Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.
Wie in der letzten Folge der Serie angekündigt, habe ich die diesjährige re:publica für eine Zwischenbilanz nach meinem ersten Jahr im Fernsehrat genützt. Das Video meines Vortrags ist seit kurzem online, genauso wie die dazugehörigen Slides (PDF-Download).
Ebenfalls im Rahmen der re:publica wurde ich für das neue Medienmagazin „medias res“ des Deutschlandfunks interviewt (MP3) und habe im Gespräch mit jetzt.de davon geschwärmt, wie schön – nämlich „hypermegageil“ – ein öffentlich-rechtliches Langzeitnachrichtenarchiv wäre.
Wikipedia-Community bastelt an „Wunschliste“
Themen der nicht-öffentlichen Sitzung des Fernsehratsausschusses „Telemedien“, die am Tag nach meinem re:publica-Vortrag stattgefunden hat, waren die auch ebenda aufgegriffenen Fragen zur Mitwirkung des ZDF bei Telekoms Versuch, mit StreamOn die Netzneutralität zu unterminieren, zur Mitgliedschaft des ZDF in der Deutschen Content Allianz sowie zu einem offeneren Zugang zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkdaten.
Die Vertraulichkeitsbestimmungen der Geschäftsordnung erlauben es mir nicht, konkret auf den Diskussionsverlauf einzugehen. Eine kurzfristige Änderung der Linie des ZDF in Sachen StreamOn und Deutsche Content Allianz ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Etwas mehr Bewegung ist dafür hinsichtlich der Bereitstellung von Daten in standardisiert-offener Form zu erwarten.
Hinsichtlich des Vorschlags, vermehrt Eigenproduktionen ohne Fremdinhalte oder GEMA-Musik unter offenen, Wikipedia-kompatiblen Lizenzen zur Verfügung zu stellen, meldet inzwischen die deutschsprachige Wikipedia-Community Bedarf an. In deren Zentralorgan Wikipedia:Kurier findet sich ein Aufruf, „über eine Art Wunschliste der Community [deutlich zu machen], welche Wikipedia-Artikel beispielsweise von Videos oder Standbildern profitieren würden.“ Aus Perspektive eines Fernsehrats ist diese Initiative natürlich sehr erfreulich, untermauert sie doch die Nachfrage nach offen lizenzierten Angeboten für nicht-profitorientierte Plattformen wie Wikipedia.
Als wenn Gemeinnützigkeit ein Garant für Unabhängigkeit ist. Pah. Wir brauchen erstmal ein Gesetz, nach dem nicht jedes Finanzamt aus Güterloh, Provinzhausen und Co. die steuermindernde Gemeinnützigkeit bescheinigen darf.
KLar passen ZDF und Wikimedia prima zusammen, Beide mit den Anliegen für umsonst Inhalte die Dritte erstellen abzuzocken und zu kostenlos zu verwerten. Da passt die Faust prima aufs neoliberale Auge.
Um einen öffentlichen Diskurs führen wirklich und auf Augenhöhe führen zu können würde ich doch gerne darum bitten, sich primär dafür einzusetzen, dass die Sitzungen prinzipiell öffentlich abzuhalten sind und nur auf Antrag und in besonderen Fällen nichtöffentliche Sitzungen stattfinden.
Womit wird die Praxis nichtöffentlicher Sitzungen eigentlich begründet?
Die Begründung für nicht-öffentliche Ausschusssitzungen ist der Verweis auf eine damit verbundenen, offeneren Diskussionskultur sowohl bei mündlichen als auch schriftlichen Stellungnahmen. Wie ich in meinem Vortrag auch erläutert habe, ist dieses Argument nicht völlig von der Hand zu weisen, auch wenn ich mir definitiv mehr Transparenz (z.B. mit einer Umkehrung der Geheimhaltungsregel) wünschen würde.
Eine offene Diskussionskultur ist ja kein Wert an sich. Es kommt darauf an was dadurch an Ergebnissen entsteht. (besonders aus Sicht der Bürger)
Ich persönlich sehe eben nicht das deswegen der Fernsehrat besonders gute Arbeit leistet.
