Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell

Sabine Mehlem ist Juristin und seit vielen Jahren aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen. In den letzten fünf Jahren war sie für viele Aufenthalte in Chile und in anderen lateinamerikanischen Ländern: Sie hat sich im November 2019 und im Frühjahr 2020 in der Zona Zero in Santiago aufgehalten und dabei reichlich Tränengas abbekommen. Sie ist Mitglied im Chaos Computer Club Bremen und wird am 1. September dort einen Online-Vortrag über den chilenischen Protest halten.

Der Neoliberalismus bringt uns um: Chile despertò

Am 18. Oktober 2019 sprang eine Gruppe von Jugendlichen unter dem Applaus der Zuschauer über die Absperrungen in der Metrostation Santiago de Chile. Grund des Protestes war eine Fahrpreiserhöhung von 30 Pesos (0,033 Euro). Der Protest begann mit dem Slogan „No son 30 pesos son 30 años“ („Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre.“). Er bezieht sich auf die extreme Ungleichheit der Bevölkerung in Chile: Einer sehr reichen und sehr kleinen Elite steht seit Jahren eine schwer verschuldete Mittelschicht gegenüber, die unter einem miserablen öffentlichen Gesundheitssystem, einem schlechten öffentlichen Bildungssystem und dem privatisierten Rentenfonds AFP leidet.

Der Protest weitete sich mit dem Ruf „Chile despertò“ („Chile ist aufgewacht“) schnell im ganzen Land aus, zum Staunen seines rechtsgerichteten Präsidenten Sebastian Piñera – Spitzname in der Bevölkerung: Piranha. Dieser hatte noch im Oktober hochmütig erklärt, Chile sei eine Oase des Friedens im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern. Mit dieser Auffassung stand er nicht allein da: Reiseführer empfahlen Chile gern als sicheres Land, das wirtschaftlich stabil und eine Demokratie sei. Übersehen wurde dabei, dass der erwirtschaftete Reichtum des extrem neoliberalen Modells – wirklich alles ist privatisiert, sogar das Wasser – nur einer sehr kleinen Elite zugute kommt.

Dieses neoliberale Modell wurde vom Diktator Augusto Pinochet, der am 11. September 1973 mit tatkräftiger Unterstützung der US-amerikanischen Nixon-Administration gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende putschte, installiert und in der Verfassung verankert – mit Quoten, die eine Verfassungsänderung so gut wie unmöglich machen. Zwar endete die Diktatur 1990 mit Hilfe eines Plebiszits, aber die neoliberale Verfassung blieb bis heute bestehen. Damit wird alles zum Geschäft gemacht, und soziale Rechte werden für Geld verkauft.

In der Praxis bedeutet dies, dass Bildung teuer ist: Wer seine Kinder nicht auf die schlechten öffentlichen Schulen schicken will, muss teure private Schulen bezahlen. Gleiches gilt für das Gesundheitssystem: Zwar gibt es ein öffentliches Gesundheitssystem, aber die Wartelisten für dringend notwendige Operationen sind derart lang, dass Patienten nicht selten vorher versterben. Auch das Rentensystem ist privatisiert. Mit Ausnahmen für die Polizei und das Militär, die ein eigenes, besseres Rentensystem haben, müssen alle Chilenen zwangsweise Beiträge in die AFP einzahlen. Das ist ein privatisierter Rentenfonds, mit dem Unternehmen an Börsen spekulieren. Die Menschen stehen am Ende eines Arbeitslebens mit lächerlich geringen Pensionen da, umgerechnet zwischen 180 und 210 Euro, bei ähnlich hohen Preisen wie in Deutschland.

Die Protestwelle, die sich seit dem 18. Oktober 2019 bis Mitte März dieses Jahres in nahezu täglichen Demonstrationen niederschlug, kam also nicht überraschend, wenn man die Verhältnisse kennt, unter denen das Volk ächzt. Hinzu kommen die Grausamkeiten der Militärdiktatur, die nicht vergessen sind.

„Wir sind im Krieg.“

Die Reaktion des Präsidenten Piñera, für den ist nicht klar ist, ob er seine Amtszeit noch zu Ende bringen kann, war die Verhängung des Ausnahmezustands mit Hilfe des Militärs: „Estamos en guerra.“ („Wir sind im Krieg.“)

Doch die Generation der Jugendlichen ging mit dem Slogan „No tenemos miedo“ („Wir haben keine Angst“) weiterhin auf die Straßen. Und es wurden immer mehr: Am 25. Oktober kam es zu einer Demonstration, bei der knapp zwei Millionen Menschen in Santiago protestierten. Längst war der Protest von den mutigen Jugendlichen auch auf die von der Pinochet-Diktatur traumatisierten Älteren übergegangen.

Piñera bot ein paar kleine Reformen an, aber das änderte an den Demonstrationen und den Forderungen nach einer neuer Verfassung nichts. Seitdem ist die Taktik des Präsidenten – an der sich auch in Pandemiezeiten nichts verbessert hat –, die militarisierte Polizei der Carabiñeros auf die Straßen zu schicken.

