Vor dem näher rückenden Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition in dieser Woche noch schnell zwei Gesetze durch den Bundestag gebracht, die den Einsatz von Staatstrojanern massiv ausweiten. Das Bundespolizeigesetz erlaubt der größten Polizei des Landes schon vor Straftaten, Staatstrojaner präventiv einzusetzen. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.
Das Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts stattet alle 19 Geheimdienste mit Staatstrojanern aus. Die Große Koalition feiert die Staatstrojaner als Sicherheitsgewinn, dabei schaffen die Gesetze neue Sicherheitsrisiken und sind möglicherweise verfassungswidrig. Die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz sind schon angekündigt.
Die Änderung der Strafprozessordnung hat es in dieser Woche noch nicht durch den Bundestag geschafft, das passiert aber wahrscheinlich auch noch in der laufenden Legislaturperiode. Die Große Koalition hat sich in dieser Woche auf einen Änderungsantrag geeinigt, der eine bundesweite Auto-Rasterfahndung und nächtliche Hausdurchsuchungen erlaubt.
Währenddessen scheint man sich im Gesundheitsministerium nicht so sehr um Sicherheitsprobleme zu sorgen: Zwar sind Datenschutzprobleme bei Vorhaben wie der digitalen Patientenakte oder Sicherheitslücken in Gesundheitsapps bekannt, trotzdem lässt das Ministerium einen großen Teil der Stellen für IT-Sicherheit aber unbesetzt. Jana Ballweber berichtet, dass es bisher auch keine Strategie gibt, um das zu ändern.
Was sonst alles in den vergangenen vier Jahren unter der Großen Koalition digitalpolitisch passiert ist, hat eine virtuelle Diskussionsrunde der Hochschule Bremen in dieser Woche diskutiert. Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz haben sie sich angeschaut und in ihrem Gastbeitrag zusammengefasst.
Mit dem Ende der Legislaturperiode rückt allmählich auch die nächste Bundestagswahl näher. Dabei wird im Herbst eine neue, „schrecklich nette Partei“ auf den Wahlzetteln stehen, über die Daniel Laufer recherchiert hat. Einzelne Akteure der Corona-Protest-Partei „Die Basis“ fallen mit demokratiefeindlichen Äußerungen auf, während die Partei sich nach außen hin bunt und freundlich gibt.
Was Künstliche Intelligenz (nicht) kann
Nordrhein-Westfalen hat bereits Systeme mit Künstlicher Intelligenz für Gefängnisse getestet, jetzt zieht auch Niedersachsen nach. Kameras sollen suizidales Verhalten von Insassen erkennen und warnen. Timo Stukenberg erklärt, warum KI Suizide in Gefängnissen aber nicht verhindern kann.
Eine andere Frage ist, inwieweit Polizei und Justiz KI-Anwendungen einsetzen sollten. Darüber streiten die EU-Institutionen: Die amtierende Ratspräsidentschaft spricht sich für möglichst wenige Einschränkungen aus, doch die Kommission möchte die Anwendungen gerne regulieren.
Und dann gibt es auch Stimmen, die für ein vollständiges Verbot von Gesichtserkennung & Co. sind. Zumindest, wenn es um die biometrische Überwachung im öffentlichen Raum geht, sind das ziemlich viele: Einen offener Brief mit der Forderung nach einem weltweiten Verbot haben mehr als 175 Unterschriften von Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen weltweit unterzeichnet.
Offene Daten für alle
Die Open-Data-Richtlinie der EU verpflichtet Mitgliedsstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand offen zur Weiterverarbeitung zugänglich zu machen. Bis zum 17. Juli muss Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen, doch Julia Reda meint: „Deutschland verfehlt das Ziel, Open-Data als Chance zu begreifen.“
Wie sich das ändern lässt, versucht der Prototype Fund wissenschaftlich zu analysieren. Das Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte hat Berichte zur Begleitforschung veröffentlicht, die Lösungsansätze und vorbildliche Projektideen vorstellen.
Nach vorbildlichen Beispielen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und neuen Mobilitätsformen hat die Studie von Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gesucht. Viele Mobilitätsdienstleistungen gelten zwar als nachhaltig, hinter einzelnen Angeboten stecken aber oft private Mobilitätsdienstleister, bei denen nicht Nachhaltigkeit, sondern Profit im Vordergrund steht. Deswegen fordert die Studie, dass Kommunen öffentliche Plattformen organisieren sollten, die Mobilitätsdienstleistungen bündeln.
