EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den Kunden. Dies gefährdet den Verbraucherschutz.
Jourová findet klare Worte:
Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren.
Die Plattform besteht seit Februar 2016 und ist auf der Website der EU-Kommission anzufinden.
Ich verstehe die Klage nicht.
Nach ODR-Verordnung 524/2013 besteht seit dem 09.01.2016 eine zwingende Informationspflicht auf die EU-Seite zur Online-Streitbeilegung über einen anklickbaren Link für nahezu jeden Online-Händler. Nur diejenigen Händler sind nicht betroffen, die ihren Internetauftritt lediglich zur Information und Präsentation nutzen.
Es ist aber niemand verpflichtet, diesen Weg auch zu gehen. In aller Regel ist es sogar besser, sich direkt untereinander zu einigen. Nur wenn gar nichts geht, macht dieser Schritt über eine unabhängige Streitbeilegungsstelle Sinn, um Gerichtskosten zu sparen.
Die unabhängige Schiedsstelle dient nur zur Vermeidung von Gerichtsverfahren. Von einer Gefährdung des Verbraucherschutzes kann gar keine Rede sein.
Ja, zur Nutzung sind die Händler nicht verpflichtet. Jedoch bietet die Plattformen beiden Parteien (mitunter kostenlose) Rechtshilfe und somit Rechtssicherheit. Das ist nicht zu unterschätzen.
Wann und wieso? Geld zu sparen, ist ein guter Grund, aber nicht immer valide.