankreich droht ebenso mit Netzsperren.