Amazon gibt der Polizei in den USA Videos der Heimüberwachungstechnik „Ring“ heraus, die bis zu 45 Tage alt und zwölf Stunden lang sind. Das geht aus einem Antwortschreiben von Amazon an den US-Senator Edward Markey hervor, das nun öffentlich wurde.
Um die Herausgabe von Videoaufzeichnungen anzufragen, reicht es laut dem Brief, dass die Polizei eine Fallnummer vorlegt. Eine Nachweisnorm, wie beispielsweise die Vorlage eines Gerichtsbeschlusses, gibt es nicht. Bei Straftaten kann die Polizei Videomaterial in einer halben Quadratmeile rund um den Tatort anfragen. Der Polizei ist allerdings nicht erlaubt, alles Material gleichzeitig abzufragen. Kund:innen von Amazon sollen entscheiden dürfen, ob oder welches Video sie herausgeben. Diese Wahlmöglichkeit dürfte allerdings durch den Druck, sich der Zusammenarbeit mit der Polizei zu verweigern, sehr eingeschränkt sein.
Der Senator hatte auch angefragt, ob Amazon Gesichtserkennung bei Ring einsetze. Die Antwort des Unternehmens war, dass dies ein „erwogenes, aber unveröffentliches Feature“ sei.
„Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“
Der Demokrat Edward Markey kritisiert Amazon in einem Pressestatement scharf: „Die Nutzungsrichtlinien von Amazon Ring sind ein Einfallstor für Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen.“ Markey kritisiert, dass unbescholtene Menschen aufgezeichnet würden und dass die Polizei dieses Filmmaterial auf unbestimmte Zeit aufbewahren oder mit Dritten teilen könne. Amazon tue nicht genug, um sicherzustellen, dass die Produkte und Praktiken des Unternehmens nicht mit bürgerlichen Freiheiten in Konflikt gerieten.
Der Politiker hat eine lange Liste mit Mängeln zusammengestellt (unsere Übersetzung):
- Ring habe keine Sicherheitsanforderungen für Strafverfolgungsbehörden, die Zugang zu den Aufnahmen der Benutzer erhalten.
- Ring habe keine Einschränkungen für die Strafverfolgungsbehörden dagegen, das Material mit Dritten zu teilen.
- Ring erlaube den Behörden das Videomaterial für immer aufzubewahren.
- Ring habe keinen Standard für Beweise, welche die die Strafverfolger vorlegen müssten, um Videoaufzeichnungen von Benutzern anzufordern.
- Ring weigere sich, sich zu verpflichten, die mit Ring gesammelten biometrischen Daten nicht zu verkaufen.
- Ring habe keine Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Benutzer kein Material von außerhalb ihres Grundstückes sammeln.
- Ring habe keine Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Benutzer kein Filmmaterial von Kindern sammeln.
- Ring habe keine Mechanismen, um der Strafverfolgung zu verbieten, Material anzufordern, das nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ring entspricht.
Amazon hat mit seiner Überwachungsfirma „Ring“ eine Partnerschaft mit mehr als 200 Polizeidienststellen in den USA. Die Dienststellen bewerben das Heimüberwachungsprodukt Ring und die dazugehörige App, verteilen kostenlose Exemplare und erhöhen so die Videoüberwachungsrate in den Gemeinden. Derart angefertigte Aufnahmen lassen sich anschließend über ein spezielles Portal mit dem Namen “Law Enforcement Neighborhood Portal” bei den Ring-Kunden anfragen. Amazons Überwachungstechnologie Ring ist auch in Deutschland erhältlich.
„Ein Gerichtsbeschluss oder die Vorlage von Beweisen ist nicht notwendig. “
Beweise vorlegen und ein Unternehmen würdigt diese dann?
Was ist das für eine seltsame Idee? Habe ich da etwas verpaßt?
Ich dachte für so etwas haben Rechtsstaaten Gerichte?
Sind wir schon so weit, das nicht nur Gefängnisse privatisiert werden,
sondern auch Gerichtsurteile durch Unternehmen gesprochen werden?
Im Original heißt es „does not require an evidentiary standard“. Das kann man übersetzen mit „erfordert keine Nachweisnorm“. Darunter kann man sich als Leser:in wenig vorstellen. Ich ändere mal in „Eine Nachweisnorm, wie beispielsweise die Vorlage eines Gerichtsbeschlusses, gibt es nicht“, damit das klarer wird.