Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz

Heute befasste sich die zweite Schweizer Parlamentskammer, der Ständerat, zum letzten Mal mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Bereits vor der Sitzung stand fest: An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Banken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen. Der elektronische Pass soll auch für die Kommunikation der Bürger:innen mit dem Staat beispielsweise bei der Steuererklärung oder Behördengänge genutzt werden können.

Die Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft Schweiz sieht in dieser Entscheidung einen „historischen Systemwechsel“ und kritisiert, dass in Zukunft Unternehmen die sensiblen Daten verwalten: „Das Bundesgesetz ist daher kein politischer Kompromiss, sondern ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung“, schreiben die Bürgerrechtler.

Breite Ablehnung gegen Ausgabe durch Privatwirtschaft

Neben der Tatsache, dass der digitale Pass von Privaten ausgegeben wird, befürchten Datenschützer, dass beispielsweise Online-Shopping und andere digitale Dienste mit der Einführung zunehmend die Nutzung von E-ID verpflichtend verlangen. Die E-ID sei eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen in der Schweiz, heißt es auf der Webseite der Organisation. Es gehe um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Staatsgeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.

Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen. Eine repräsentative Umfrage, welche die Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, kam zum Ergebnis, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Insbesondere Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, sprachen sich darin mit 90 Prozent am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschiede sich der Bund und das Parlament mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe, kritisieren die Bürgerrechtler.

Referendum geplant

Gegen diese Entscheidung ergreift nun ein Bündnis von Organisationen und Netzwerken das Referendum. Darunter sind die Digitale Gesellschaft, die Demokratie-Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta. Sie setzen sich dafür ein, dass der digitale Pass weiterhin vom Staat ausgestellt wird.

Für die Lancierung des Referendums werden jetzt 10.000 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die jeweils fünf Unterschriften beitragen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Dienstag, 8. Oktober geplant. In der Schweiz können Volksentscheide, wenn sie die nötigen Quoren erfüllen, bindende Wirkung haben.

Unter digitaler-pass.wecollect.ch gibt es die Kampagne zum Referendum.