US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung

Um den Wettbewerb auf digitalen Märkten ist es äußerst schlecht bestellt. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung des Unterausschusses für Wettbewerb im US-Repräsentantenhaus. Marktmächtige Plattformen müssten zerschlagen beziehungsweise „strukturell separiert“ werden und neue Vorgaben, etwa eine Verpflichtung zur Interoperabilität, sollen den Wettbewerb wiederherstellen, empfiehlt der heute veröffentlichte Abschlussbericht der Untersuchung.

16 Monate lang hatten die US-Abgeordneten vor allem die vier großen Tech-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple, auch als GAFA bekannt, unter die Lupe genommen. Abgesegnet wurde der 449 Seiten lange Bericht nur mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit im Unterausschuss. Dennoch dürften die Empfehlungen der Abgeordneten in der weiteren Debatte rund um die Regulierung von Datenmärkten eine wichtige Rolle spielen.

Überraschend kommen sie nicht, die grundsätzliche Richtung ließ sich bereits bei der Anhörung der Konzern-Chefs im Sommer erkennen. Viele der Schlussfolgerungen kennt man zudem aus Europa, wo mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz ebenfalls an einer Neuordnung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Sektor gearbeitet wird. Die EU-Kommission habe sich „eng mit dem Ausschuss beraten“ sowie schriftliche Stellungnahmen abgegeben, sagt eine EU-Kommissionssprecherin gegenüber netzpolitik.org. Den Bericht werde die Kommission „mit Interesse sichten“, heißt es aus Brüssel.

Die neuen Ölbarone

„Firmen, die einst rauflustige Underdog-Startups waren und den Status Quo angegriffen haben, haben sich nun zu Monopolisten entwickelt, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahnmagnate gesehen haben“, schreibt der Vorsitzende des Unterausschusses, der Demokrat David Cicilline. Dies könne nicht mehr länger hingenommen werden.

Zwar unterscheiden sich die vier Firmen, die derzeit insgesamt mehr als fünf Billionen US-Dollar wert sind, auf wichtige Weise, heißt es im Bericht. Aber es gebe auch wichtige Gemeinsamkeiten. So trete jedes der Unternehmen als „Gatekeeper“ in essenziellen Vertriebswegen auf, was ihnen zu viel Macht gebe. Drittanbieter, die im App Store von Apple auftreten oder über Amazons Plattform Waren verkaufen wollen, müssten sich unlauteren Bedingungen unterwerfen, unter anderem überhöhten Gebühren oder erdrückenden Vertragsbedingungen.

Diese Gatekeeper-Stellung würden sie zudem ausnutzen, um ihre eigene Marktmacht weiter abzusichern: „Mit der Kontrolle über die Infrastruktur des digitalen Zeitalters überwachen sie andere Marktteilnehmer, um potenzielle Rivalen zu identifizieren“, heißt es im Bericht. Letztlich hätten die Unternehmen ihre Konkurrenz aufgekauft, kopiert oder bedrohliche Wettbewerber auf anderen Wegen abgeschnitten.

Zerschlagen, Verbinden, Austauschen

In Betracht kämen nun laut Bericht unterschiedliche Ansätze, um dieses Ungleichgewicht wieder zu beseitigen. Die Geschäftsbereiche bestimmter dominanter Plattformen müssten strukturell voneinander getrennt werden. Zudem müsste es ihnen untersagt werden, in angrenzenden Sektoren tätig zu sein.

Die Bevorzugung eigener Angebote, etwa die Darstellung von Preisvergleichen bei der Google-Suche, müsse verboten werden. Vorgaben zu Interoperabilität und Datenportabilität sollten sicherstellen, dass solche Dienste kompatibel mit konkurrierenden Angeboten werden. Und Aufkäufe kleinerer Anbieter wie im Fall von WhatsApp oder Instagram durch Facebook müssten der Vergangenheit angehören.

Konzerne sehen Felle davonschwimmen

In ähnlich gelagerten Stellungnahmen setzten sich die GAFA-Konzerne zur Wehr. Google verwies darauf, dass Millionen von Nutzer:innen „kostenlose“ Produkte wie die Websuche, Maps oder Gmail nutzen und davon profitierten. Amazon bezeichnete die Sichtweise der Abgeordneten als randständig („fringe notions“) und kritisierte, dass sie kleinen Betrieben und Verbraucher:innen schaden würde. Apple führte an, den Markt für Smartphone-Apps in seiner heutigen Form überhaupt erst erfunden zu haben. Und Facebook sieht sich im Wettbewerb mit nicht genannten anderen sozialen Netzwerken, die ebenfalls „Millionen, ja Milliarden an Nutzer:innen“ hätten.

Kurzfristig wird der umfangreiche Bericht keine gesetzlichen Folgen haben. Im Fall eines Wahlsieges der Demokraten im November könnte sich dies jedoch rasch ändern. Unabhängig davon laufen zudem mehrere Untersuchungen in den USA gegen die Konzerne, unter anderem bei der Federal Trade Commission (FTC), beim Bundesjustizminsterium sowie in einigen Bundesstaaten. Allerdings können den Tech-Riesen auch saftige Milliardenstrafen nichts mehr anhaben. Um drastische Gesetzesänderungen werden weder die USA noch Europa herumkommen.

Update, 17:00: Die Stellungnahme der EU-Kommission wurde nach der Veröffentlichung hinzugefügt.