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Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Dokumentenschatz

Facebook ließ im Skandal um Cambridge Analytica viele Fragen offen. Nun will das Parlament in London endlich Antworten und griff zu ungewöhnlichen Mitteln. Konfiszierte Gerichtsakten sollen Aufschluss über das Vorgehen von Mark Zuckerberg und Topmanagern des Konzerns geben.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Alle Rechte vorbehalten European Union

Das britische Parlament hat eine große Menge an internen E-Mails und anderen Dokumente von Facebook beschlagnahmt. Die Unterlagen enthalten Berichten zufolge bedeutende Enthüllungen über Entscheidungen Facebooks im Vorfeld des Datenskandals um Cambridge Analytica. Der Dokumentenschatz enthält demnach unter anderem vertrauliche E-Mails zwischen Gründer Mark Zuckerberg und führenden Facebook-Managern, berichtet der Guardian.


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Die Enthüllungen um die umstrittene Datenfirma Cambridge Analytica bringen Facebook seit einigen Monaten in ernste Bedrängnis. Der Social-Media-Firma wird vorgeworfen, durch laxe Kontrollen Abflüsse der Nutzerdaten von zumindest 87 Millionen Menschen an Cambridge Analytica möglich gemacht zu haben. Facebook habe auch nach wiederholten Warnungen nichts unternommen, heißt es von Kritikern. Cambridge Analytica nutzte die Facebook-Daten für manipulative Wahlwerbung zugunsten von Donald Trump und Brexit-Befürwortern.

Facebook hat seit Beginn des Skandals mehr als 100 Milliarden Dollar an Börsenwert verloren. Firmengründer Mark Zuckerberg musste vor dem US-Kongress aussagen und sprach auch mit EU-Abgeordneten, aber verweigerte bisher Vorladungen ins britische Parlament.

Kurioser App-Hersteller klagt Daten frei

Die beschlagnahmten Daten stammen aus einem kalifornischen Gerichtsverfahren des App-Herstellers Six4Three gegen Facebook.  Der App-Macher klagte den Datenkonzern wegen seiner App „Pikini“, mit der Menschen Bikini-Bilder ihrer Freunde auf Facebook finden konnten. Die App bediente sich wie auch Cambridge Analytica des reichen Datenschatzes, den Facebook zumindest bis 2015 Anbietern von Apps auf seiner Plattform anbot. Durch die Klage musste Facebook dem Gericht viele seiner internen Dokumente vorlegen, die den Zugang von Drittanbietern zu Daten von Nutzerinnen und Nutzern behandeln.

Die Daten aus dem kalifornischen Gerichtsprozess sind streng vertraulich. Doch das britische Parlament bediente sich einer ungewöhnlichen Maßnahme. Der Abgeordnete Damian Collins nutzte eine in modernen Zeiten kaum angewandte juristische Prozedur, um die Dokumente im Namen des Parlaments direkt aus den Händen von Six4Three zu konfiszieren: Der Geschäftsführer des App-Herstellers wurde während eines Aufenthalts in London von einem Parlamentsdiener im Hotel besucht und dort unter hoher Strafandrohung aufgefordert, die Dokumente auszuliefern.

Collins ist Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Kultur, Medien und Sport. Im Rahmen einer Untersuchung zu Desinformation und Sozialen Netzwerken arbeitet das Gremium den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica seit Monaten intensiv auf, führt Anhörungen durch und sichtet Dokumente. In einem Zwischenbericht erhoben die Abgeordneten schwere Vorwürfe gegen Facebook und sein Geschäftsmodell. Collins begründet die jetzige Maßnahme auch damit, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sich weigert, vor dem britischen Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Die Dokumente befinden sich nun in Händen des britischen Parlaments, berichtet der Guardian. Es sei juristisch umstritten, ob Facebook die Veröffentlichung der Dokumente verhindern könne. Ein führender Vertreter von Facebook soll sich am Dienstag im Parlament in London den Vertretern von sieben Ländern stellen: Großbritannien, Argentinien, Brasilien, Kanada, Irland, Lettland und Singapur. Bei der Anhörung werde Facebook mit offenen Fragen über seinen Umgang mit Nutzerdaten konfrontiert, schrieb Damian Collins an Facebook.

3 Kommentare
    1. Grundsätzlich ist das in allen Ländern vollkommen legal möglich wenn es sich um Beweismittel handelt die ein Verfahren aufklären können. Wenn ich das richtig erinnere wurde in einem der letzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von einem BKA-Mitarbeiter Akten beschlagnahmt und das BVerfG hatte vor nich allzu langer Zeit ebenfalls Akten von einem Staatsminister beschlagnahmen lassen.

    2. Die Briten versuchen ihr geltendes Recht durchzusetzen.

      Wo ist das Problem, wenn nicht nur die US Gerichte, sondern auch die britischen über die selben Daten verfügen?

      „Six4Three alleges the cache shows Facebook was not only aware of the implications of its privacy policy, but actively exploited them, intentionally creating and effectively flagging up the loophole that Cambridge Analytica used to collect data.“

      Das klingt nach kritischen Informationen.

      Nebenbei, kann ausgeschlossen werden, daß es einen Deal zwischen Six4Three und den Briten gab?

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