Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!

Bild: SPD Schleswig Holstein, Lizenz: Creative Commons BY 2.0

Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.


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Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit „den Terroristen“ in nahen Osten und im Maghreb zu argumentieren.

Das Wichtigste klärt Gabriel gleich zu Anfang: TTIP bringt Frieden!

Auf einmal ist der Krieg zurück in Europa. Die Ukraine ist nur eineinhalb Flugstunden von uns entfernt. Und die Terroristen aus dem Irak oder Libyen sind nur durch ein paar Seemeilen von uns getrennt. Was können wir also tun, um stark und sicher zu bleiben?

Ihr werdet es ahnen. Was wir tun können: TTIP umsetzen, schon weil wir Europäer gemäß Gabriel ein Problem mit diesen ganzen Indern und Chinesen haben, denn „2050 werden es 3 Milliarden sein“. Doch nicht nur das, der Friedensvizekanzler erklärt uns, wie genau TTIP einen Krieg mit Russland verhindern wird.

Freier Handel mit Russland schafft neue Bindungen und Wohlstand auf beiden Seiten. Und das hilft, Krieg zu verhindern.

(Wenn irgendwann die Sanktionen aufgehoben werden.)

Auf inhaltliche Argumente gegen die Kritik am Abkommen geht Gabriel in seinem BILD-Text nicht ein, wenn man mal von einigen oft wiederholten Phrasen absieht. Dass etablierte transparente und demokratische Verfahren und nationale verbraucherfreundliche Gesetze hintenrum aufgeweicht werden, ist ihm keinen Satz wert. Die Kritikpunkte bei den Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltregeln in Europa werden nicht weiter adressiert.

Aber Gabriel hat die Chuzpe, folgende Forderung in der BILD zu ventilieren:

4. Geheime Verhandlungen verhindern!

Er bezieht sich zwar auf die Schiedsgerichte, aber angesichts der TTIP-Geheimniskrämerei, ist diese Forderung wohl ein Schuss in den Ofen. Selbst der Vizekanzler kennt ja den aktuellen Stand der Verhandlungen nicht.

Zwischen den Zeilen und mit der Bebilderung schwingt in dem Artikel mit, dass sich grundlegende Änderungen im Volumen des deutschen Handels ergeben würden, wenn TTIP nicht zustande käme. Was dafür die Anhaltspunkte sein sollen und warum das negative Folgen für den „Exportweltmeister“ haben könnte, bleibt aber offen, außer den vielzitierten „Handelsbarrieren“ und „Doppelregulierungen“ bringt Gabriel keine neuen Argumente.

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67 Kommentare
  1. Ist meine Annahme richtig, dass Gabriel uns gerade seinen künftigen Arbeitgeber präsentiert, der ihm nach Rücktritt und Ausstieg aus der Politik sicher ist?
    Irgendwas mit TTIP. Möglichst ein breiter Sessel im Geheimgericht.
    Der andere Hannoveraner, Schröder wird’s voller Neid zur Kenntnis nehmen. ;)

    1. was ist bloß aus der ehemaligen „S“PD geworden? Eine aSPD, asoziale Partei Deutschlands dank Gerhard Schröder, dem asozialsten Kanzler, den D jemals hatte. Stichwort: das verfassungswidrige „Hartz-IV“! Ausgerechnet einer, der in der „S“PD was geworden ist. Geld verdirbt den Charakter – falls er jemals einen hatte. Traurig. Sigmar Gabriel scheint auch nicht besser zu sein.

      1. …sag`ich oft bei politischen Diskussionen im Bekanntenkreis und ernte von den „schon immer SPD- Wählern“ erst mal Erstaunen, als ob sie langsam aufwachen würden, dass es die SPD der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr gibt. Ich kann mich mit der SPD-Politik schon lange nicht mehr identifizieren, da es ihr an Profil fehlt.

  2. Mittlerweile ist der Gabriel nur noch ein Unsympath. Wer ernsthaft nach gründlicher Überlegung noch sagt „Wir brauchen TTIP“ ist entweder dumm oder korrupt. Ich traue dem Mann nun beides zu. Traurig das die Regierung einfach einen Scheiß auf die Meinung der Öffentlichkeit gibt und den Mist durchdrücken wird, egal was der Bürger sagt. Hauptsache die schwarzen Koffer wandern weiterhin.

