Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat sich mehrheitlich für eine Verlängerung der weitreichenden Überwachungserlaubnis entschieden, mit der massenhaft Kommunikationsdaten von Ausländern gesammelt, gespeichert und durchforstet werden dürfen. Es ging um den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und das zum Monatsende drohende Auslaufen von Section 702 des FISA Amendments Acts, das die Massenüberwachung ermöglicht. Am Donnerstag wurden durch das Votum der Abgeordneten Teile des Überwachungsgesetzes im FISA Amendments Reauthorization Act um sechs Jahre verlängert, sofern der US-Senat noch zustimmt.
Der politische Streit drehte sich um die Frage, ob ausreichende Vorkehrungen bestehen, um US-Amerikaner und ihre Privatsphäre (nach dem Fourth Amendment, deutsche Übersetzung) zu schützen. FISA erlaubt zwar nur den Zugriff auf ausländische Kommunikation, jedoch können Amerikaner dann betroffen sein, wenn sie mit Ausländern kommunizieren: die sogenannte „backdoor collection“ (Sammlung durch die Hintertür). Im Regelfall muss dazu eine spezielle Genehmigung durch das Geheimgericht USFISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) eingeholt werden.
Die Debatte im US-Repräsentantenhaus
In der Debatte im US-Repräsentantenhaus, die mit sehr kurzen pointierten Wortmeldungen ausgetragen wurde, gingen die Meinungen auch innerhalb der beiden Parteien auseinander. Sowohl Republikaner als auch Demokraten machten sich für mehr Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der eigenen Staatsbürger stark, die ebenfalls überparteiliche Gegenmeinung betonte die Notwendigkeit der Massenüberwachung angesichts der Bedrohung durch ausländische Terroristen.
Handfeste Belege, dass der weitgehenden Kommunikationsüberwachung ein verhältnismäßiger Nutzen bei der Abwehr von terroristischen Aktivitäten gegenüberstehe, brachten die Diskussionsbeiträge der Politiker allerdings nicht. Wie man es aus hiesigen politischen Diskussionen kennt, wurden für die Notwendigkeit der geheimdienstlichen Überwachung wenige Fallbeispiele als anekdotische Begründungen aufgezählt.
Keine Sicherungen für die Privatsphäre von Ausländern
Eine Beschränkung auf Terrorfälle enthält die umstrittene FISA-Erlaubnis allerdings gar nicht. Vielmehr kann das Programm für alle geheimdienstlich relevanten Fälle genutzt werden. Daher brachten die Gegner mehrfach das Argument vor, dass für Ermittlungen einmal gesammelte Informationen auch dann gegen Amerikaner verwendet werden können, wenn gar kein Bezug zu Terrorismus besteht.
Wie in den Vereinigten Staaten üblich, war die gesamte Debatte live online zu sehen. Was einem als Ausländer beim Zuschauen überaus deutlich wurde, ist die eigene Irrelevanz: Auf beiden Seiten gab es keine einzige Wortmeldung, die einen Schutz der Kommunikation für Nicht-Amerikaner vor dem Zugriff der Geheimdienste auch nur andeutete. Die Forderungen nach mehr Privatsphäreschutz drehten sich um den vierten Verfassungszusatz und betraf ausschließlich Inländer. Es wird also in den FISA-Regelungen weiterhin keinerlei erkennbare Sicherungen für die Privatheit von Ausländern („non-US persons“) geben.
Im US-Senat auf der Tagesordnung
Durch die verlorene Abstimmung für mehr Schutz der Privatsphäre, in der einige der konservativsten Republikaner im US-Repräsentantenhaus über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit den liberalsten Demokraten votierten, wird die Überwachung der Netze ohne Einschränkungen fortgesetzt. Da zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Inländern keine Mehrheit fanden, werden so auch E-Mails oder Chat-Nachrichten von Amerikanern weiterhin in den NSA-Datenbanken gehortet.
Zuvor wird allerdings noch der US-Senat mit der Verlängerung der Massenüberwachung befasst sein. Denn am kommenden Dienstag steht dort der FISA Amendments Reauthorization Act auf der Tagesordnung.
Ganz ohne Widerstand werden die US-Senatoren aber nicht zur Abstimmung schreiten. Denn Bürgerrechtler und politische Aktivisten wehren sich nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Protesten: Die EFF (Electronic Frontier Foundation) hat etwa eine E-Mail-Aktion an Senatoren ins Leben gerufen. Die Initiative „Fight for the Future“ ruft dazu auf, über Crowdfunding große Werbeplakate (Billboards) aufzustellen, um vor allem demokratische Senatoren – inklusive namentlicher Nennung – umzustimmen, damit sie sich gegen die Verlängerung der Überwachungserlaubnis stellen.
Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung setzt vor allem solide ausgebildete Kriminalisten und entschlossene Juristen voraus, die sagen, wir lassen unsere Gesellschaft nicht tyrannisieren.
Dazu braucht man keine flächendeckende Mobilfunk- oder Internetüberwachung. Man kann das Theater als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht benötigte Figuren und als Geldquelle für viele Mobilfunk- und Internetkonzerne deuten. Es ging nie um „geschützte Berufe“, die nur zu oft ihres Berufes unwürdig sind, oder „Bürgerrechtler“, es geht um banale Industrie- und Militärspionage.
