Protestbewegung: Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz

Die Klimabewegung Extinction Rebellion Deutschland (XR) hatte über Wochen bis heute Nachmittag auf ihrer Webseite einen detaillierten Fragebogen angeboten, in dem sie sensible Daten abfragte. In diesen Fragebogen sollten sich Teilnehmende der Aktion #BerlinBlockieren eintragen, die am 7. Oktober in Berlin beginnt. Nach Kritik von Klimaschutzorganisationen und Einzelpersonen hat Extinction Rebellion die Umfrage nun aus dem Netz genommen.

Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Pressesprecher von XR, dass „alle sensiblen Daten“ aus dem Internet gelöscht und auf einen lokalen Server migriert worden seien. Der besonders sensible Teil der Daten sei schon gelöscht worden, die anderen Daten würden behalten. Die Angaben seien erhoben worden, um strategische Entscheidungen zu Aktionsformen und Umfang zu treffen. Außerdem seien organisatorische Fragen zu Anreise, Übernachtung, Workshopteilnahme und ähnlichem gestellt worden. Alle Angaben seien freiwillig gewesen. In einer öffentlichen Stellungnahme entschuldigte sich XR dafür, Informationen abgefragt zu haben, die nicht zwingend nötig waren.

Der Online-Fragebogen enthielt sensible Abfragen, die in ihrer Gesamtheit erlauben, genaue Profile und Zuordnungen von Aktivist:innen zu erstellen. Neben persönlichen Kontaktdaten wie E-Mail, Mobilfunknummer und Ort wurde auch gefragt, in welchen anderen Bündnissen oder Organisationen sich jemand engagiere oder ob jemand von Fridays for Future zu XR komme.

Datensparsamkeit missachtet

Auf die Frage, warum man nicht am Protest teilnehmen wolle, konnte man im Fragebogen unter anderem „gesundheitliche, „familiäre“ und „finanzielle Gründe“ angeben. Das ganze Design der Umfrage ist nicht am Grundsatz der Datensparsamkeit orientiert – im Gegenteil.

Auf einer weiteren Fragebogenseite wurden Aktionslevel, Risikobereitschaft und Organisationsgrad abgefragt. Das beeinhaltete Fragen, ob Leute zum Beispiel bereit seien zivilen Ungehorsam zu machen, ob sie bereit seien dafür in Polizeigewahrsam zu gehen oder in welchen Aktionsformen man schon Erfahrung habe. Und außerdem wurde gefragt: „Bist du bereit, ins Gefängnis zu gehen?“ Eine Frage, die auch Ermittler und Geheimdienste interessieren dürfte.

Bei den Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, die Extinction Rebellion bisher vertritt, ist davon auszugehen, dass Beteiligten eher keine Gefängnisstrafen drohen. Das wiederum macht die Frage so unnötig wie brisant, denn sie bedeutet durch die Brille von Ermittlungsbehörden nichts anderes als: „Bist du bereit Straftaten zu begehen, die dich ins Gefängnis bringen können?“

Gefährlicher politischer Datensatz

Nimmt man diesen Datensatz, der im Fragebogen sogar noch mit den Kontaktdaten verknüpft werden konnte, hat man also einen Datensatz von Menschen, die zu einem sehr weitgehenden persönlichen Einsatz bis hin zu Gefängnisstrafen bereit sind. Das sind Daten, die als Individualdaten sehr spannend für Sicherheitsbehörden sind, die aber in der Masse gleichzeitig für die Behörden eine gute Gefahreneinschätzung und Berechenbarkeit von Extinction Rebellion selbst ermöglichen.

Diesen Teil der Umfrage hat Extinction Rebellion nun komplett gelöscht, sagt der Pressesprecher. Der als „Rebel Survey“ benannte Fragenkatalog sei von einer Arbeitsgruppe entwickelt und ohne Gegenstimme auf nationaler Ebene von XR verabschiedet worden. Insgesamt hätten sieben Personen Zugriff auf die Daten gehabt.

Der Fragebogen sorgte in Aktivistenkreisen für Unmut. Das Klimabündnis „Ende Gelände“ warnte beispielsweise auf Twitter:

Zur Zeit kursiert ein sehr detaillierter Fragebogen von @ExtinctionR_DE. Wir raten dringend davon ab, ihn auszufüllen und sehen das sehr kritisch. Es ist nicht klar, was mit den Daten passiert und wer ggf. Zugriff darauf bekommt. Diese Daten gefährden Aktivist*innen und Aktionen.

Gefährlich sind solche Datensammlungen nicht nur, weil sie durch Infiltration, Unachtsamkeit oder durch polizeiliche Beschlagnahme abfließen könnten, sondern auch durch Sicherheitslücken in der genutzten Software selbst. Die dabei eingesetzte Software Mautic selbst läuft auf einem Shared Host im europäischen Ausland.

In England hatte Extinction Rebellion eine vergleichbare Umfrage mit 10.000 Teilnehmenden durchgeführt. In Deutschland will XR in Zukunft die aufgekommene Kritik in die Auswahl von Tools, Servern und Surveydesign einbeziehen. Kritische Daten sollen von nun an immer nur anonymisiert erhoben werden. Zudem wolle sich die Organisation am Prinzip der Datensparsamkeit orientieren.

Ab 7. Oktober Blockade-Aktionen weltweit

Vom 7. Oktober an will Extinction Rebellion mit Blockade-Aktionen in Berlin und weltweit auf die Klimakrise hinweisen. Schon im April dieses Jahres hatten Aktivist:innen der Bewegung mit spektakulären Blockaden in London auf sich und den Klimawandel hingewiesen. Damals waren mehr als 1.000 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Extinction Rebellion gehört zu den am schnellsten wachsenden Klimagruppierungen weltweit. Die Bewegung, die erst im Herbst 2018 gegründet wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit hunderte Ortsgruppen in dutzenden Ländern auf allen Kontinenten vorweisen. Alleine in Deutschland sind derzeit mehr als 70 Ortsgruppen auf der Webseite von Extinction Rebellion gelistet.