      1. die anderen (CDU, Grüne, FDP sowieso) auch. Und die Linke kann nur DDR Politik machen, also auch nix. So, und wen sollen wir dann wählen, wenn wir wieder mal 2 Minuten der Souverän sind?

      2. Die Marionetten von Politikern tun mir ja ein wenig Leid. Pro Abgeordneten werden bis zu fünf Lobbyisten eingesetzt. Da muss man erst einmal Stand halten.

        Dennoch gleich durch Volksentscheid abservieren solche Verräter. Mal sehen wie der Rest der Abgeordneten sich weiter verhalten würde.

        PS ich habe den Artikel natürlich NICHT gelesen !!!

      3. @Heinz Beyer

        Was erzählen denn Sie für einen Blödsinn? Die Linke macht keine DDR-Politik und Sarah Wagenknecht, im Gegensatz zur Stiefmutter, durfte in der DDR NICHT studieren, weil sie eben nicht konform ging.

        Zählen Sie bitte Programmpunkte der Linken auf, die an die DDR erinnern UND natürlich restriktiv sind, ideologisch oder diktatorisch. Gibt es nicht, nicht einen. na klar sollten wir Dinge aus der DDR übernehmen, das haben wir ja auch bereits getan. Die hatten nämlich auch vereinzelt gute Ideen und die sind weiterhin gut, der Urheber einer Idee sagt erstmal nichts über deren Qualität aus.

        Die politische Unbildung ist ein riesiges Problem, Sie dürften mit Ihrem Kenntnisstand nichtmal wählen gehen, weil nur Unsinn dabei herauskommt.

      4. @ Hans Beier
        Die einzigsten, die eine Klage im Europäischem Gerichtshof anstreben und geklagt haben, sind die Grünen mit den Linke zusammen. Informieren tut manchmal auch gut.

    1. Gabriel bewirkt mit seinem Aufruf zur Meinungsänderung etwas, nämlich daß es immer mehr Bürger werden, die bei TTIP von pro auf contra gehen. Ich bin insgesamt von dieser Regierung enttäuscht. Die CDU tut sowieso nichts für den Bürger, das ist man gewöhnt und die SPD betreibt Flickschusterei mit ihren Veränderungen, aber auch nur um ihre Prozentzahlen zu steigern. Aber sie wird allein mit der Zustimmung zu TTIP u. Co. noch weiter ins Nichts fallen. In einer großen Koalition erwartet man auch massive Veränderung die wir dringend brauchen, sowohl im Gesundheitsbereich z.B. Bürgerversicherung, im Arbeitnehmerbereich, in der Rentenpolitik, in einer reformierten Steuerpolitik. Aber in all solchen notwendigen Strukturmaßnahmen wird alles den Arbeitgebern auf freiwilliger Basis selbst überlassen. Wie das im Verbraucherschutz funktioniert sehen wir seit Jahren, nämlich gar nicht. Aber Politiker die sich nur bezahlen lassen, nur im warmen Sessel sitzen und auf ihre üppige Pension warten sollten wir nach Hause schicken.Sie werden immer mehr.

      1. bin dafür, diese unfähigen Leute nach Hause zu schicken bei der nächsten Wahl… und da liegt das Problem: schaue ich mir die politische Landschaft an, kann ich nur zwischen Pest und Cholera wählen.

  3. In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 3 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner.

    Balance? Was meint Herr Gabriel hier eigentlich? Nehmen wir mal Europa, Russland (unabhängig von der europäisch/asiatischen Bevölkerungsverteilung) und die USA (dito) zusammen, wir können auch noch Kanada, Australien und Neuseeland mit dazu rechnen, dann kommen wir auf knapp 1,1 Milliarden Menschen. Das ist schon heute nicht mal die Hälfte der Menschen in China und Indien, völlig ab vom Rest von Asien. Balance heißt, obwohl wir signifikant weniger Menschen sind, wollen wir mindestens so viel zu sagen haben, wenn nicht sogar weiterhin den Ton angeben.

    Fun Fact: Auf der Route durch den Suez-Kanal liegen zwischen Basra und Hamburg 6883 nautische Meilen (via http://www.sea-distances.org/).

    1. Mal ganz abgesehen davon, dass die Warnung vor den zahllosen Asiaten, die uns in wenigen Jahrzehnten überrennen werden, immer ein wenig rassistisch anmutet, wundert mich noch etwas Anderes:
      Hat Sigmar Gabriel schon jemals etwas von der Ein-Kind-Politik gehört? China schrumpft!
      Und Indien hat Männerüberschuss, weil auch dort Mädchen häufiger abgetrieben werden.
      Nicht nur hat TTIP mit dieser prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ungefahr gar nichts zu tun, sie stimmt nicht einmal!