Fakt ist, dass es in den USA jedes Jahr 30000 Tote durch Schußwaffenmißbrauch gibt. Neben den Ermordeten durch US-Truppen im Ausland. Dagegen sind „Terroropfer“ weltweit vernachlässigbar. Terroristen wären so zu behandeln wie in Frankreich, kurzer Prozess.
Vor allem setzt sie eine Gesellschaft voraus, die nicht vor lauter Angst jede Einschränkung der Freiheit mit dem Hinweis auf angeblich mehr Sicherheit hinnimmt und die interessengeleitete Panikmache der Politiker mit einem Stinkefinger begegnet. Leider leben wir aber in einer genau gegenteiligen Gesellschaft, die starr vor Angst beim Wort Sicherheit nur willig mit dem Kopf nickt. Die Terroristen haben schon lange gewonnen und ihr Ziel erreicht. Aus einer zumindest einigermaßen freien Gesellschaft ist eine Angstgesellschaft geworden. Frankreich ist ein absolut schlechtes Beispiel. In Frankreich wurde erst der Ausnahmezustand per Gesetz quasi zum Normalzustand erklärt.
Du schreibst: „Leider leben wir aber in einer genau gegenteiligen Gesellschaft, die starr vor Angst beim Wort Sicherheit nur willig mit dem Kopf nickt.“
Setze ich Gesellschaft mit Bevölkerung gleich, so ist dem sicher nicht so. Denk an die Interviews mit Weihnachtsmarktbesuchern oder Karnevalisten.
Lass ich mir durch Medien und Politik ein Bild der Gesellschaft malen, so kann sich dieses Zerrbild zeigen.
Wer spricht darüber, auf wievielen Weihnachtsmärkten mit wieviel Besuchern in wievielen Stunden genau nix passiert ist? Wie viel größer ist das Risiko, besoffen zu straucheln, als einem Terror zum Opfer zu fallen? Saufen tun die Leute dennoch…
Haben sie sich dann im Suff erfolgreich verletzt, lassen sie sich widerstandslos durch den gefährlichen Straßenverkehr ins Krankenhaus karren, um sich dort dem nächsten wesentlich größeren Risiko der multiresistenten Keime auszusetzen…
Ängste sind (meist) irrational. Daher lässts sich sehr gut damit spielen.
Es gibt Regionen der Erde, in denen es Sinn macht, sich vor der Sonne zu schützen und den Körper zu verhüllen. Und es gibt Regionen der Erde, in denen es Sinn macht, die Haut sehr weitflächig den Sonnenstrahlen auszusetzen. Oder nach anderweitigen Wärmequellen zu suchen. Da kann man jetzt einen Glaubenskrieg draus machen, oder es einfach lassen.
Oder man ruft den #Ausnahmezustand aus. Dabei ist doch bloß Winter. Und wer nicht gut vorgesorgt hat, leidet jetzt unter einem Lichtdefizit. Oder auf gut neudeutsch – unter einem Vitamin D-Mangel.
Schwitzt den Stress doch einfach raus! ;-)
Problem ist nicht die USA-Politik oder deren Parlament, das sich nicht im Geringsten für die Rechte und Belange anderer Bevölkerungen interessiert, sondern die EU und unsere Regierung, die das genauso wenig tun. Und den USA willig dabei helfen uns auszuspionieren.
Leider scheitert Vieles an der Verlogenheit der Protagonisten.
Die USA hält sich nicht die eigene Verfassung und hierzulande sind die Verfassungsschützer wohl eher als Erfüllungsgehilfen des CIA, MIT und sogar NSU unterwegs als den Buchstaben der Gesetze zu befolgen. Das hat alles schon eine lange Tradition und ist nicht erst seit es Internet gibt von Relevanz. Zum Teil ist das wohl auch berechtigt, jedenfalls gibt es schon sehr lange Geheimdienste und Spionage. Seit Internet und EDV gewinnt dies aber Dimensionen die kaum noch kontrollierbar sind und zerstörerische Rückwirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Während früher diese Dienste das Verhältnis zwischen Staaten regulierten und die vermeidlich politisch Aktiven im Blick hatten, ist man längst zum asymmetrischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung übergegangen. Deshalb Hut ab vor eurer Arbeit. Aufklärung tut Not. Mehr denn je.
Der gegenwärtige Zustand ist jener vergangener Zeiten, an welche man sich mit Grauen erinnert um Lichtjahre vorraus. Ein Zustand welcher in den finstersten Science Fiction Romanen nicht erdacht wurde. Er ist von einer Bosheit geprägt, die der menschliche Verstand nicht realisieren kann.
Es ist mir völlig egal, was die Amerikaner zuhause machen, ich will, daß deren Geheimdienste und ihre willigen Helfer aus unseren Netzen hierzulande verwinden.
Grauhut davon muss ich seit letztem Wochenende abraten.
Das FISA-Memo stellt alles auf den Kopf in Washington.
Wenn die NSA Merkel abhört np,
Aber wenn der neue Präsident schon im Wahlkampf vom alten Amtierenden abgehört wurde sorgt das für ordentlich Wellengang.