EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab

Große Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder die spanische Telefonica mussten gestern betrübt zu Bett gehen: In einer entscheidenden Abstimmung am Montag Abend hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einer Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission die Giftzähne gezogen, die zu einer Deregulierung der Telekommunikationsmärkte und zu Oligopolen in Europa geführt hätten.

Im Tausch gegen gelockerte Zugangsverpflichtungen in ihre Netze will die EU-Kommission Investitionen großer Netzbetreiber in neue Glasfaser-Infrastruktur anspornen. Damit will sie einerseits erreichen, dass bis 2025 ganz Europa flächendeckend mit Glasfasernetzen versorgt ist. Andererseits sollen Anbieter wie die Deutsche Telekom, in den Worten des damals zuständigen Digital-Kommissars Günther Oettinger, mehr Gewinne einfahren und deutlich wachsen, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können.

Dieser Logik, die zu weniger Wettbewerb, aber nicht zwangsläufig zu mehr und besseren Netzen geführt hätte, hat das Europäische Parlament nun einen Riegel vorgeschoben. Gesprochen ist das letzte Wort zwar noch nicht, da das hart umkämpfte Vorhaben den Trilog überstehen muss, also Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat. Es handelt sich jedoch um ein eindeutiges Signal der Parlamentarier an die Gegenseite, dass man sich für offene Netze, Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb einsetzen wird.

Dominante Betreiber müssen Netze öffnen

Konkret gibt die Position des Parlaments nationalen Regulierungsbehörden mehr Mittel in die Hand, um Netzbetreiber dazu zu verpflichten, neu errichtete Infrastruktur mit „sehr hoher Kapazität“ für ihre Mitbewerber zu öffnen. Dazu müssen solche Netzbetreiber nicht einmal mehr signifikante Marktmacht haben, wie etwa im Fall von Ex-Monopolisten wie der Deutsche Telekom, sondern bloß „relevant“ respektive dominant sein. Erleichterungen bei Zugangsverpflichtungen soll es unter anderem nur dann geben, wenn Ko-Investoren als Anbieter in diesen Netzen auftreten und damit für Wettbewerb sorgen.

Im Vorschlag der Kommission war zudem vorgesehen, dass virtuelle Anbieter, die sich finanziell nicht an der Errichtung der neuen Infrastruktur beteiligen, diese bloß unter den selben Bedingungen wie zuvor nutzen können – sich also etwa auf DSL-Geschwindigkeiten in Glasfasernetzen hätten beschränken müssen. Diese absurde Regelung ist ebenfalls gefallen. Zurückzuführen sind diese entscheidenden Änderungen auf eine gemeinsame Initiative der sozialdemokratischen (S&D), liberalen (ALDE) und grünen (Greens) Fraktionen im Parlament.

Trilog-Verhandlungen entscheidend

Erleichtert über die gelungene Abstimmung zeigten sich Abgeordnete, Verbraucherschützer, Verbände kleinerer Netzbetreiber und Nichtregierungsorganisationen wie die französische La Quadrature du Net. Die Parlamentarier hätten „das Schlimmste verhindert“ und wären nicht dem Ruf nach „weitreichender Deregulierung“ gefolgt, schrieben die Bürgerrechtler. Gleichzeitig müssten die kommenden Trilog-Verhandlungen genau beobachtet werden, denn insbesondere die Mitgliedstaaten würden weiterhin auf den Abbau von Zugangsverpflichtungen drängen. Auf diese Verhandlungen freute sich aber selbstbewusst die finnische Sozialdemokratin und Schattenberichterstatterin Miapetra Kumpula-Natri:

Auch der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip sprach auf Twitter von einer „positiven Abstimmung“ und hoffte auf eine schnelle Einigung:

Der kompromissbereite Tonfall macht zuversichtlich, dass das Paket tatsächlich bald und zufriedenstellend unter Dach und Fach gebracht wird. Denn für einen raschen Ausbau von Glasfasernetzen sind nicht nur Investitionen und Wettbewerb nötig, sondern vor allem auch ein stabiler Investitions- und Regulierungsrahmen. Und je länger sich die Verhandlungen hinziehen, umso größer wird der Druck auf die Kommission, endlich für Klarheit in einer ihrer Schlüsselinitiativen zu sorgen.

Große Betreiber besorgt, kleine erleichtert

Diese Tatsache sollte das Parlament mit ausreichender Verhandlungsmacht ausstatten, selbst wenn die Industrie Sturm läuft gegen die verbraucherfreundliche Position des Parlaments. Mit „extremer Besorgnis“ reagierte etwa die europäische Vertretung großer Betreiber ETNO auf den gestern abgesegneten Kompromiss. Sie wünscht sich eine Rückkehr zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission und wies „ungerechtfertigte Regulierungsansätze“ zurück, die Wettbewerbern eine Nutzung neuer Infrastruktur gestatten. Auch die Kabelbetreiber verwahren sich gegen die Einführung zusätzlicher Wettbewerbsregeln und sehen die Regulierung von „gemeinsamer Dominanz“ einiger weniger Betreiber kritisch.

Verbände kleinerer Betreiber gaben sich hingegen „im Großen und Ganzen glücklich“ mit der erzielten Einigung. Zwar hätte man sich eine noch wettbewerbsfördernde Haltung des Parlaments gewünscht, erklärte etwa ein Branchenvertreter hinter vorgehaltener Hand gegenüber netzpolitik.org. Denn insbesondere die Mitgliedstaaten würden in den Trilog-Verhandlungen alles daransetzen, die Interessen von ehemaligen und „Möchtegern“-Monopolisten zu vertreten. Sollten jedoch die Vorschläge des Parlaments zu Ko-Investmentmodellen und der Regulierung von Marktdominanz den Trilog überleben, wäre dies „exzellent“.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Teil des Pakets

„Die EU muss verhindern, dass die Telekommunikationsmärkte eine Spielwiese für eine Handvoll großer, mächtiger Unternehmen werden“, sagte Monique Goyens vom europäischen Dachverband der Verbraucherschützer BEUC. „Es handelt sich um gute Nachrichten für Verbraucher und deren Brieftaschen, dass das EU-Parlament den Regulierern die nötigen Werkzeuge in die Hand gibt, um mehr Wettbewerb zu schaffen und neue Oligopole zu verhindern“.

Ebenfalls erfreut zeigte sich BEUC über die Forderung des Parlaments, dass Telefonanrufe innerhalb Europas nicht mehr kosten sollten als im Inland. Dies war im ursprünglichen Vorschlag der Kommission gar nicht enthalten. Das gilt auch für eine neue Regelung, die Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu anreizt, ihren Nutzern Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zur Verfügung zu stellen und, „wenn notwendig“, Verschlüsselung sogar verpflichtend zu machen.