      1. Die ein-Kind Politik ist schon längst nur noch Papier, realistisch sind 2+. Und Indien schafft den Geburtenüberschuss auch mit wenig Frauen, da kriegt eben jede 10 Kinder. Also nix mit schrumpfen.

  4. Schade das Märchen nicht wahr werden! Da wünschte ich mir aus Tischlein deck dich das Geschenk des Drechslergesellen. Aber die Zeiten wo das wünschen noch geholfen hat sind vorbei. :(

    1. Ich finde es echt, echt schön, dass nach unausstehlichem 70 Jahren endlich wieder von Weltkriegen, Ideologien und vom maßlosen Zerstörung unserer Welt gesprochen wird und falls die TTIPSTASDA einen Beitrag dazu leisten soll, so bin ich auf SPDs Seite! Ich war schon ein Tag zu lange gesund und friedlich D: *sucht seine überteuerten, hochkomplexen und mit Nachwirkungen übersäten Pharmakrams*

  5. Gabriel wird zum Botschafter der USA. Bei ihm nicht unbedingt erstaunlich. Aber der deutsche Bürger wird, wie es ein Steinbrück so schön sagte, „hinter die Fichte“ geführt! Nach TTIP regieren die Konzerne, und zwar mit deutscher Unterstützung! Da hat der Bürger nichts mehr zu melden.

  6. „Niemand muss Angst (..) haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken. (sic) lind es wird auch keinen Zwang zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen geben. Im Gegenteil: Dort, wo (..) Städte privatisiert haben, können sie das jederzeit (sic) jeder rückgängig machen.“ Auschnitt: Gabriel zu TTIP bundesregierung.de/Content/DE/Namensbeitrag/2015/03/2015-03-06-gabriel-bild.html

    Nach dieser Aussage muss TTIP weit hinter die Ausverkaufsstrategien von GATS zurückfallen (PPP, Rechtsanspruch auf die vollständige Privatisierung aller nicht ausschließlich hoheitlichen öffentlichen Dienstleistungen, Klagemöglichkeit bei der WTO (Schiedsgericht), etc.).

  7. Was ist nur aus unserem Land geworden?

    Politik und Medien lügen uns die Hucke voll über TTIP und Ukraine, Grundrechte und Verfassung werden mit Füßen getreten.

    1. Ich bin ein Zocker und wie sagt Marko im Spiel Borderlands so schön wenn man Waffen kauft? Das ist ein großartiger Tag für den Kapitalismus! :D

  8. Ich hätte ja mit der EU einen echten demokratischen Gegenpol zur USA-Weltherrschaft geschaffen, da würde man auch nicht solche schmutzigen Deals eingehen und Werbung auf Bild machen müssen. Das ganze zeigt doch eher, wie schwach, uneinig und uneigenständig Europa ist. So hätte man sich den Euro eigentlich gleich sparen können und auf Dollars setzen sollen.

    Projekt EU scheint gescheitert zu sein in jeglicher Hinsicht. Schade. Nun denn. Reichen wir dem Teufel doch möglichst fix die Hand, damit das mediale Drama aufhört. Die da oben haben das eh schon beschlossen, ob wir uns nun aufregen oder nicht ist total nebensächlich.

    1. Ein Gegenpol zur USA-Weltherrschaft wuchs in Europa mit der Währungsverbund heran, und dann kam Mr. Draghi ex Vice President von Goldman Sachs, das sagt doch alles. Warum ist der € denn im freien Fall?

  9. Was hat ihn wohl dazu veranlasst, eine solch dramtasische Vormulierung rauszuhauen, unsere Kinder würden uns verfluchen, wenn wir dieses Abkommen nicht unterzeichneten.
    These: Die USA erpressen die Europäer und stelllen sie vor die Wahl. Freiwillige Unterwerfung durch TTIP/TISA (und auch CETA) oder es wird in der Ukraine so lange fleißig weiter
    destabilisiert, bis es schließlich zu einem Krieg in ganz Europa kommen muss woraufhin ganz Europa mal wieder besetzt und durch US-Konzerne wieder aufgebaut werden kann…. und die deutschen Nachkriegsgenerationen erfahren, was Krieg, Flucht, Vertreibung und Hunger bedeutet.
    BTW. die EU ist eine gegen Rußland gerichtete Komponente der US-amerikanischen ‚Neuen Weltordnung‘.
    Und zum Thema Korruption: der neue Job beim Konzern IST das neue Korruptionsmodell. Als Politiker immer schön Lobby-Politik betreiben – keine auffälligen Spenden sammeln – wer das noch macht,
    ist schön blöd. Mit dem Salär aus dem Pöstchen hinterher läßt’s sich schon schön leben und das Geld geht direkt an den Vorteilsverschaffer. Wir sind gespannt, wo Gabriel nach seiner Polit-Karriere landen wird.