Man hat intransparente Sitzungen und trotzdem keine guten Ergebnisse am Ende.
Also ich finde grundsätzlich das die Fernsehräte und Rundfunkräte in ihrer Struktur untauglich sind für eine gute Aufsicht. Schon in der Theorie, aber wie man an den Ergebnissen ihrer Arbeit sieht, auch in der Praxis.
Der Grund warum der Fernsehrat keine besondere Rückendeckung aus der Gesellschaft hat oder sich wenige dafür interessieren liegt daran das er eben keine Ergebnisse hervorbringt. Die Intendanten entscheiden wie das Programm aussieht und der Fernsehrat nickt alles ab. Er sagt eben nicht das was du das machst hat nichts mit dem Auftrag zu tun oder konzentriere dich darauf mehr. Genauso ist es ein Hohn wenn man sich als Anwalt der Zuschauer bezeichnet aber 99% oder 100% der Programmbeschwerden abweist. Selbst viele Mitglieder des Fernsehrates halten ihn ja anscheinend nicht für so wichtig wenn man sich die Anwesenheitslisten ansieht. Warum sollte das denn dann der Bürger machen?
Es bringt für den Bürger auch nicht viel sich da zu engagieren und mit den Fernsehraten sich auseinandersetzten. Denn der Bürger kann ja keinen da rein wählen oder abwählen. Die Handvoll Fernsehräte die was verändern wollen sind in der Minderheit und der Bürger kann daran nichts ändern. Deshalb wird sich daran auch nichts ändern. Das liegt in der falschen Struktur begraben.
Ich halte es auch für einen Fehler das man in den Schwarzen und Roten Freundeskreisen hineingeht. Diese inoffizielle Struktur ist nicht vorgesehen und sie zementiert weiter den Einfluss der CDU und SPD.
Das sie den Intendanten nicht wählen durften hat ja damit zu tun das der alte (verfassungswidrige) Fernsehrat die Wahl noch schnell vorgezogen hat.
Eine Aufsicht wie der BBC Trust wäre dringend nötig für unser ÖR System. Ohne eine starke funktionierende Aufsicht wird die Akzeptanz weiter abnehmen.
Wo kann man bitte die Tagesordnungspunkte der Sitzungen nachlesen?
Wo kann man in die Sitzungsprotokolle einsehen?
Wo werden Beschlüsse veröffentlicht?
Wie kann man zu den verhandelten Themen als Bürger Stellung nehmen?
Kann man Anfragen stellen?
Kann man Themen anregen?
Das offizielle Portal zum ZDF Fernsehrat mit Zugriff auf öffentlich zugängliche Dokumente (z.B. Tagesordnungen und Protokolle der Plenumssitzungen, Beschlüsse etc.) findet sich unter fernsehrat.zdf.de. Dort gibt es auch eine umfassende FAQ samt Erläuterungen zu Anfragen, Anregungen und Programmbeschwerden.
Jetzt hätte der Fernsehrat die Möglichkeit zu zeigen das er die Allgemeinheit vertritt und auch wichtig ist. Durch das nicht bekommen der Champions Leage Rechte sind geschätzte 70 Millionen Euro frei beim ZDF. Der Fernsehrat könnte Vorschläge/Empfehlungen bringen was mit dem Geld passieren soll anstatt nur die Intendanten Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das müsste natürlich Öffentlich passieren und dann würden sich vieleicht auch die Bürger für ihn interessieren. Mein Vorschlag ist 20 Millionen zu nehmen und die Kernkompetenz zu stärken und damit 100 Dokumentation oder Reportagen zu produzieren. Die Restlichen Gelder könnte man nehmen um endlich mal wieder international Konkurrenzfähige Fiktion Serien zu produzieren. Das schlimmste was passieren kann ist ja das das ZDF die Programmlücken mit 0815 billigen Programm füllt und das Geld im System versickert oder „eingespart“ wird um Reformen und Struckturveränderungen nicht durchzuführen…