Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist.
Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei der heutigen Wahl durch. Er bekam nur 210 Stimmen, 355 hätte er gebraucht. Der Grund für die Kontroverse um den Berliner Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch: Wie wir gestern in unserer Vorstellung aller PKGr-Kandidaten bereits beschrieben haben, geriet der Rechtspopulist in die Schlagzeilen, da er zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter“ der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ernannt wurde. Zuvor, bereits im Jahr 2007, gab er dem Spiegel ein Interview, in dem er mit fremdenfeindlichen Äußerungen auffiel. Die taz hat weitere Informationen über Reusch gesammelt und zusammengetragen.
Schauen wir doch maaaal…
2007… Interview…
„Reusch: Die sprechen kein Türkisch, aber größtenteils auch kein Deutsch. Sie haben ein Vokabular von 500 Wörtern, weitgehend grammatikfrei. Aber in diesem Land regiert das liberale Bildungsbürgertum, das in anderen Gegenden wohnt und nichts davon mitbekommt. Diese Leute lehnen sich zurück, schwingen große Reden und erbringen keinerlei Integrationsleistungen, das überlässt man der Unterklasse“
Was für’n Nazi. Verzeihung, Rechtspopulist sagen wir Bildungsbürger ja seit neustem.
Was hat ausserdem links oder rechts mit einem Kontrollgremium zutun? Er ist da nicht alleine und konstruktiv Entscheiden ist m.E. nicht Bestandteil von Kontrolle. Validierend, im schlimmsten Falle destruktiv, aber keinesfalls derart, dass die Geheimdienste ab Montag alle Leute mit braunen Augen ausspähen.
Frage mich ernsthaft wo du da die Verbindung siehst, oder ob das nur so’n „muh nazi“ Narrativ ist.
In diesem Interview von 2007 stehen noch ganz andere, durchaus aös fremdenfeindlich zu deutende Zitate. Die haben Sie halt mal vergessen, weils nicht in ihr „Wir sind Opfer der Nazikeule“-Narrativ passt…
Dass die Hälfte der Bundestagsabgeordneten für Burkhard Lischka stimmte
(wünscht sich aktuell gerade Cyber-Angriffs-back-hacking: https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenpolitiker-befuerwortet-Back-Hacking-bei-Cyber-Angriffen-3946677.html )
und für Patrick Sensburg (NSA-Abschlussbericht: „alles ok“ ! Kein Zeugenschutz für Snowden, …
– ach, das wisst Ihr bei netzpolitik.org doch alles viel genauer als ich ) ,
ist in meinen Augen keine Formsache,
sondern ein Hinweis darauf, dass Abgeordnete, die sich selbst für vernünftig und pragmatisch halten, in Wahrheit gefährlich sind für die Einhaltung unseres Grundgesetzes.