  10. Wir werden nach Strich und Faden von unserer Regierung verarscht. Leider merken das immer noch zu wenige Leute. Gabriel hat nicht mehr Ahnung als seine Kollegin Frau Nahles von der Materie, für die sie nicht gerade wenig Steuergelder kassieren.

  11. Ich war ganz erschrocken als ich las das ein deutscher Minister (DeMaziere) unsere deutschen Standards senken , also anpassen an die amerkanischen, will.

  12. Ganz unrecht hat er ja nicht. Dieses Volk hat ihn schließlich auch gewählt. Aber wahrscheinlich wußten die Wähler nicht so genau was Siechmar über sie denkt.

  13. Gabriel hat sich da nicht sehr in geistige Unkosten gestürzt. Aber dieser Kommentar von Constanze in der Netzpolitik ist auch kein Geistiger Höhenflug. Wenn man Dinge zu einer Quasi-Religion erklärt, dann werde ich immer sehr skeptisch! Die Gegnerschaft zu TTip wird immer mehr zur Religion. Unter diesen Umständen werde ich wohl nicht mehr lange gegen TTip sein!

    1. Lieber Professor Ruck, wenn ich die Gegnerschaft zu TTIP als meine Religion annehme, sage ich Ihnen gern Bescheid. Bis dahin ist das eine bloße Unterstellung. Meine Erwartungen an inhaltliche Aussagen in einem Namensartikel eines Spitzenpolitikers scheinen einfach andere zu sein als Ihre.

      Dass der Wähler sich eine Meinung zu TTIP bilden kann, war vermutlich das Anliegen des Vizekanzlers. Andere inhaltliche Argumente in seinem BILD-Artikel zu finden und zu bewerten als in dem Blog-Post, steht Ihnen natürlich frei.

  14. Die USA haben die folgenden ILO-Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet und den Siggi und die Andrea freut es:

    Koalitionsfreiheit
    Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge
    Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau
    Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis
    Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft

    Aber Siggi hofft, dass Wein aus Kalifornien billiger wird, das ist der Handel den er meint. Und fette Walnüsse…hmm…lecker!

  15. Mit solchen Aussagen schürt Gabriel Ängste und hetzt das Volk auf! Das kann doch nicht wahr sein! Und dann wundert man sich über Pegida, stärker wachsenden Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit… Aber in der Bild sind diese Aussagen natürlich gut aufgehoben… ich kriege das kotzen!

  16. Nicht schlecht, hier werden Tatsachen ins Gegenteil verdreht, gerade TTIP ermöglicht doch das Klagen vor unabhängigen Schiedsgerichten und unterwandert undere demokratischen Strukturen, hier wird so getan, als würde es dies verhindern! Das ist etwa genauso wahr wie die Behauptung, dass dieses Abkommen in irgendeiner Form Einfluss auf Russland und/oder den Konflikt mit Tschetschenien hätte, nämlich gar nicht…

    1. Richtig informieren ist hier das Stichwort.

      Das Schiedsgericht besteht aus drei Anwälten: einer pro Kläger (Unternehmen) / Angeklagten (Staat etc.) und der Dritte im Bunde (unabhängig) soll von beiden Stellen benannt werden – WIRD HIER KEINE EINIGUNG GETROFFEN SCHALTET SICH DIE USA EIN UND STELLT DIESEN !

      …na klingelt’s ?

  17. Walter Ulbricht sagte einmal: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!…“ Und Siegmar Gabriel behauptet „TTIP ist gut für uns!“ O.K. Walter Ulbricht wollte nur „das Beste“ für sein Volk. Bei Herr Gabriel bin ich mir da nicht so sicher. Wird TTIP so umgesetzt bekommen die Europäer sicherlich nicht „das Beste“.

