bits: Mehr Überwachung mit dem neuen BND-Gesetz

Hallo,

nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang des Jahres steht die Große Koalition unter Druck, ein neues BND-Gesetz zu schaffen. Wir haben heute dazu den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzleramt veröffentlicht.

Auf der einen Seite versucht der Entwurf, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Aber die Reform wird auch dazu genutzt, dem BND neue Befugnisse bekommen, um im Rahmen der anlasslosen „strategischen“ Auslands-Überwachung Kommunikations- und Diensteanbieter infiltrieren zu dürfen. Und wie nach jedem Urteil geht es darum, vorher illegal praktizierte Maßnahmen nachträglich zu legalisieren und auszuweiten.

Das sieht man an bestimmten Klauseln. Wenn im Referentenentwurf steht, dass der BND maximal 50 Prozent aller bestehenden weltweiten Kommunikationsnetze überwachen dürfe, klingt das erst mal wie eine Begrenzung. Aber schon in früheren Gesetzen fand sich der Passus, dass der BND nur bis zu 20 Prozent eines Datenstroms überwachen dürfe. In der Realität bedeutete das eine Lizenz zur Totalüberwachung, weil unsere zentralen Netzwerke soviel Überkapazität haben, dass in der Regel nur zur Fussballweltmeisterschaft mit Deutschland im Finale die 20 Prozent überschritten wurden.

Wenn der BND maximal 50 Prozent aller weltweiten Kommunikationsnetzwerke überwachen darf, heißt das, dass alle möglichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können, zumindest, wenn er das will. Denn unendliche Ressourcen hat der BND nicht, und selbst wenn, wird die Welt eben durch das Ringtausch-System mit befreundeten Geheimdiensten aufgeteilt und getrennt überwacht.

Der BND soll auch erstmals Mobilfunk- und Internetanbieter ganz offiziell hacken dürfen. Bisher agierte die geheime Hacker-Einheit in Pullach in einer rechtlichen Grauzone.

Im Moment werden mit dem BND-Gesetz, dem Verfassungsschutz-Gesetz und den Hackback-Befugnissen drei unterschiedliche Sicherheitsgesetze mit ähnlichen Zielen innerhalb der Großen Koalition verhandelt. Die drei muss man als Gesamtpaket betrachten.

Wir bleiben dran.

Hier ist unsere erste Analyse von Anna Biselli und Andre Meister samt Volltext des Referententwurfes: Eine neue Lizenz zum Hacken.

Der Bundesnachrichtendienst soll in Zukunft ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, das wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.

Neues auf netzpolitik.org

Wir spiegeln jetzt mit freundlicher Unterstützung von Heise-Online die edit:policy-Kolumne von Julia Reda bei uns. In dem aktuellen Beitrag geht es um „Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland“:

Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Über „The Real Facebook Oversight Board“ von der britische Organisation The Citizens berichtet Charlotte Pekel: Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium.

Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?

Am Freitag findet das Human Rights Film Festival Berlin mit Beteiligung von uns statt. Lennart Mühlenmeier hat den Überblick: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung!

Am kommenden Freitag findet das Human Rights Film Forum in Berlin und im Internet statt. Unter anderem sprechen Constanze Kurz, Daniel Laufer und Markus Beckedahl über aktuelle digitalpolitische Themen. Wir verlosen 20 Tickets, die auch das Filmprogramm abdecken.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Heute wurde der Report „Wozu Non-Profit-Journalismus?“ veröffentlicht, der einen Einstieg ins Themenfeld des gemeinnützigen Journalismus bietet. Darin werden „Potenziale, Wirkungsmechanismen und Qualitätskriterien der Branche“ skizziert und es gibt einige Profile von gemeinnützigen Medien-Organisationen aus Deutschland, zu denen auch netzpolitik.org zählt.

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Kritische Videos gegen das vietnamesische Regime, die von Dissidenten aus Deutschland auf Youtube hochgeladen werden, werden durch Sperrverfügungen bedroht, die sich auf die Verletzung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte beziehen. Über solche Fälle berichtet die Taz: Wenn Youtube bei der Zensur hilft. Wir hatten im März berichtet „Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt“. Die Fälle sehen sehr ähnlich aus.

