Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen

Zwei junge Frauen, die das Wirtschaftsgericht in Kairo Ende Juli wegen ihrer TikTok-Videos zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt hatte, legten am Montag gegen das Urteil Berufung ein. Eine Entscheidung über die Berufung setzte das Gericht für den 14. September an. Im Land ist derweil eine heftige Debatte um Frauenrechte und Meinungsfreiheit im Netz entbrannt.

Die Richter hatten im Juli innerhalb einer Woche insgesamt sechs junge Frauen zu mehrjährigen Gefängnis- und hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie mit ihren Videos auf TikTok nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gegen die „ägyptischen Familienwerte“ verstoßen hätten. Drei weitere Frauen warten derzeit auf ihren Prozess.

Unter den Verurteilten waren auch Haneen Hossam (20) und Mawada El-Adham (22), die nun Berufung einlegten. Haneen Hossam hat 900.000 Follower:innen auf TikTok, Mawada El-Adham folgen mehr als drei Millionen Menschen auf der Videoplattform. Das Gericht warf ihnen vor, dass ihre Videos „unzüchtig“ seien und Menschenhandel förderten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft auch ihr Vermögen eingefroren.

Die neun Frauen sind Opfer einer Verhaftungswelle der ägyptischen Behörden geworden. Sie haben es seit April verstärkt auf junge Frauen abgesehen, die sich frei in den sozialen Medien äußern. Dagegen formierte sich heftiger Protest im Netz. „Frauenrechts- und Menschenrechtsaktivistinnen sind empört“, berichtet Joey Shea. Sie recherchiert und schreibt am Tahrir Institute for Middle East Policy über Grundrechte, Desinformation und Meinungsfreiheit im Netz. „Einzelpersonen und Organisationen haben die Inhaftierung dieser Frauen als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und als extreme Form der Diskriminierung von Frauen bezeichnet.“

Digitale Kampagne erreicht weltweite Aufmerksamkeit

Unter dem Hashtag #Free_TikTok_Women und einem arabischen Hashtag, der übersetzt in etwa „wenn es die ägyptische Familie erlaubt“ bedeutet, machen zahlreiche Aktivist:innen auf Twitter, Instagram und Facebook auf die Inhaftierungen aufmerksam. Eine Online-Petition, die die Freilassung der Frauen fordert, unterzeichneten zwischenzeitlich rund 140.000 Menschen.

Der digitale Protest hat inzwischen weltweit Aufmerksamkeit erregt. Auch in Berlin demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 30 Personen vor dem Rathaus Neukölln für die Freilassung der jungen Frauen. „Ein solches Urteil stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und eröffnet den Raum für die Verfolgung von Frauen aufgrund ihrer Online-Inhalte“, sagten die Organisatorinnen der Demonstration. „Diese Politik sendet eine Botschaft an die ägyptische Gesellschaft, dass Gewalt gegen Frauen gerechtfertigt ist. In einer Zeit, in der Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt Solidarität, Unterstützung und Rechenschaftspflicht fordern.“

Die Demonstrant:innen verurteilen die Kriminalisierung des Verhaltens von Frauen und befürworten die Bewegung gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Ägypten. Sie forderten eine lückenlose Strafverfolgung für alle Formen von Gewalt gegen Frauen.

Internetzensur heizt Debatte um Frauenrechte an

Zwar geht die Regierung in Kairo schon lange hart gegen freie Meinungsäußerung im Internet vor. Die willkürliche Löschung von Inhalten und Verhaftungen legitimierte sie zuletzt mit einem Gesetz gegen Internetkriminalität im Jahr 2018. Die diesjährige Verhaftungswelle gegen Frauen stützt sich ebenfalls auf dieses Gesetz. Sie hänge aber wahrscheinlich auch mit der rasant gestiegenen Popularität und Sichtbarkeit von TikTok zusammen, vermutet Joey Shea. „TikTok ist im vergangenen Jahr zu einer wichtigen Ausdrucksplattform für ägyptische Jugendliche geworden.“

Die ägyptischen Behörden hätten die Videoplattform erst kürzlich zur Kenntnis genommen. „Diese Verhaftungskampagne ist der jüngste Versuch, den Körper von jungen Frauen zu kontrollieren, bei der konservativen Basis des Regimes Punkte zu sammeln und Inhalte auf einer neuartigen Plattform zu zensieren“, sagt Joey Shea.

Die Prozesse gegen Frauen reihen sich ein in eine größere gesellschaftliche Debatte um Frauenrechte in Ägypten. Seit der 21-jährige Student Ahmad Zaki im Juli angeklagt wurde, weil er mehr als hundert Frauen sexuell belästigt, sie zu Sex genötigt und vergewaltigt haben soll, flammt die Diskussion um sexuelle Gewalt gegen Frauen im Land erneut auf. Zum Flächenbrand wurde sie vor allem durch Social Media: Zahlreiche Frauen machten Zakis Vergehen auf Instagram öffentlich. Viele nutzten laut Medienberichten nun auch den Hashtag #Metoo.

