Mini-Gesetzesänderung in Berlin: Die Behörden des Landes müssen künftig nicht nur Aktenpläne führen, sondern diese auch im Internet veröffentlichen. Das wird das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Regierungskoalitionen demnächst beschließen.
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus streitet sich seit einigen Jahren mit Berliner Behörden um die Bereitstellung von Aktenplänen, die einen Einblick in die Struktur der Verwaltung geben.
Die Internet-Veröffentlichungen stehen im Zusammenhang mit dem neuen E-Government-Gesetz, das Berlin bald beschließen will. In der Anhörung zum Gesetz gab es einige Kritik an dem Entwurf, der vielen Gruppen nicht weit genug geht.
… wird ja auch mal Zeit, das den parlamentarischen „Abkürzungen“ der Kampf angesagt wird!
Das sollte auch Widersprüchen mehr Nachdruck verleihen, da man als Widersprecher nun erkennen darf, wer hier die demokratischen Verfahren Blockiert bzw Unterminiert!