Torsten Kleinz fasst bei Spiegel-Online den aktuellen Stand der Debatte um Netzsperren gegen pornografische Plattformen zur Durchsetzung der deutschen Kinder- und Jugendschutzgesetze zusammen. Zwischen Landesmedienanstalten, die für die Durchsetzung der Jugendschutz-Gesetze zuständig sind, betroffenen Providern, die zu Netzsperren verpflichtet und nicht-kooperativen Porno-Plattformen gibt es jetzt Streit und Gerichtsverfahren: Porno-Portale wehren sich gegen Websperren.

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Bis zum kommenden Freitag findet das Netzfest statt. Das digitale Volksfest ist mal als Ableger der re:publica gestartet und fand die vergangenen Jahre im Gleisdreieckspark vor dem Berliner Technikmuseum statt. Die Idee dahinter war immer, Menschen niedrigschwellig digitalen Themen zu vermitteln und in der Nutzung von Technologien zu stärken. Dieses Jahr gibt es wegen Corona weniger Volksfest, dafür bleibt der Weiterbildungsgedanke mit Livestreams von Vorträgen, Diskussionen und Interviews. Diese werden in Berlin-Neukölln aufgezeichnet, wo es jeden Nachmittag von 16-20 Uhr auch die sehenswerte Ausstellung „netz werke“ über das Leben im Netz zum erleben gibt. Am Mittwoch Abend werde ich um 18:50 auf der Live-Bühne eine Einführung in digitale Selbstverteidigung geben.

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Über das urheberrechtliche Minenfeld Hyperlinks schreibt Julia Reda in einem Gastbeitrag für den Verfassungsblog. Bisher war es recht einfach: Links sind wichtige Querverweise auf andere Seiten. Beim Verlinken muss ich mir keine Sorgen machen, dass ich dafür eine Abmahnung erhalte. So funktioniert das Word-Wide-Web. Aber aktuelle und zukünftige Rechtsprechung stehen über diesem Prinzip wie ein Damoklesschwert und das könnte massive Auswirkungen auf die Kommunikationsfreiheit haben.

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In den USA gibt es zunehmend QAnon-Anhänger:innen innerhalb der Polizeibehörden. Auf das Problem und die Auswirkungen weist ein Artikel bei MotherJones hin: QAnon Is Attracting Cops – Armed, empowered—and enthralled with a deadly conspiracy.

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Immer mehr US-Amerikaner konsumieren Nachrichten auf Youtube. Das ist auf der einen Seite gut, weil das US-TV-System eher zentralisiert und in der Hand von wenigen Unternehmen ist. Auf Youtube gibt es mehr Wettbewerb und mehr unabhängige Kanäle. Aber darunter sind auch viele mit Verschwörungsmythen und Infokrieger sind häufig nur einen Klick entfernt. Interessante Studie vom PEW Research Center: Many Americans Get News on YouTube, Where News Organizations and Independent Producers Thrive Side by Side.

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Nach mehr als einem halben Jahr in der Corona-Krise sind viele Gesundheitsämter bereits jetzt mit der Kontaktverfolgung von möglichen Infektionsketten überlastet. Darauf weisen Recherchen von WDR und NDR: Probleme in Gesundheitsämtern – Werden Kontaktpersonen nicht kontaktiert? Das könnte noch interessant werden in diesem Herbst und Winter.

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Bei den RiffReportern gibt es mit #50survivors eine interessante Dialog -Recherche zu den Auswirkungen und Nachwirkungen von Corona-Infektionen. In einem aktuellen Artikel geht es um die Schuld-Frage, die sich viele Betroffene stellen. Ist man selbst Schuld, wenn man sich angesteckt hat und wie geht man mit der Erkrankung und den Folgen um?

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Unser Bundesminister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hat gestern eine Video-Konferenz der EU-Verkehrsminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft geleitet. Wegen technischer Schwierigkeiten musste die Konferenz leider abgebrochen und auf einen anderen Termin verschoben werden. Eine gelungene Beschreibung des Zustandes der digitalen Infrastruktur in Deutschland.