  18. „Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.“

    Wie auch ?
    SPD -Chef als BILD-Chefredakteur, BILD-Chefredakteur als SPD-Chef.
    Inhaltlich leider immer mehr das gleiche.
    Eine Partei, die hauptsächlich mitverantwortlich dafür ist, dass große Teile ihrer einstigen Wähler als Rentner arm sein werden und dafür auch noch gewählt werden möchte……… WTF ?
    Ist das die ganz normale Form von menschlicher Dummheit oder schon ein Gehirnschaden ?

  19. das Gabriel nicht der klügste ist sollte doch Jeder mittlerweile wissen sonst hätte er nicht diesen Job.
    Seine Komentare spiegeln seine Klugheit 1:1 wieder…Da sind 23% für die SPD noch zu viel..Seit H.Schmidt ist die SPD keine wählbare Partei mehr…Gabriel als Bundeskanztler…ein Witz für Komedie!!
    TTP bringt den großen Konzernen viel Vorteil. In den USA beeinflussen sie ja auch die Politik wie in Deutschland siehe Waffenlobby Spenden für den Wahlkamp der USA. Der Umweltschutz beim Fräking in Deutschland wird nicht beachtet aus Habgier Gewinnmaximierung In der Nähe von Bohrstationen ist die Krebsrate sehr hoch. In Deutschland wird Man und VW bevorzugt statt mit der Bahn Güter auf die Schiene zu verlegen. Seit 1982 wird der Güterumschlagplatz bei der Bahn systemmatisch abgebaut zum Vorteil der LKWS…VW…MAN.usw..Die Bahn ist Eigentum der Bundesregierung….Ohne TTP ist schon sehr viel „Unschönes“ in Deutschland, Mit TTP wird es noch viel schlimmer…Die Reichen werden Reicher die Meisten immer ärmer…mit sozialabbau.

    1. > Herr Gabriel gewählt vom Volk

      Sigmar Gabriel ist nicht vom „Volk“ gewählt. Der Begriff „Volk“ wurde in Deutschland schon immer problematisch verwendet, vor allem wenn auch noch vom deutschen Volk schwadroniert wird.
      Näher an der Wirklichkeit wäre ein Begriff, wie ihn die Schweizer verwenden: Stimmbürger, denn längst nicht alle besitzen das Stimmrecht.

      „Herr Gabriel, gewählt von“ den Stimmbürgern, wäre eine Annäherung, aber dennoch falsch. Zur Abstimmung standen Parteien, nicht Personen. Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD profitiert von jenen Wählern, die die Partei SPD gewählt haben. Doch diese Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl SPD gewählt haben, waren bereits damals eine Minderheit.

      „Herr Gabriel gewählt von der Minderheit der SPD-Wähler“ wäre weiterhin falsch, denn es waren SPD-Delegierte, die Gabriel zum Parteivorsitzenden gewählt haben. Doch als Parteivorsitzender wird man nicht automatisch Wirtschaftsminister.

      Wie wird man nun Wirtschaftsminister? Jedenfalls nicht durch die Stimmen der Wähler einer Bundestagswahl.

      > … sollte eigent[l]ich das Volk vertreten.

      Schön wär’s ja, doch doch selbst wenn man den Minister-Eid als Auftrag annähme, gäbe es noch genügend Teile des Volkes, die sich niemals von einem amtierenden Wirtschaftsminister Gabriel angemessen vertreten fühlen, weil sie ganz andere Interessen haben.

      Was bleibt nun übrig von dem Satz „Herr Gabriel gewählt vom Volk sollte eigentlich das Volk vertreten?“

  20. Gabriel, ein Typos den man eigentlich nach dem Aufstieg des Proletariats für ausgestorben hielt. Es wäre ein Einfaches, zwischen Amerika und Europa technische und rechtliche Normen, sowie gerichtliche Zuständigkeiten öffentlich zu verhandeln und festzulegen, da dem nicht so ist kann man ganz sicher davon ausgehen, dass sie anderes bezwecken. Die aktiven Titipgegner möge man bitten, sich nicht „nur“ um Chlorhühnchen zu kümmern, sondern auch auf unser Trinkwasser zu achten, wäre nicht der erste Versuch (gerne auch zwischen den Zeilen bzw. hintenrum), das Trinkwasser zu privatisieren, wie es perverserweise gerade in Afrika passiert, in den usa ist es durchaus üblich, dass man für Hahnwasser, das man trinken kann, einen höheren Preis zahlen muss, es also 2 Klassen gibt. Vielen Dank!

