Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, beschreibt ihre zwei Stunden Audienz im TTIP-Lesesaal im Wirtschaftsministerium: Das Gegenteil von Transparenz.
Einer der zahlreichen Aspekte:
Nun ist schon oft kritisiert wurden, dass die Texte nur in Englisch vorliegen. In der Tat ist nicht jeder Abgeordnete mit Englisch als aktiver Zweitsprache aufgewachsen. Und ich stellte mir für einen Moment vor, was los wäre, wenn den US-Senatorinnen und -Senatoren nur Einblick in den französischen Text gewährt bekämen. Soweit zur gleichen Augenhöhe zwischen den Verhandlungspartnern. Im Raum lagen zwar Wörterbücher, jedoch gab es keinen Internetzugang, und damit keinen Zugang zu einer Übersetzungs-App. Was die Übersetzung von juristischen Fachbegriffen nicht gerade erleichterte. Aber auch diejenigen Abgeordneten, für die die Lektüre englischer Vertragstexte kein Problem ist, standen vor einem Problem. Bei vielen Formulierungen kann man ohne juristische Kommentarliteratur nur ahnen, welches Potential sie haben.
Das Problem kennen wir noch von ACTA, wo neue Rechtsbegriffe eingeführt wurden, die eine ganz andere Bedeutung hatten als man denken würde. Aber der ganze Reisebericht ist lesenswert.
Eigentlich haut das Ganze dem Fass den Boden raus… Hier geht es darum unseren gewählten Repräsentanten -den Abgeordneten- die Möglichkeit zu geben zu bestimmen/festzustellen ob die „Idee“ TTIP etwas ist was wir Bürger so oder ggf. in geänderter Form wollen (oder auch gar nicht). Damit diese auch bestimmt im Wählersinne entscheiden sollte man erwarten das es denen so einfach gemacht wird wie möglich, nicht das wir am Ende etwas bekommen das wir gar nicht wollten. Nun frage ich mich, wer hat die Personen (wir waren es ja nun nicht) legitimiert das diese unsere Vertreter hier nicht nur nicht unterstützen sondern Ihnen das denen so schwer wie möglich machen. Wer bestimmt hier das Unterlagen auf Englisch sein dürfen, dass dies nur in diesem Raum passiert und das lesen auf 2 h begrenzt ist? Und der Gipfel das geschriebene was uns ja Letzt endlich betrifft nicht mit uns diskutieren zu dürfen? Was ist hier los in unserer Demokratie? Wer steht hier über dem ganzen? Eigentlich sollten die Abgeordneten hier laut protestieren und nicht kampflos hinsehen!
„Hier geht es darum“ Da liegt schon der Fehler. Es geht eben *nicht* darum. Sondern es geht darum, Demokratie zu simulieren. Noch. Und das auf eine extrem unbeholfene Art, bzw, auf eine entlarvende Art, je nachdem, wie man es sehen will, oder wie man eben die Personen, die hinter dieser Massnahme stehen (und das sind nicht unsere Politiker) einschätzt: sind sie einfach so unbedarft, demokratische (bzw scheindemokratische) Gepflogenheiten nicht zu kennen bzw es nicht zu schaffen, das entsprechend umzusetzen oder ist es ihnen schlicht scheissegal, wie diese Aktion wirkt, weil sie eh nur noch kurze Zeit den Schein wahren zu müssen glauben?
Ein weiterer interessanter Aspekt in dem Artikel von Katja Kipping sind die versteckten Maßnahmen zur Identifizierung möglicher Whistleblower bzw. Leaker (von Teilen) des Vertragstextes.
Die interessierten Abgeordneten müssen sich im Voraus anmelden und bekommen im Leseraum einen bestimmten Leseplatz zugewiesen. Der Text enthält dann offensichtlich absichtlich eingefügte Rechtschreibfehler. Man kann nun annehmen, dass jedem Abgeordneten, der den Leseraum in Anspruch nimmt, TTIP-Dokumente mit individuellen Rechtschreibfehlern vorgelegt werden. Sollte es also trotz der Sicherheitsmaßnahmen einem Abgeordneten wie auch immer gelingen, Kopien des Textes unbemerkt hinauszutragen und zu leaken, wäre er anhand der Rechtschreibfehler identifizierbar.
Dieser Quatsch passt zur Copy&Paste-Generation. Fehler lassen sich korrigieren, wenn man es denn kann. Und wenn nicht, kann man ja noch welche einstreuen.
