eGovernment hat in Deutschland keinen guten Ruf. Das liegt auch daran, dass seit Jahrzehnten versprochen wird, dass „Daten laufen lernen“ sollen. Aber bei den Bürgern kommen kaum funktionstüchtige Anwendungen an, die tatsächlich Wege zu den Ämtern einsparen.
Aber zumindest eine Anwendung funktioniert prima, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) herausgefunden hat: Eine Entlassungsurkunde kann man im Intranet des Bundes automatisiert erstellen lassen. Anke Domscheit-Berg hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Beispielvideo erstellt, wie die Entlassungsurkunde für unseren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgestellt werden könnte.
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Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.
Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, wer nach Hans-Georg Maaßen kommt.
Könnte ich mal einen Inlandsgeheimdienst-Chef bekommen, der die Ärmel hochkrempelt und in Deutschland dem Antisemitismus den Kampf ansagt mit allem, was geht ?
Und einen, der grundgesetztreu arbeiten lässt?
Also auf die Gefahr hin nun als Echsenmensch bezeichnet zu werden (lol):
Ich bezweifle stark, dass die Leute die Rechtsterroristen und Islamisten finanzieren und decken ein Interesse an der Bekämpfung von Antisemitismus haben…
Auch bezweifle ich, dass irgendwelche Führungspersonen besonders wichtig sind, das sind eh alles nur Repräsentanten, die wirklich schlimmen arbeiten da seit 1950, bzw. deren Erben nun und von denen sieht und hört keiner was, weshalb sie auch nicht entlassen werden!
Der Verfassungsschutz ist meiner bescheidenen Meinung nach ein verfassungswidriger Verein der mit sofortiger Wirkung komplett durchleuchtet und abgeschafft gehört!
Die sogenannten Geheimdienste unterliegen keiner Kontrolle und sind somit nicht verienbar mit einer Demokratie und deren Gewaltenteilung (die Polizei übrigens auch nicht, solange es keine Beschwerdestelle gegen Polizeivergehen gibt!).
Andere kontrollieren, sich selbst aber nicht kontrollieren lassen, bzw. es selber tun, das tun nur Despoten!
#HacktDieGeheimdienste
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, wer nach Hans-Georg Maaßen kommt.
Könnte ich mal einen Inlandsgeheimdienst-Chef bekommen, der die Ärmel hochkrempelt und in Deutschland dem Antisemitismus den Kampf ansagt mit allem, was geht ?
Und einen, der grundgesetztreu arbeiten lässt?
Also auf die Gefahr hin nun als Echsenmensch bezeichnet zu werden (lol):
Ich bezweifle stark, dass die Leute die Rechtsterroristen und Islamisten finanzieren und decken ein Interesse an der Bekämpfung von Antisemitismus haben…
Auch bezweifle ich, dass irgendwelche Führungspersonen besonders wichtig sind, das sind eh alles nur Repräsentanten, die wirklich schlimmen arbeiten da seit 1950, bzw. deren Erben nun und von denen sieht und hört keiner was, weshalb sie auch nicht entlassen werden!
Der Verfassungsschutz ist meiner bescheidenen Meinung nach ein verfassungswidriger Verein der mit sofortiger Wirkung komplett durchleuchtet und abgeschafft gehört!
Die sogenannten Geheimdienste unterliegen keiner Kontrolle und sind somit nicht verienbar mit einer Demokratie und deren Gewaltenteilung (die Polizei übrigens auch nicht, solange es keine Beschwerdestelle gegen Polizeivergehen gibt!).
Andere kontrollieren, sich selbst aber nicht kontrollieren lassen, bzw. es selber tun, das tun nur Despoten!
#HacktDieGeheimdienste