Diese „pacos“ („Bullen“) genannten Polizisten schossen bevorzugt auf die Augen. Mehr als vierhundert Menschen haben so ein Auge und in einigen Fällen auch beide Augen verloren. Außerdem wurden massenhaft Wasserwerfer eingesetzt, deren Wasser mit Zusätzen wie Ätznatron und anderen Chemikalien vermischt war, was schwere Verbrennungen auslösen kann. Mehr als vierzig Menschen starben durch die Gewalt der Polizei.

Die Polizeitaktik war dabei offenbar, Demonstrationen zu verhindern. Dies führte bei den Demonstranten dazu, dass sich eine Art Kampfgruppe formierte, die „Primera Linea“. Diese bestand aus Männern und auch Frauen, die in der ersten Front gegen die Carabiñeros kämpften und damit ermöglichten, dass es überhaupt friedliche Demonstrationen geben konnte. Sie hielten praktisch die Carabiñeros davon ab, große friedliche Demonstration aufzulösen. Auf der Plaza Italia, von den Demonstranten in „Plaza de la Dignidad“ („Platz der Würde“) umgetauft, herrschte bei den Demonstrationen Partystimmung mit Musik und Karneval, während ab und zu Tränengasschwaden herüberzogen und man den Lärm der Tränengasgranaten hörte.

Facebook, Twitter, Instagram, aber nur wenige Medienberichte

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt der Regierung organisierte sich die Bewegung immer stärker in den sozialen Medien: auf Facebook, auf Twitter und auf Instagram. Auf Twitter gab und gibt es gutbesuchte Hashtags wie #ChileDespertó, #ChileEnMarcha oder #PrimeraLinea, mit denen alle Neuigkeiten ausgetauscht werden. In vielen Medien kam zwar die Bewegung entweder gar nicht vor oder es wurde nur tendenziös über sie berichtet, doch die Mauern von Santiago wurden mit Graffiti und vielfältiger, bunter Straßenkunst bedeckt. Sie erzählten die Geschichte der Bewegung und ihre Forderungen nach mehr Gerechtigkeit.

Die Bewegung hat keine prominenten Führer. Die sicherlich am häufigsten vorkommende Ikone – neben Allende und dem 1973 von den Militärs im Stadion von Santiago ermordeten Sänger Víctor Jara – ist ausgerechnet ein „perro callejero“, ein Straßenhund: der „Negro Matapacos“ („schwarzer Bullenkiller“). Dieser Hund wurde in der Schülerbewegung 2011 zu einer Ikone, weil er die Schüler stets auf ihren Demonstrationen begleitete und und in der vordersten Linie mitkämpfte.

Eine der „Waffen“ der Demonstranten ist das Handy. Mit den Mobiltelefonen wurden und werden die zahlreichen Übergriffe der Polizei gefilmt und danach sofort in das Netz gestellt. Es gibt beispielsweise ein Video eines solchen Übergriffs, in dem zwei Frauen in Santiago im Auto sitzen und von den Carabiñeros gestoppt werden, weil sie einen polizeikritischen Song hörten („Paco Vampiro“ von Alex Anwandter). Während die Fahrerin mit einem der Polizisten diskutiert, filmt die Beifahrerin. Auch als der zweite Polizist seine Pistole zieht und auf sie zielt, schneidet sie das Geschehen weiter mit und ruft immer wieder aufgeregt, dass sie filmt („Estoy grabando!“) und dieser Film in die sozialen Netzwerke komme.

Mit den Handys werden nicht nur die zahlreichen Übergriffe der Carabiñeros gefilmt, sondern auch täglich Nachrichten verbreitet oder Planungen für spätere Aktionen bekanntgegeben. In der Zeit des Corona-Lockdowns, in der in Santiago eine mehrmonatige Ausgangssperre herrschte, wurden über die sozialen Netzwerke ständig Informationen ausgetauscht oder sich gegenseitig Mut gemacht für die Aktionen nach der Corona-Zeit.

Hier wird das Handy zur Dokumentation des Missbrauches, zur Motivation der Mitstreiter und zur Gegenwehr genutzt. Ohne die digitale Technik wäre die ganze Bewegung in dieser Form nicht möglich. Im Unterschied zu der vergangenen Militärdiktatur, die stumpf Menschenrechtsverletzungen von sich weisen konnte, ist so etwas durch die Nutzung der digitalen Technik heute nicht mehr möglich. Aber auch Kunst, Bilder, Fotos, alte und neue Protestsongs werden durch die sozialen Medien geteilt. Auch in der Corona-Krise, in der Chile dank seiner unfähigen Regierung eines der am schwersten betroffenen Länder in Südamerika ist, wird weiterhin der Protest geplant und sich über digitale Kanäle Mut zugesprochen.