Ein lesenswerter Bericht. Katja Kipping ist eine kluge Frau, sie spricht über das, was nicht in TTIP steht:
Doch was nützt es mir als Bürger, wenn selbst Abgeordnete einen Maulkorb verpasst bekommen haben und nicht einmal aus dem Gedächtnis über den Text sprechen dürfen?
Guter Punkt: Wie und wer wurde TTIP-Unterhändler? Welche Kriterien machen eine Person geeignet, TTIP-Verhandlungen zu führen, und an Entwürfen zu arbeiten?
TTIP ist der ganz große Zirkus, in dem Recht und Demokratie am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Dafür kann es keinen Applaus geben. Für unser Recht und unsere Demokratie: Weg mit diesem Zirkus. weg mit TTIP!
Es wird Zeit, dass auch andere Abgeordnete ihre Demütigung erkennen. Diesen Abgeordneten kann man nur sagen, sucht den Schulterschluss mit den Bürgern die ihr anständig zu vertreten habt.
Im TTIP-Text steht auch NICHTS über Chlor-Hühnchen.
Hurraa! Wir Chlor-Hühnchen werden Deutschland massenhaft überflügeln.
Wenn die Deutschen erstmal auf den Geschmack von Chlor-Hühnchen gekommen sind, und das Deutsche Hirn ausreichend gechlort ist, werden die Kampfhähnchen mit Sondergerichten den Deutschen Mittelstand vergiften.
Frau Kipping macht es sich aber auch selber schwer. Einfach mal den Gabriel fragen! Der blickt voll durch.
Deutschlands Spitzenpolitik legt Zeugnis über seine „Arbeit“ ab. Was für ein elendes Jammerbild und die ganze Welt sieht dabei zu. Scham oder Ehrgefühl ist den Beteiligten anscheinend völlig fremd. Von Wem wollen „Die“ gewählt werden? Von mir nicht…niemals!!!
mfg R.K.
Diese ganze Geschrei um TTIP geht am Kern des Problems vorbei. Es ist doch völlig O.K., daß Verhandlungen geheim geführt werden. Anders geht es auch gar nicht. Praktisch alle internationalen Verhandlungen laufen so ab. Glaubt jemand im Ernst, Verhandlungspartner lassen sich in einem laufenden Verfahren in ihre Karten gucken? Nein, natürlich nicht.
Am Ende wird der ganze Schmu dann einem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Und hier muß demokratisches Handeln einsetzen. Wenn ein Parlamentarier der Meinung ist, daß ein Gesetzesvorschlag schlecht ist, muß er ihn ablehnen, Punkt. Wenn ein Gesetzesvorschlag so komplex ist, daß ein Parlamentarier ihn gar nicht verstehen kann, ebenfalls.
Das gilt natürlich nicht nur für TTIP, sondern für sehr viele Gesetzesvorschläge auf europäischer, Bundes- und auch Landesebene. Was wir brauchen, ist eine Stärkung des individuellen Parlamentariers. Momentan sind sie ja nur Büttel ihrer jeweiligen Parteiführungen und machen darum praktisch alles, was ihnen gesagt wird. Das ist die wahre Gefahr.
Das alles ist schön und gut. Aber es ist leider nur Theorie. Die hinlänglich bekannte Praxis ist das Einschwören auf das gewollte Abstimmungsergebnis. Fraktionszwang? Nein, doch nicht bei uns. Alle Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und der Parteivorstand redet kritischen Abgeordneten so lange ins Gewissen, bis sie wissen wie ihr Gewissen auszusehen hat.
Wir Bürger können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Abgeordneten so abstimmen, wie sie es vor Wahlen angekündigt haben. Siehe Heiko Maas. Der ist im Rekordtempo umgefallen, nachdem Gabriel ihm sein Gewissen definiert hat.
Nein wir Bürger müssen die Geschicke selbst in die Hand nehmen. Jedem Abgeordneten muss definitiv klar sein, dass er vielleicht Listenplätze von seiner Partei erwarten kann, wenn er /sie für TTIP stimmen. Aber am Wahltag ist Zahltag. Wir knicken die TTIP-Karieristen.
Was da passiert, ist nur ein Kasperletheater, das geradezu in die Karnevalszeit passt. Natürlich ist es richtig, dass sich die Parlamentarier davon selbst informieren, dass sie eigentlich nicht informiert werden sollen. Hauptsache ist doch, dass sie es endlich begreifen und sich nicht wieder in soviel Gleitmittel rollen, um in den nächstbesten Hintern hinein zu passen. Ich hoffe das sehr und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.