Archiv: 2020

Facebook will mit der „interoperablen“ Integration seiner Dienste vollendete Tatsachen schaffen und seine Macht noch weiter ausbauen. Das sollte eine Warnung für eine zukünftige Regulierung sein. Immer mehr rechtsextreme Einzelfälle in Sicherheitsbehörden werden bekannt. Eine Podcast-Serie erklärt das Werk von Hannah Arendt. Und wir haben netzpolitische Stellenanzeigen.

Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.

Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.

Smartphone mit türkischer Flagge als Hintergrund

In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.

Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.

Die Debatte um die Rolle von Huawei beim Ausbau der 5G-Netzwerke überlagert die ebenso wichtige Debatte um ein vernünftiges IT-Sicherheitsgesetz. Die Anstalt thematisiert die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA. Und Donald Trump zeigt seine diskurszerstörende Wirkung im TV-Duell mit Joe Biden.

Schulen in Deutschland liegen beim digitalen Lernen immer noch unter dem internationalen Durchschnitt, das zeigt eine neue Pisa-Studie. Nicht einmal die Hälfte der Schüler:innen hat demnach Zugang zu Online-Lernplattformen.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

In der heutigen Ausgabe unseres wochentäglichen bits-Newsletters geht es u.a. um eine Lizenz zum Hacken für den Bundesnachrichtendienst, über eine sehenswerte Rechtsextremismus-Dokumentation bei Prosieben und den Verstehbahnhof.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.

Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?

Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

In unserer heutigen Newsletter-Ausgabe geht es um 116 Ausgaben als Experiment, die sagenhaften Steuern von Donald Trump, eine Studie zu Rassismus in der Polizei (ohne Horst Seehofer), die Debatte um die WHOIS-Datenbank und Hintergründe zu Gorleben und Rohwedder.

Schild mit der Aufschrift: There is no planet B

Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld. Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind.

Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.

Am kommenden Freitag findet das Human Rights Film Forum in Berlin und im Internet statt. Unter anderem sprechen Constanze Kurz, Daniel Laufer und Markus Beckedahl über aktuelle digitalpolitische Themen. Wir verlosen 20 Tickets, die auch das Filmprogramm abdecken.

23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt.

Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview.

Wir sprechen mit İdil Baydar über Bedrohungen, Hass und Rassismus in Polizei und Gesellschaft, aber auch über Humor, Influencer und die Weisheit der Mütter sowie unvermeidlich auch über Innenminister Horst Seehofer.

2020

bits: Facebook will vollendete Tatsachen schaffen

Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte

Brief an die EU-Kommission: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten

Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken

bits: Huawei oder Nein

Pisa-Sonderauswertung: Deutsche Schulen schwächeln bei digitaler Ausstattung

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

bits: Mehr Überwachung mit dem neuen BND-Gesetz

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken

"The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium

Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland

bits: Jetzt auch zum Verlinken

Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen

Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung!

Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen

Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing

Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“

NPP 211: Zu fünft mit İdil Baydar