Breitbandausbau: EU-Kommission setzt auf Glasfaser und teilweise Deregulierung

Im Unterschied zu Deutschland setzt die EU die richtigen Akzente: Statt kurzfristigen Bandbreitenzielen hat sich die EU-Kommission den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaserleitungen auf die Fahnen geschrieben. Bis 2025 soll allen Europäern ein Gigabit-fähiger Anschluss mit einer Mindestgeschwindigkeit von 100 MBit/s zur Verfügung stehen, heißt es im heute vorgestellten Telekompaket (PDF), das die europäischen Telekommunikationsmärkte neu regeln soll.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte in einer Pressemitteilung:

Konnektivität ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Zukunft Europas: Das Internet der Dinge, die Digitalisierung der Industrie, Cloud-Computing, Big Data – all dies erfordert eine sichere und allgegenwärtige Netzanbindung mit optimaler Geschwindigkeit und Qualität. Europa will beim Ausbau der 5G-Technik vorangehen. Es ist an der Zeit, zu einer Gigabit-Gesellschaft überzugehen und dafür zu sorgen, dass alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben, eine hochwertige Internetanbindung bekommen.

Grundsätzlich rückt die Kommission nicht davon ab, ehemalige Staatsmonopolisten wie die Deutsche Telekom stärker zu regulieren als deren Wettbewerber. Seit Jahren schon haben erstere darauf gedrängt, die bisherige „asymmetrische Regulierung“ deutlich zurückzufahren und etwa die Preise für den Zugang zur letzten Meile (TAL, Teilnehmeranschlussleitung) dem freien Markt zu überlassen.

Anreize zu kofinanzierten Glasfasernetzen

Diese wettbewerbsschädigende Forderung erfüllt der Entwurf der Initiative in vielen Punkten nicht. Bei neu errichteten (Glasfaser-) Netzen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind, soll hingegen ein Mischmodell zum Zug kommen: Die Ko-Investoren sollen sich nach dem Open-Access-Prinzip kostenlos gegenseitigen Zugang gewähren. Von Nachzüglern, die die Infrastruktur später ebenfalls nutzen wollen, können sie jedoch unregulierte Marktpreise verlangen. Gleichermaßen gilt, dass kleinere Anbieter nicht dazu gezwungen werden können, ihre Infrastruktur für andere zu öffnen.

Insgesamt sollen die Regelungen Anreize setzen, die besonders in unterversorgten Gebieten zum schnelleren Ausbau von Glasfasernetzen führen und gleichzeitig unnötig errichtete Parallel-Infrastrukturen verhindern soll. Dabei soll auch ein ungehinderter Zugang zu Leerrohren von Anbietern mit signifikanter Marktmacht helfen, in die Wettbewerber Glasfaserkabel legen können.

Möglichkeiten für Deregulierung

Zurückgefahren werden die Auflagen für marktbeherrschende Unternehmen dann, wenn sie anderen Providern Whole-Sale-Produkte anbieten, also Leitungen unterhalten, ohne darüber selbst Privatkunden zu versorgen. Als problematischer könnte sich in Zukunft der Vorschlag erweisen, dass Regulierer mehr Spielraum dabei haben werden, über die Marktmacht eines Anbieters entscheiden zu können. Dabei können sie die Hürde senken, deregulieren und gegebenenfalls von einer Vorab-Genehmigung auf eine Kontrolle im Nachhinein umschwenken.

Das ließ bei den deutschen Interessensvertretungen die Alarmglocken schrillen, auch wenn sie grundsätzlich die Neuausrichtung auf Glasfaser-Infrastruktur begrüßten. So erklärte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (Vatm):

Im Zuge eines grundsätzlich wettbewerbsoffenen EU-Reviews darf es nicht zu einer Deregulierung kommen, die auf dem deutschen Telekommunikations-Markt letztlich zugunsten des Incumbents [gemeint sind ehemalige Staatsmonopolisten, Anm. d. Red.] ausfallen würde. Auch zusätzliche Regulierung, gerade für regionale und kleinere Investoren, muss bei der Ausgestaltung der von der Kommission ins Spiel gebrachten symmetrischen Regulierung unbedingt vermieden werden.

Ähnliche Töne hörte man aus dem Büro des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko). Geschäftsführer Stephan Albers warnte vor regulatorischen Erleichterungen für Ex-Monopolisten:

Auf diese Weise würde die Marktmacht des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom sogar noch gestärkt. Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft führt aber nicht über eine Re-Monopolisierung, sondern kann nur im Wettbewerb funktionieren. Ein Monopol war noch nie Garant für hohe Qualität und faire Preise. Eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb bei den nationalen Ex-Monopolisten ist lange überfällig, um eine Benachteiligung der Wettbewerber zu verhindern.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertete kritisch, dass große Unternehmen im Rahmen der Reform ihre Marktmacht noch weiter steigern könnten. Die Folge wäre ein unterwanderter Wettbewerb, der langfristig zu Lasten der Verbrauchen gehen würde. In einer Presseaussendung hieß es:

„Der politische Wunsch nach Investitionen in den Netzausbau darf nicht zum Freibrief für marktbeherrschende Unternehmen werden, sich ein neues Monopol aufzubauen“, sagt Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim vzbv. „Vielmehr muss die Regulierung des Telekommunikationsmarkts auf Wettbewerb und Wahlfreiheit für Verbraucher ausgerichtet sein.“

Der hiesige Marktführer Telekom Deutschland hielt sich mit einer Stellungnahme zurück. Man müsse die Vorschläge der Kommission zunächst im Detail auswerten, erklärte uns ein Sprecher. Zudem stünden noch Abstimmungen im Trilog mit Parlament und Rat an, es handle sich also bei dieser Neugestaltung des Regelungsrahmen ab 2020 um nichts Kurzfristiges. „Ob der Vorschlag der Kommission die Investitionsanreize richtig setzt, hängt vor allem davon ab, ob durch weniger regulatorische Eingriffe die Voraussetzung für Investitionen durch große Investoren wie die Telekom auch tatsächlich verbessert werden“, so der Telekom-Sprecher.