Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden Griechenland vermutlich zur weiteren Aufrüstung an den Außengrenzen verpflichten. In einem von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Beschlussvorschlag der EU-Kommission heißt es, dass die Überwachung an Land- und Seegrenzen verstärkt werden soll. Griechische Behörden müssten zudem die Kontrollen an Grenzübergängen verbessern.

Die Forderungen basieren auf einer Evaluierung der Anwendung des sogenannten Schengen-Besitzstands in Griechenland aus dem Sommer 2021. Derartige Überprüfungen finden in jedem Mitgliedstaat regelmäßig statt und sollen feststellen, ob sich eine Regierung an Schengen-Regeln hält. Die Evaluierungsteams bestehen dabei aus freiwilligen Angehörigen anderer EU-Staaten. Die gefundenen „Mängel“ werden in einem Bericht festgehalten.

Neue Lagezentren und Hundestaffeln

Die geforderten Maßnahmen betreffen unter anderem Landgrenzübergangsstellen und Häfen, die flächendeckend mit Fingerabdruck-Lesegeräten und anderer Kontrolltechnik ausgestattet werden sollen. Dies ist bislang nicht überall der Fall. Auch die Besatzung von Kreuzfahrtschiffen soll demnach verstärkt überprüft werden. Hierzu müssten die Hafenbehörden „auf die Aufspürung von Personen spezialisierte Hundestaffeln“ ausbilden.

Ein Teil der Forderungen des Durchführungsbeschlusses bezieht sich auf die Meeresüberwachung „einschließlich technischer Überwachungsmittel an Land in unmittelbarer Nähe des Nachbarlandes“. Die Formulierung zielt auf die Ägäis. Dort sollen die griechischen Grenzbehörden die Anzahl ihrer Lagezentren erhöhen und mit neuer Technik ausrüsten. Auch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Seeregion mit der Mission „Poseidon“ präsent.

Sofortmeldungen an Frontex

Mehr Aufrüstung wird auch für die griechisch-türkische Landgrenze am Evros-Fluss gefordert. Dort soll die Regierung „den Umfang der technischen Überwachung anhand mobiler und tragbarer Ausrüstung“ erhöhen. Genannt werden Wärmebildfahrzeuge und -kameras, Hubschrauber und Drohnen. Frontex setzt am Evros bereits „gefesselte Luftschiffe“ ein. Diese Aerostaten können bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und weite Gebiete beobachten.

Über das EUROSUR-System müssen sämtliche Vorfälle an den griechischen EU-Außengrenzen an Frontex in Warschau gemeldet werden, laut dem EU-Papier ist dies aber seit Anfang Dezember ausgesetzt. Weitere Defizite sieht die Kommission an den Grenzen zu Nordmazedonien und Albanien. Dort soll Griechenland ein Grenzüberwachungssystem einführen, mit dem „mindestens die anfälligsten Grenzabschnitte“ abgedeckt werden. Zudem sollen die Grenztruppen die Anzahl ihrer Patrouillen deutlich erhöhen und ihre Fahrzeuge mit Digitalfunk und einem GPS-Ortungssystem ausstatten.

Militärdrohnen für Grenzüberwachung

Einige Forderungen aus dem Kommissionspapier hat Griechenland längst umgesetzt, so sollen etwa die Grenzpatrouillen verschärft worden sein. Bis zum vergangenen Sommer hatte die Regierung einen bestehenden 12,5 Kilometer langen Zaun an der Landgrenze zur Türkei auf 40 Kilometer verlängert.

Entlang der Grenze wurde ein neues Überwachungssystem mit optischen Sensoren und Radargeräten installiert, die Medienberichten zufolge bis zu 15 Kilometer weit in das türkische Hoheitsgebiet hineinsehen. Hierfür erhielt Griechenland fast 15 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit. Zudem beschafft das Militär zwei weitere israelische „Heron“-Drohnen, die auch für die Grenzüberwachung eingesetzt werden.

Polizeipanzer, Tränengas und Blendgranaten

Die griechischen Grenztruppen verfügen seit dem Herbst über mehrere Polizeipanzer, die an der Grenze zur Türkei stationiert sind. Zur Ausrüstung gehören außerdem dezibelstarke Schallkanonen. Auch die Vorräte an Tränengas und Blendgranaten sollen aufgestockt worden sein.

Nun wird der Grenzzaun um weitere 35 Kilometer erweitert, dazu will die Regierung in Athen Mittel bei der EU-Kommission beantragen. Ob sie dabei Erfolg hat ist fraglich, denn die EU finanziert zwar Ausrüstung für die Grenzpolizei, jedoch bislang keine Sperranlagen für die Grenzen. Das Geld fließt deshalb womöglich für neue Überwachungsanlagen, die der Regierung zufolge mit Türmen, Kameras und anderen Sensoren ausgebaut werden sollen.

Mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen nutzt Griechenland ähnliche Technik bereits in den neuen Lagern für Geflüchtete. Alle aufgenommenen Informationen laufen in einem Kontrollzentrum des Ministeriums für Migration und Asyl in Athen zusammen. Auch diese Anlagen werden von der EU finanziert.

Unabhängige Ermittlungen zu Misshandlungen gefordert

Der Vorschlag der Kommission zur Beseitigung der „Mängel“ der griechischen Grenzüberwachung muss vom Rat beschlossen werden. Zu den Forderungen gehört außerdem, „unabhängige Ermittlungen zu allen schwerwiegenden Vorwürfen von an den Außengrenzen erfolgten Misshandlungen“ durch die griechische Polizei und die Küstenwache durchzuführen.

Darüber hatten zahlreiche internationale Medien mehrfach berichtet. Geflüchtete werden demnach auf Rettungsinseln ausgesetzt oder einfach ins Meer geworfen. Untersuchungen dazu sollen laut dem Beschlussvorschlag „gründlich, zeitnah und zügig“ erfolgen, damit die Verantwortlichen identifiziert und bestraft werden.

„Effizienzsteigerung der Pushback-Maschinerie“

„Die griechische Regierung hat bisher trotz detaillierter Dokumentation, Videoaufnahmen und anderen Beweisen keinen einzigen Pushback-Fall anerkannt“, sagt Natalie Gruber von der in der Region tätigen Menschenrechtsorganisation Josoor aus Österreich. In keinem einzigen Fall seien demnach Ermittlungen aufgenommen worden. Dass die Forderung nach unabhängigen Ermittlungen im Kommissionspapier sehr vage gehalten ist, wertet Gruber als Fokus auf Abschreckung anstatt Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen.

Die griechische Regierung könnte sich dadurch ermutigt fühlen, mit ihrer Praxis als „europäischer Schild“ fortzufahren. Der Ausdruck stammt von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sollte die Migrationsabwehr loben, als griechische Grenztruppen vor genau zwei Jahren zusammen mit Frontex einen größeren Zustrom von Geflüchteten an der Landgrenze quasi-militärisch abgewehrt hatten. Auch Gruber fürchtet „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Effizienzsteigerung der Pushback-Maschinerie und noch mehr Gewalt, die dabei angewandt wird“. Mit Drohnen und Hundestaffeln werde es für Geflüchtete noch gefährlicher und unmöglicher, ihr Recht auf einen Asylantrag in Anspruch zu nehmen.