Verschwörungsmythen im Verstehbahnhof

Der Hoaxilla-Podcast beschäftigt sich schon lange mit vielen Bereichen der Debatte um Verschwörungsmythen – und ideologien. In der aktuellen Sendung #261 ist der Religionswissenschaftler und Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, zu Besuch um über den Zusammenhang von Religionen und Verschwörungsmythen zu diskutieren. Ich hab von Michael Blume sein aktuelles Buch „Verschwörungsmythen – Woher sie kommen, was sie anrichten, wie wir ihnen begegnen können“ auf dem Schreibtisch und Leseliste.

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Im Sommer war ich endlich mal im Verstehbahnhof und fasziniert von dem Projekt. Der Hacker- und Makerspace wurde von Daniel Domscheit-Berg in der ostdeutschen Provinz mitgegründet und -aufgebaut. Im aktuellen Chaosradio Folge 262 erzählt er Danimo über die Geschichte und Hintergründe des Ortes und die Hörer:innen werden in dem Podcast durch die Gebäude rumgeführt. Dazu gibt es Einblicke in die Infrastruktur und wie der Verstehbahnhof sich regional vernetzt.

Video des Tages: Rechts. Deutsch. Radikal.

Gestern Abend wollte ich zum ersten Mal nach 20 Jahren Pro7 schauen und musste kurz überlegen, wie man ohne lineares Fernsehen lineares Fernsehen sehen kann. Das geht mittlerweile einfacher als gedacht, auch Privatsender haben jetzt Apps und Livestreams auf ihren Seiten. Über einen Aspekt der TV-Dokumentation „ProSieben Spezial: Rechts. Deutsch. Radikal.“ hatte ich aufgrund der Vorberichterstattung schon gestern geschrieben. Ich war also gespannt, wie die Dokumentation wird und wie vor allem Pro7 an ein solches Thema ran geht.

Interessant war, dass Pro7 über zwei Stunden lang zur besten Sendezeit eine Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland brachte. Das passierte auch werbefrei, was sicherlich für viele aus der Zielgruppe ein ungewöhnliches Erlebnis im Privatfernsehen war und manche vor große Herausforderungen stellte: Wann geht man denn da auf die Toilette? Möglicherweise war das bewusst zur Imagebildung so gewählt, vielleicht wusste man auch, dass man in einem solchen Umfeld eh kaum Werbeplätze verkaufen kann.

Die Dokumentation sonst war etwas im Stil von Y-Kollektiv aus dem Funk-Universum von ARD und ZDF gemacht, nur in Überlänge. Der Reporter Thilo Mischke besuchte verschiedene Protagonisten der neurechten Szene in Deutschland und kommt mit ihnen ins kritische Gespräch. Ich kann Kritik nachvollziehen, das die Protagonisten häufig für ihr sonst menschenfeindliches Agieren zu positiv rüberkamen und sich prominent im Fernsehen einem anderen Publikum inszenieren konnten. Aber das war auch interessant, denn Mischke schaffte es damit, Nähe herzustellen, etwas Vertrauen aufzubauen und die Interviewten auch zu Aussagen hinzureißen, in denen sie sich selbst demontierten und ihr Weltbild offenlegten.

Dazu gab es immer im Anschluss kontextualisierende Expert:innen-Interviews. Das war unterhaltsam und gut gemacht. Im Anschluss an die Sendung gab es noch ein längeres reflektierendes Gespräch mit Mischke in der Pro7 Late Night Show, wenn man es schaffte, die bemüht-coolen, aber ziemlich langweiligen StandUp-Gags von Klaas Heufer-Umlauf zu überstehen.

Ich finde, das Experiment ist gelungen, alleine schon dafür, dass es von Pro7 kam. Und es war auch spannend zu sehen, dass ein werbegetriebener Privatsender es schafft, drei Stunden am Stück fast ohne Werbung ein wichtiges gesellschaftliches Thema zu behandeln, was bei ARD und ZDF in den immer zusammengesparten Politik-Magazinen in kurzen Beiträgen, versteckt im Spätprogramm oder höchstens mal in einem festen 45 Minuten langen Sendeformat untergebracht wird. 14,6 Marktanteil gab es in der werberelevanten Zielgrupe der 14-49-jährigen, was wohl als erfolgreich interpretiert werden kann.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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