Mithilfe einer Kampagne will FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de die Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen. Mit mehreren Hundert Auskunftsanfragen möchten die Initiator*innen ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen und damit Druck auf die Regierung und das im März beschlossene Lobbyregister-Gesetz ausüben.
Zwischen Zensur und Regulierung
Viel war diese Woche auch bei Plattformen, sozialen Netzwerken und Konzernen los. In dem Zuge hat sich Markus Reuter mit dem Deplatforming des Ex-US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt. Facebook hat diesen bis mindestens 2023 gesperrt, Twitter für immer. Die New York Times hat nun untersucht, wie Donald Trump vor und nach seiner Sperrung seine Botschaften durchsetzt. Das Ergebnis: „Insgesamt ist also das Deplatforming durchaus wirksam, hat aber Trump nicht völlig die Reichweite genommen.“
Die britische Kriminalpolizei hat Plattformen wie TikTok und Facebook aufgefordert, vermehrt Internetinhalte zu löschen, wenn diese die Einreise illegaler Migrant*innen „verherrlichen“, berichtet Matthias Monroy. Der Aufruf ging von der britischen Innenministerin Priti Patel aus. Dabei arbeite die Behörde eng mit Europol zusammen, die 2016 auch die „Meldestelle für Internetinhalte“ (IRU) eingeführt hatte. Flüchtlingsorganisationen hatten Patel’s Anweisung kritisiert.
Diese Woche diskutierten Abgeordnete über neue Berichtsentwürfe zu den Gesetzen für digitale Dienste und für digitale Märkte, die in dem Gesetzespaket „Digital Services Act“ gebündelt sind. Alexander Fanta hat sich angeschaut, welche übergeordnete Rolle dem Chefverhandler des Digitale-Märkte-Gesetzes, Andreas Schwab, dabei zukommt und welche engen Regulierungen dieser im Rahmen des geplanten Plattformgesetzes vorsieht.
Globale Machtstrukturen
Außerdem ging es diese Woche darum, welchen Einfluss gleich mehrere autoritäre Staaten weltweit auf soziale Netzwerke und Konzerne haben. Microsoft hat zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers auf seiner Suchmaschine Bing weltweit Fotos und Videos gesperrt, die das berühmte Bild des „Tank Man“ zeigten. Auslöser war nach Angaben von Microsoft ein „menschlicher Fehler“, durch den der Konzern die Zensurregelungen Chinas angewendet hatte. Da Bing unter anderem in China operiert, muss sich die Suchmaschine den chinesischen Zensurregeln unterwerfen.
Auch Apple hatte sich diese Woche den Mächten autoritärer Staaten gebeugt. Das künftige Privatsphäre-Feature „Private Relay“ soll das Browsing-Verhalten der Nutzer*innen für Provider und Werbetreibende nicht einsehbar machen. In Staaten wie China, Belarus, Ägypten, Kasachstan, Saudi-Arabien und Turkmenistan werden Apple-Nutzende das Feature jedoch nicht nutzen können. Markus Reuter kommentiert Apples Handlung: „Wer auf seiner Webseite damit wirbt, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei, der muss sich an dieser Aussage bei seinen Taten messen lassen.“
Die Regierung in Laos hat kurzerhand eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Diese soll nicht nur Falschmeldungen, sondern auch regierungskritische Posts sanktionieren. Wer das erste Mal auffällt, erhält eine Verwarnung, beim zweiten Mal ist eine Geldstrafe fällig, danach droht Gefängnis, berichtete Pia Stenner. Verstöße gegen Social-Media-Regeln gelten laut Gesetz in Laos als „Cybercrime“.
„Off The Record“
Es gibt wieder etwas für die Ohren, denn eine neue „Off The Record“-Podcastfolge ist online. Darin sprechen Anna Biselli, Ingo Dachwitz, Ole und Stefanie Talaska vor allem über die Etablierung der Klausurtagung, die alle paar Monate bei netzpolitik.org ansteht, um die wichtigsten Prozesse für künftige Arbeitsstrukturen zu besprechen. Außerdem geht es noch um die Spendenentwicklung im April 2021 und eine recht ungewöhnliche Spendeneinnahme.
Das war’s erstmal von uns für diese Woche. Wir sagen Tschüss und auf ein Baldiges!
„Sicherheitsgewinn“ klingt ein bisschen abstrakt bei derart gravierende Eingriffen in die Grundrechte. Was ist damit konkret gemeint?