  21. Eine Meldung vom 14.03.2016 (das war der Tag nach den jüngsten Landtagswahlen):
    |blockquote>
    Hubschrauber und Gewehre: Regierung genehmigt Waffendeals mit Saudi-Arabien

    Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman liefern.

    Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit.
    Es ist bezeichnend, dass dies wegen dem Wahlkampf bis exakt nach den Wahlen verschoben wurde. Am Tag danach ging ging Meldung im üblichen the-day-after-brimborium unter. Geschickt gemacht, Herr Gabriel, aber klug war das nicht.

  22. Das schreit gradezu nach einer Richtigstellung bzw. Gegenmaßnahme…. das Schlimme ist nur, dass die meisten Bildleser garantiert keine regelmäßigen Internetnutzer sind und sie somit hier gepostete Richtigstellungen bzw. Aufklärungskampagnen gar nicht erreichen „frown“-Emoticon….

  23. Logisch, dass der nette Herr Gabriel dieses Abkommen so schnell wie möglich durchdrücken will. Im nächsten Jahr sind wieder Wahlen und bei den Abstürzen, die diese Partei jetzt schon bei den Landtagswahlen zu verbuchen hatte, ist national nicht viel Gutes zu erwarten. Und um seinen Stand beim künftigen AG zu untermauern, muss er jetzt alles dafür tun, diese Leute zufrieden zu stellen.

  24. er weiß ja mehr als wir. Er weiß, das Obama und die NSA ihre Mittel und Wege haben und diese gehen und einsetzen werden, jemanden, der nicht spurt, zu seinem ‚Glück‘ zu zwingen https://www.youtube.com/watch?v=rTja_yQ46yw . Dazu gehören hier der Ukraine-Konflikt, die US-Kriegsvorbereitungen im Baltikum, die Sabotage der Ostsee – Pipelines nach Europa, die von den USA initiierten Sanktionen gegen Rußland und gegen die engen Beziehungen D-RUS, die Aggressions-Propaganda gegen RUS als Vorwand für Stationierungen im Baltikum. … und wer weiss, wie er persönlich mit gefälschten oder echten Daten der NSA unter Druck gesetzt wird oder welchen Berater-Job er in nach der nächsten Wahl, bei der er sein Amt verlieren wird, NICHT bekommen wird… wenn, ja wenn TTIP/CETA nicht umgesetzt werden. Und da nun in Brüssel wohl nie wieder ein Demo wird stattfinden können und Demo-Organisatoren an den wieder aufgestellten Grenzbäumen festgesetzt werden als Terror-verdächtige und ausserdem Fussball-EM ist, wird der ganze Dreck auch nicht mehr zu verhindern sein …

  25. Beim Thema Nachdenkseiten muss ich immer darüber lachen:

    „Der Publizist und ehemalige Politiker Albrecht Müller äußerte auf den NachDenkSeiten, dass er es für möglich halte, dass die Ermittlung wegen Landesverrats inszeniert sei, da netzpolitik.org außergewöhnlich profitiert hätte und Angela Merkel sich als „Verteidigerin der Netzfreiheit“ habe profilieren können und „sie mit Netzpolitik.org ein glaubwürdiges Organ notfalls an ihrer Seite hat, wenn es gegen den Osten zu reiten gilt“. Auch die deutschen Journalisten hätten profitiert, da „sie sich für ihre Kolleginnen und Kollegen tapfer geschlagen haben“.[70]“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org

    1. Typisch Wikipedia, da wurde wieder zuviel reininterpretiert.

      Lies mal die Orginalquelle. In dem Text geht es größtenteils um was anderes. Es wird zwar Markus exemplarisch wegen seiner „Russland-Hetze“ kritisiert, aber nicht weil Russland die Guten sind, sondern weil unsere Medien nicht besser sind. Dem muss man nicht nicht zustimmen, aber die Argumentation kann man zumindest nachvollziehen.

      Ansonsten greift er das nur ganz zum Schluss indirekt auf und schreibt selbst:
      „Im Netz wird kommuniziert, der Angriff auf Netzpolitik.org wegen Landesverrats sei inszeniert worden. Das kann ich weder widerlegen noch belegen. “

      Ich bin zwar zwar mittlerweile auch kein Freund mehr von vielem, was Albrecht Müllers von sich gibt, aber in der heutigen Zeit sind die NDS dennoch sehr wehrtvoll.

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