Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Mit einer Podiumsdiskussion über Desinformation startete Anfang August die sogenannte Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Fragen zur Initiative beantwortete das Büro von Staatsministerin Dorothee Bär damals nicht oder nur unzureichend mit dem Verweis, man befinde sich noch in der Planungsphase.

Eineinhalb Monate später ist man offensichtlich noch nicht erheblich weitergekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die netzpolitik.org veröffentlicht [PDF]. Die Abgeordnete Petra Sitte fragte die Bundesregierung nach der Organisationsform, der Finanzierung und den konkreten Vorhaben der Bundeszentrale.

Finanzierung weiter unklar

In der Antwort wird deutlich, dass das Projekt nichts mit der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gemeinsam hat, obwohl es ebenfalls als „Bundeszentrale“ bezeichnet wird:

Bei der „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung – eine Initiative der Staatsministerin für Digitalisierung“ handelt es sich um ein Vorhaben der Staatsministerin, nicht um eine Behörde oder feste Organisationseinheit in einer Behörde.

Auch habe Dorothee Bär das Projekt von sich aus initiiert, so die Bundesregierung. Die Einrichtung sei nicht auf einer anderen Ebene beschlossen worden. Anfang August gestand Bärs Referentin Amelie Brambring gegenüber netzpolitik.org noch ein, dass das Vorhaben maßgeblich auf einen Beschluss der CSU-Klausurtagung [PDF] aus dem Januar 2020 zurückgeht, was die Frage nach der parteipolitischen Unabhängigkeit aufwirft.

Auch in Sachen Finanzierung zeigt sich die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage planlos. Da war Bärs Büro im August noch auskunftsfreudiger: „Für die Veranstaltungen im Rahmen der Startschussphase ist ein niedriger 5-stelliger Betrag vorgesehen.“ Dieser käme aus den Haushaltsmitteln der Staatsministerin, hieß es damals.

Für die beiden folgenden Projektphasen, den Ausbau einer „Wissensplattform“ und den „Outreach durch Digitalbotschafter“ war die Finanzierung im August noch nicht geklärt. Damals hieß es jedoch, dass diese Punkte in den Gesprächen mit den Ressorts besprochen werden sollen. Der Bundesregierung zufolge hat „eine Kick-Off-Veranstaltung im Ressortkreis zur Umsetzung der Wissensplattform“ inzwischen schon stattgefunden. Trotzdem gibt es keine neuen Informationen zur Finanzierung.

Gähnende Leere auf der Webseite

Auch der Online-Auftritt des Projekts hat seit Anfang August keinerlei Fortschritte gemacht. Es findet sich weiterhin nur eine „Vision“, eine Aufzeichnung der ersten Podiumsdiskussion über Desinformation und die Ankündigung, „in Kürze“ Informationen zur digitalen Identifizierung mit dem Online-Ausweis bereitzustellen. Von den für Sommer 2020 angekündigten Erklärvideos und Content der Veranstaltungsreihen noch keine Spur.

Der Bundesregierung zufolge gab es aber schon ein Expertengespräch zur digitalen Bildungstransformation, das sich an „Stakeholder im Bereich Schule und Bildung“ gerichtet hat. Über Inhalte des Gesprächs ist jedoch nichts bekannt, auf der Website der Staatsministerin findet sich keine Zusammenfassung oder Aufzeichnung der Veranstaltung.

Auch zur Abgrenzung des neuen Bildungsangebots von bestehenden Initiativen oder Einrichtungen kann oder will die Bundesregierung keine Auskunft geben. Für eine Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung sei man offen, hieß es Anfang August aus Bärs Büro. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es jetzt, die Initiative der Staatsministerin strebe „einen integrativen Ansatz an, in dem sie bereits bestehende Angebote und Vorhaben bündelt“.

Keine Bedarfsanalyse

Offen bleibt, wo Staatsministerin Bär die Notwendigkeit und den Mehrwert für ihr Projekt sieht: „Die Aufklärungsarbeit der ‚Bundeszentrale für Digitale Aufklärung – eine Initiative der Staatsministerin für Digitalisierung‘ orientiert sich an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen, deren Dynamik eine einmalige Bedarfsanalyse nicht abbilden kann“, heißt es von der Bundesregierung.

Es gibt also weder eine Abgrenzung noch eine Bedarfsanalyse noch eine Zielformulierung, die über Floskeln zur Digitalisierung, die „heute nahezu alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger“ berührt, hinausgeht. Fragestellerin Petra Sitte von der Linkspartei zeigt sich gegenüber netzpolitik.org enttäuscht:

Die „Bundeszentrale“ der Staatsministerin stellt sich als Luftblase heraus. Es gibt keine Mittel, keine Pläne und keine Absprachen. Ein solches Vorhaben als „Bundeszentrale“ zu bezeichnen, ist schon aktive Irreführung. Damit wird Digitalpolitik nur auf dem Papier simuliert. Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung jede Antwort auf unsere Fragen nach Einordnung in die Digitalstrategie und der Wahl des Begriffs „Bundeszentrale“ schlicht verweigert.