Eine Nummer, sie alle zu finden
Datenschutz

PersonenkennzifferGutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“

Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen.

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Menschen auf der Querdenken-Demo an der Berliner Friedrichstraße
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 210Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld?

Eine Reihe von Organisationen im Umfeld der „Anti-Corona-Bewegung“ sammelt Spendengelder. Wohin fließt dieses Geld? Unsere Recherchen führten uns zu treuhändischen Konten ohne Treuhänder und zu Firmen, die mit Esoterik-Artikeln handeln. Über die intransparente Geldflüsse sprechen in dieser Folge Daniel Laufer und Chris Köver.

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Überwachung

QROCEU-Polizeien planen neues Informationssystem

Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.

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Blick in einen Gefängnisflur
Öffentlichkeit

Hamburger JustizvollzugsanstaltenGefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

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Öffentlichkeit

Interview „Iuventa“„Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“

Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.

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Ernst-Kirchweger-Haus in Wien.
Überwachung

ÖsterreichPolizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

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Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz

E-Evidence-VerordnungBlindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Demokratie

IntransparenzDie fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

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