Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

Gegen das vom Schweizer Parlament nach längerem Tauziehen verabschiedete Geldspielgesetz wurde anfangs Jahr erfolgreich das Referendum erkämpft. Nun findet am 10. Juni die Volksabstimmung statt. Die Bevölkerung entscheidet damit nicht nur über Netzsperren im Geldspielgesetz (gegen ausländische Online-Glücksspiele), sondern auch zu weiteren Themen, wie dokumentiertem Kindesmissbrauch und „Internetpiraterie“.

Die dazugehörigen Gesetze sind bereits in der parlamentarischen Debatte. Die Akteure warten nur auf den Entscheid: Kommt das Geldspielgesetz durch, wird die Schweiz wohl noch in diesem Jahr weitere Netzsperren einführen. Mit einem „Nein“ zum Geldspielgesetz hingegen dürften auch diese zu verhindern sein.

Aktuell vorgesehen sind DNS-Sperren, ein ernstzunehmender Eingriff in Kommunikationsinfrastruktur und Informationsfreiheit. Der Gesetzestext ist jedoch technologieneutral formuliert. Da sich DNS-Sperren einfach umgehen lassen, ist zu befürchten, dass bald weit schwerwiegendere Manipulationen folgen werden, um dem Willen des Gesetzgebers zu folgen.

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft werden dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee „Nein zum Geldspielgesetz“ gebildet, das eine eigene Abstimmungskampagne lanciert. Die Digitale Gesellschaft Schweiz und weitere netzpolitische Organisationen haben sich diesem Komitee angeschlossen.

Im Rahmen der Kampagne sollen Portraits, die von über hundert Personen an öffentlichen Fotoshootings geschossen wurden, online und offline verbreitet – und gegen Netzsperren mobilisiert werden. Ein Crowdfunding zur Finanzierung läuft noch wenige Tage.

Die nächsten Wochen werden für die Abstimmung entscheidend sein. Spätestens Mitte Mai flattern die Abstimmungsunterlagen bei den Stimmberechtigten ins Haus (ca. 80 Prozent der Abstimmenden tun dies per Brief).