Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen

In keiner Weltregion hat sich die Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Das ist der Rangliste der Pressefreiheit 2018 zu entnehmen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. Vier von fünf Ländern, die sich verschlechtert haben, liegen demnach in Europa. Besorgt zeigt sich Reporter ohne Grenzen dabei um die zunehmende medienfeindliche Hetze durch Regierungen oder führende Politiker. Aber auch zunehmende staatliche Überwachungsmaßnahmen und Zensur sind Teil der Kritik.

Gefahr für deutsche Journalist*innen: Pressefeindliche Gesetzgebung

Deutschland hat sich dieses Jahr zwar um einen Platz verbessert (jetzt Platz 15), dies sei allerdings hauptsächlich auf die Verschiebungen der anderen Länder zurückzuführen, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in einem Video zur Rangliste. Kritisiert wurden neben Einschüchterungsversuchen beim G20-Gipfel in Hamburg und Anfeindungen und Drohungen gegen Journalist*innen vor allem die ausgeweiteten Befugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Institutionen wie die Entschlüsselungsbehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) gefährdeten die vertrauliche Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Informant*innen. Dies könne dazu führen, dass Informant*innen aus Angst vor Überwachung in Zukunft keine Journalist*innen mehr kontaktieren würden und etwaige Missstände damit unberichtet blieben.

Das BND-Gesetz kritisiert Reporter ohne Grenzen als „Steilvorlage für Diktatoren“. Es erlaubt die Überwachung der kompletten Kommunikation von Journalist*innen im außereuropäischen Ausland, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“. Im Januar hat ROG zusammen mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Bis Ende Juni 2018 muss sich die Bundesregierung dazu äußern.

Eine weitere Gefahr für die Pressefreiheit sei das im Juni 2017 beschlossene und Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Reporter ohne Grenzen befürchtet, durch die kurze Löschfrist für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte und durch die Androhung von Bußgeldern könnte es zu einem „Overblocking“ kommen, also der Löschung von zu viel Inhalten. Problematisch sei hierbei außerdem die einseitige Verlagerung der Verantwortung auf privatwirtschaftliche Akteure.

Auch der aktuelle Stand zum Recht auf Informationsfreiheit wurde kritisiert. Vier Bundesländer besaßen 2017 immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Eines davon, Hessen, hat gestern zwar ein entsprechendes Gesetz beschlossen, allerdings das bisher schwächste Deutschlands.

In Europa geht es abwärts

Manche europäische Länder haben sich stark verschlechtert: Mit 18 Plätzen ist Malta von allen Ländern am weitesten zurückgefallen und nun auf Platz 65. In Malta wurde letzten Herbst die Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia ermordet, gegen die zum Zeitpunkt der Ermordung vierzig Verleumdungsklagen liefen.

Aber auch in anderen europäischen Ländern steht es nicht gut um die physische Gesundheit von Investigativreporter*innen. In Italien erhalten laut der englischen Analyse zum ROG-Bericht gerade zehn Journalist*innen rund um die Uhr Polizeischutz aufgrund von Todesdrohungen wegen ihrer Berichterstattung rund um die Mafia. Auch in Bulgarien sind körperliche Angriffe und Todesdrohungen sehr weit verbreitet, das Land verschlechterte sich seit 2006 um 36 Plätze und erhält damit die schlechteste Position eines EU-Landes.

Folter und Ermordungen: Der Stand der Pressefreiheit weltweit

Trotz der großen Verschlechterung der Region „Europäische Union und Balkan“ ist die Lage weltweit insgesamt dramatischer. Nord- und Südamerika folgen Europa als Region auf dem zweiten Platz, jedoch mit mehr als zehn Punkten Abstand. Danach in absteigender Reihenfolge: Afrika, Asien, Osteuropa und Zentralasien sowie der Nahe Osten und Nordafrika.

Einige ausgewählte weltweite Schlaglichter zeigen die gefährliche Lage für Berichterstatter*innen: Zwar ist der deutsche Journalist Deniz Yücel Anfang dieses Jahres aus der türkischen Haft freigekommen, viele andere Journalist*innen sitzen allerdings noch immer im Gefängnis. Die Türkei hält 2017 den traurigen Rekord für die meisten inhaftierten berufsmäßigen Journalist*innen und rutschte dieses Jahr auf Platz 157 ab.

Auch in Lateinamerika ist die Lage kritisch: Reporter ohne Grenzen berichtet von willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen in Venezuela und weiterhin verbotenen privaten Medien in Kuba. Ecuador verbessert sich dagegen deutlich um 13 Punkte.

Syrien bleibt mit Platz 177 das gefährlichste Land für Reporter*innen. Letztes Jahr wurden hier dreizehn Journalist*innen im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, mehr als zwanzig von bewaffneten Gruppen festgehalten. Auch in Indien und auf den Philippinen gab es 2017 Morde an Journalist*innen im Rahmen ihrer Tätigkeit. Schlusslicht des weltweiten Rankings bilden unverändert Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea, in denen eine unabhängige Berichterstattung nicht zugelassen wird.

Die Rangliste der Pressefreiheit wird von Reporter ohne Grenzen seit 2002 jährlich veröffentlicht. Grundlage der Werte bildet ein Fragebogen zu journalistischer Arbeit. Er wird weltweit verschickt. Außerdem erfasst ROG selbst eine quantitative Kategorie für Übergriffe und Gewalttaten. Die ausführliche Liste dieses Jahres kann hier (pdf) eingesehen werden. Mehr zur Methodik gibt es hier (pdf).