Die russische Kommunikations- und Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor schränkt das Tor-Netzwerk massiv ein. Schon seit dem 7. Dezember ist die Webseite des Anonymisierungsdienstes in Russland gesperrt, wie die Zensur-Beobachtungsstelle OONI bestätigt.
Eine Zensur der Tor-Webseite verhindert aber noch keine Nutzung des Tor-Netzwerkes, sondern erschwert es nur Nutzer:innen, sich über Tor zu informieren oder die Software herunterzuladen. Zeitgleich haben russische Zugangsanbieter begonnen, so genannte öffentliche Tor-Relays zu blockieren, um auch die Nutzung des Tor-Netzwerkes insgesamt zu erschweren.
Das Tor-Netzwerk reagierte mit der Schaffung von nicht-öffentlichen Bridge-Relays, die russische Provider aber auch mit Deep-Packet-Inspection erkannten und teilweise auch sperrten. Auch Verbindungen der von Tor zur Umgehung von Zensur entwickelten Browser-Erweiterung Snowflake wurden teilweise blockiert.
Zweitgrößte Nutzung in Russland
Mit dem Tor-Netzwerk ist es möglich, anonym im Internet zu surfen und Zensur zu umgehen. In Russland nutzen mehr als 300.000 Menschen täglich den Dienst und stellen damit die zweitgrößte Nutzer:innengruppe der Welt. Mehr wird Tor nur in den USA genutzt.
Edward Snowden, der selbst Tor nutzt und im Asyl in Moskau sitzt, twitterte: „Roskomnadzor sollte diese gefährliche und selbstzerstörerische Entscheidung sofort rückgängig machen.“
Laut Reporter ohne Grenzen sperrte Roskomnadsor in letzter Zeit auch viele Virtual Private Networks (VPN). Mit diesen VPN ist es möglich, sich über einen verschlüsselten Tunnel über andere Länder ins Internet einzuwählen und so Zensur zu umgehen. Im Gegensatz zu Tor-Servern sehen die Anbieter von VPNs den vollständigen Datenverkehr ihrer Nutzer:innen und können so von Staaten unter Druck gesetzt werden.
Seit etwa zwei Jahren verfolgt Russland die Strategie, ein „souveränes“ Internet nach dem Vorbild von China zu schaffen, das vom Rest des Internets abgeschottet ist. In den letzten Monaten hatte Russland die Zensur von oppositionellen Webseiten verschärft, das jetzige Vorgehen gegen Tor und auch VPNs kann als nächster Schritt gelten.
Ich halte ein solches Vorgehen in bälde prinzipiell auch in Deutschland oder der EU für möglich. Die Erfahrung der letzten Jahre hat bereits gezeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Methoden der autoritären Staaten auch bei uns zum Einsatz kommen sollen. Die passenden Gründe („Hass“, Fake-News, Terrorpropaganda und Kinderpornografie) liegen jederzeit griffbereit.
Am Montag schaltete sich nun auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Debatte ein. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Dass Telegram nicht auf das Bundesamt für Justiz reagiere, „wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“.
Und das Schlimme ist, unter dem Deckmantel des Verhinderns von Kinderpornografie wird sich sowas mit hoher Zustimmung in der Gesellschaft durchbringen lassen.
Oder halt das übliche „Was hast du denn zu verbergen?“.
Zu welchem Zweck und in wessem Auftrag geschieht dies:
This Relay is operated as part of a research effort to measure how Onion Services are being used.
Please see https://www.digidow.eu/onion-stats/ for more details.
Und ist dies konform mit DSGVO?