Jahr: 2020
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Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform
Die EU-Urheberrechtsreform hat zu vielen Protesten geführt. Nun steht die deutsche Umsetzung an. Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat.
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Digitale Gesundheitsanwendungen: Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten
Am Smartphone die Gesundheit fördern: Viele Datenschutzfragen sind noch zu klären. Digitale Gesundheitsanwendungen: Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwei digitale Anwendungen in die Liste der Gesundheitsapps aufgenommen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen erstatten. Wie der Nutzen solcher Apps nachgewiesen wird, bleibt ebenso schwammig wie die Datenschutz-Strategie.
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Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon Ein offener Brief fordert Konzernchef Jeff Bezos dazu auf, die Rechte seiner Beschäftigten zu achten. Zugleich wird bekannt, dass der Konzern mit Software mögliche Gewerkschaftsbildung überwacht.
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EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten. Symbolbild. EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.
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Social-Media-Inszenierung: Im Herzen der Instagram-Bestie
Ein berühmtes Strandhotel in Tulum. Drohnenaufnahmen gehören heute zum Standard der Influencer:innen. Social-Media-Inszenierung: Im Herzen der Instagram-Bestie Instagram ist zehn Jahre alt geworden. Es gibt wenige Orte auf der Welt, die den Einfluss des sozialen Netzwerks besser verdeutlichen als das mexikanische Tulum. Beobachtungen aus einem vermeintlichen Paradies.
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bits: Grundrechte vs Vorratsdatenspeicherung: 3:0
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: Grundrechte vs Vorratsdatenspeicherung: 3:0 Der Europäische Gerichtshof hat zum dritten Mal die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt. Allerdings lässt das Urteil etwas Spielraum für mögliche Ausnahmebestände, die jetzt Teil der Debatte sein werden. Innenminister Seehofer hat bekannte rechtsextreme Einzelfälle addiert, möchte aber nicht genau hinschauen, wie hoch die Dunkelziffer in Behörden sein könnte.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden
Wir brauchen eine möglichst breite Debatte über automatisierte Moderation im Internet, fordert eine EU-Studie. Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.
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Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
Gerd Müller und Hubertus Heil bei der Ankündigung eines Lieferkettengesetzes Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte. Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten. Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte.
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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bits: Meine Inhalte, meine Rechte
Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter. bits: Meine Inhalte, meine Rechte Heute gibt es Hintergründe zu einer Crowdsourcing-Kampagne für grundrechtskompatible Regeln für Plattformen, dazu Neues von den Plänen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie Erinnerungen an Janis Joplin.
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Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
Rechte muss man sich erkämpfen. Eine Kampagne der Grünen will dies auch im Internet. (Symbolbild) Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.
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Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA
Die Bundespolizei hat Zugriff auf Räumpanzer, Wasserwerfer und Datenbanken (Symbolbild) Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor. Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab. Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich.
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NPP 212 Off The Record: Die Prakti-Special-Edition 2020
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 212 Off The Record: Die Prakti-Special-Edition 2020 Wir sprechen in dieser Folge mit unseren Praktikantinnen Jana und Charlotte. Über ihre Recherchen aus den vergangenen Monaten, über Journalismus mit Haltung und darüber, was sie an netzpolitik.org irritiert.
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Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen
Sich wegen Überwachung schützend einrollen können Igel wahrscheinlich besser als Menschen. Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen Kurz vor der nächsten US-Wahl zeigt ein geleakter Datensatz, wie Trump 2016 Schwarze Menschen vom Wählen abhalten wollte. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Hacking-Befugnisse für den BND vor. Und unser Blog steht niemals still. Die Themen der Woche im Überblick.
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bits: ARD und ZDF öffnen sich mehr für Creative Commons
bits: ARD und ZDF öffnen sich mehr für Creative Commons Öffentlich-Rechtliche Anstalten experimentieren mehr mit Creative-Commons-Lizenzen herum. Mit „Parlament“ in der ARD-Mediathek gibt es endlich eine gute und witzige Politik-Serie über das EU-Parlament. Und im Auslieferungsverfahren von Julian Assange wurde jetzt der Termin der Urteilsverkündung bekannt.
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RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?
Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten. RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster? Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.
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Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
Das Berliner LKA-Gebäude am Tempelhofer Damm. Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.
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EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
Was ist ein "terroristischer Inhalt"? Die EU hadert mit der Definition. EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.
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DSGVO-Verstoß: H&M kassiert 35 Millionen Euro Strafe
Der Modekonzern H&M erhält das höchste Bußgeld in Deutschland seit Einführung der DSGVO. DSGVO-Verstoß: H&M kassiert 35 Millionen Euro Strafe Eine Rekordstrafe folgt dem BigBrotherAward auf dem Fuße: Der Modekonzern H&M knackt den aktuellen deutschen Bußgeld-Rekord, weil er die Privatsphäre seiner Angestellten verletzt hat.
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Neues aus dem Fernsehrat (65): Open Tagesschau: Zu restriktiv für große Reichweite
Ausgewählte Tagesschau-Inhalte sind jetzt unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar (Screenshot, 01.10.2020) Neues aus dem Fernsehrat (65): Open Tagesschau: Zu restriktiv für große Reichweite Die Tagesschau veröffentlicht ab sofort ausgewählte Videos unter Creative-Commons-Lizenzen. Anders als beim ZDF kommen dabei allerdings sehr restriktive Lizenzen zum Einsatz. Das wird Reichweite kosten.