Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien

Die Bundesregierung unterstützt Tunesien beim weiteren Aufbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Ein bereits errichtetes Teilstück wird nun entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj AI Khadra in der Sahara ausgedehnt. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Das Gesamtprojekt wird zusammen mit der US-Regierung geplant, Adressat der „Ertüchtigungsinitiative“ ist das tunesische Militär.

Mit der konkreten Durchführung der Maßnahmen ist die US-Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt. Die Kosten für die Verlängerung der Anlagen sind nicht bekannt. Die aus Deutschland übernommene Finanzhilfe wird vage mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ angegeben.

Schenkungsvereinbarung: Bundeswehr zahlt, Airbus bringt

Die Regierung Tunesiens hat eine 168 Kilometer lange und zwei Meter hohe Sperranlage an der libyschen Grenze errichtet. Den Aufbau dieser neuen „Grenzraumüberwachungsfähigkeiten“ hatte die deutsche Regierung bereits mit transportablen Sperranlagen und „mobilen Bodenaufklärungssystemen“ unterstützt. Das Geld kam in einer Schenkungsvereinbarung vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, für die Lieferung und Installation der Systeme wurde die Firma Hensoldt, eine Ausgründung des Airbus-Konzerns, mandatiert.

Das tunesische Militär verfügt seitdem über fünf weitere Bodenüberwachungsradare, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ „NightOwl M“ sowie 25 kleinere Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen montiert werden können. Neben der Lieferung übernahm Hensoldt auch die Einweisung der Bediener.

Das Verteidigungsministerium schrieb letztes Jahr, die Lieferungen dienten „vor allem dem Schutz vor terroristischen und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen (Schmuggel u. a.)“. Airbus selbst bewarb die Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südliche Küsten und Inseln aufschlagen würden. Inzwischen ist die Formulierung aus dem vergangenen Jahr von der Webseite des Unternehmens verschwunden.

Auch Bundespolizei liefert Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Die fortgesetzte Unterstützung ist auch ein Ergebnis des diesjährigen G7-Gipfels in Italien. Weitere Maßnahmen werden in einer Arbeitsgruppe „Grenzschutz“ des G7-Exekutivkomitees koordiniert. An einer „G7-Unterstützungsgruppe“ in Tunis beteiligen sich die lokalen Botschaften aller G7-Staaten, die Botschaften von Spanien und Belgien sowie die Delegation der Kommission der Europäischen Union.

Auch die Bundespolizei hilft Tunesien im Rahmen der G7-Initiative bei der Grenzüberwachung. Gemeinsame Maßnahmen erfolgen im Bereich Küstenwache, maritime Sicherheit und Seenotrettung sowie Grenzkontrolle, Dokumenten- und Urkundensicherheit. Von den Ausbildungsmaßnahmen profitieren die tunesische Nationalgarde und die Grenzpolizei.

Nach den Anschlägen in Tunis und am Badeort Sousse wurde das deutsche „Grenzpolizeiprojekt“ aufgestockt und 25 geländefähige Fahrzeuge, vier Zugmaschinen und Lichtmastanhänger, 121 Ferngläser, 41 Nachtsichtgeräte, neun Wärmebildgeräte und weiteres Material geliefert. In einer späteren Antwort auf eine Kleine Anfrage ist von 80 Nachtsichtgeräten und 26 Quads die Rede.

Einweisung an Körperscannern

Schließlich hat die Bundespolizei umfangreiche Ausbildungen durchgeführt, darunter zum Erkennen von Urkundenfälschungen, im Logistikbereich sowie bei der Qualifizierung von Trainern der Nationalgarde. Zuletzt wurden die Grenzbehörden „in Funktion und Nutzung“ von Körperscannern eingewiesen. Trainiert wurde an Geräten der US-Firma L3 Technologies sowie der deutschen Firma Rohde & Schwarz. Bei den genutzten Typen handelt es sich um jene Geräte, mit denen derzeit auch deutsche Flughäfen ausgestattet werden.

Ob Tunesien auch in der Anschaffung der Geräte unterstützt wird, ist nicht bekannt. Egal ob die Geräte von der deutschen oder der tunesischen Regierung bei Rohde & Schwarz bestellt und bezahlt werden, handelt es sich bei dem „Grenzpolizeiprojekt“ auch um ein Konjunkturprogramm für die deutsche Überwachungsindustrie.