Frauen wird Mitschuld an Vergewaltigungen gegeben

In einen weiteren Fall kommt ebenfalls Bewegung: Am 5. August leitete der ägyptische Generalstaatsanwalt offizielle Ermittlungen gegen mehrere Männer ein, die 2014 eine junge Frau im Fairmont Nile City Hotel in Kairo mit Drogen betäubt und vergewaltigt haben sollen. In der Berichterstattung und den sozialen Medien ist die Rede von sechs bis neun Männern, die an dem Vorfall beteiligt gewesen sein sollen. Unter dem Hashtag #fairmontincident wurden ihre Namen und Fotos von ihnen verbreitet.

Die beiden Fälle bringen Momentum in den Kampf gegen sexuelle Belästigung von ägyptischen Frauen, sie stehen aber auch exemplarisch für den problematischen Umgang der Behörden mit dem Thema. Erst nach Jahren trauen sich Frauen, ihre traumatischen Erfahrungen öffentlich zu machen. Denn oft genug gibt die ägyptische Justiz ihnen eine Mitschuld an Vergewaltigungen.

Das zeigt auch der Fall von Menna Abdel Aziz. Die 18-Jährige ging am 22. Mai auf ihrem Instagram-Account live, zeigte sich mit Verletzungen im Gesicht und sagte, dass sie geschlagen, vergewaltigt und ohne ihr Einverständnis dabei gefilmt worden sei. Zuvor hatte sie die Vergewaltigung bereits an der Talbiya Polizeistation in Kairo anzeigen wollen. Aber die Polizist:innen schickten sie zu einer anderen Station, weil der Vorfall in einem anderen Zuständigkeitsbereich stattgefunden hatte, berichtet Amnesty International.

Am 26. Mai wurde Menna Abdel Aziz festgenommen, zusammen mit sechs Männern, die sie angegriffen haben sollen. Nach Aussage ihres Anwalts soll die Staatsanwaltschaft sie acht Stunden lang verhört haben und sich auf die Vorwürfe der Angeklagten gestützt haben, um ihr vorzuwerfen, „gegen familiäre Grundsätze und Werte zu verstoßen“ und „Ausschweifungen anzuregen“. Dem Amnesty-Bericht zufolge missfiel es der Staatsanwaltschaft, dass Opfer sexueller Gewalt ihre Erfahrungen öffentlich machten, statt sie lediglich der Polizei zu melden.

Ägyptische Justiz ermittelt mit fragwürdigen Methoden

Menna Abdel Aziz befindet sich derzeit in einem Heim der Regierung für Überlebende von Gewaltverbrechen und bleibt Teil der Ermittlungen. Das Heim wird vom ägyptischen Nationalrat für Frauen betrieben. Viele Ägypter:innen kritisieren, dass der Nationalrat von dem konservativen Regime vereinnahmt ist und sich zu wenig für Frauenrechte einsetzt. Auch Amnesty International äußerte bereits Bedenken gegenüber diesen Heimen und der Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen.

Auch im Fall der TikTok-Influencerin Mawada El-Adham ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Amnesty International mit fragwürdigen Methoden. Die Menschenrechtsorganisation hatte Einsicht in ihre Fallakte. Demnach präsentierte die Staatsanwaltschaft ihr 17 Fotos, die sie als „unanständig“ bezeichnete. Laut Mawada El-Adham waren die Fotos von ihrem Smartphone geleakt worden, nachdem dieses ihr im Mai 2019 gestohlen worden war. Sie hatte den Diebstahl und den Leak damals gemeldet. Statt zu ermitteln, fragten die Polizisten sie jedoch nur, warum sie solche Fotos von sich gemacht habe.

Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge forderte die Staatsanwaltschaft Mawada El-Adham sogar dazu auf, einen Jungfräulichkeitstest zu machen, was sie ablehnte. Jungfräulichkeitstests sind international als Menschenrechtsverletzung anerkannt und werden als Form geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung angesehen.

Frauen werden weiter unterdrückt

Die aktuellen Fälle zeigen, wie stark die ägyptische Regierung die Rechte von Frauen online und offline immer noch einschränkt. Joey Shea geht davon aus, dass die Unterdrückung sich trotz der aktuellen Frauenrechtsbewegung weiter verstärken wird. „Ich denke, die Kampagne von Verhaftungen, die sich gegen alle Ausdrucksformen richtet, wird fortgesetzt.“ Abgeordnete hätten zudem bereits zwei Anträge auf ein Verbot von TikTok in Ägypten eingereicht.

Auch die Chancen auf eine Freilassung von Haneen Hossam und Mawada El-Adham stehen wohl schlecht. „Frauenrechtsaktivist:innen sind nicht optimistisch, dass die ägyptische Justiz diesen Frauen Gerechtigkeit verschaffen wird“, sagt Joey Shea. Die Justiz sei nicht in der Lage, unabhängig von dem politischen Regime zu handeln.