Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sorgen in Deutschland für Widerspruch. Eine von mehreren Bürgerrechtsinitiativen zusammen mit Campact initiierte Petition hat innerhalb eines Tages mehr als 100.000 Unterschriften bekommen.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Behörden die Anbieter von Diensten wie WhatsApp oder Signal künftig zum Durchleuchten von privaten Nachrichten auf verdächtige Texte, Bilder oder Videos verpflichten können. Das Vorhaben der EU-Kommission stellt aus Sicht von Kritiker:innen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und bedrohe Grundrechte. Es wird als „Chatkontrolle“ bezeichnet. Auch Mitglieder der Bundesregierung äußern sich kritisch gegenüber den EU-Plänen.

Durch ihren Vorschlag will die EU-Kommission ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ in Den Haag schaffen. Onlinedienste dürfen gezwungen werden, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu scannen, wenn sie eine entsprechende Anordnung der Behörden bekommen haben. Finden sie verdächtige Aufnahmen oder Texte, müssen sie die Inhalte an das EU-Zentrum weiterleiten.

Das kann auch verschlüsselte Messenger betreffen. Die EU-Kommission will Anbieter nicht nur dazu zwingen können, bereits bekannte Bilder oder Videos zu erkennen. Suchen sollen sie auch nach neuen, verdächtigen Aufnahmen und nach „Cybergrooming“. So nennt man es, wenn Erwachsene sexuellen Kontakt zu Minderjährigen anbahnen. In der Praxis heißt das, dass Anbieter praktisch die gesamte Kommunikation ihrer Nutzer:innen auswerten müssten.

„440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht“

Die Unterschriftensammlung richtet sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich bislang nicht ablehnend gegenüber dem Gesetzespaket geäußert hat. In der Petition heißt es:

Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft. Treten Sie im Ministerrat für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass…  

… private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.

… ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.

… gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.

Der Petition gehen erste Proteste gegen das Vorhaben voraus. Am vergangenen Mittwoch hatten erstmals auch Menschen auf der Straße gegen die Kommissionspläne demonstriert.