Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein.
Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. Dort peitscht die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, gerade ein Geheimdienstgesetz durch, das Massenüberwachung durch Geheimdienste legalisiert. Für die Eile gibt es laut Zimmermann gute Gründe, wenn auch keine schönen: Das Gesetz befindet sich zwar seit gut zwei Jahren in Entwicklung, nach den Anschlägen gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang des Jahres drückt die Regierung aber auf die Tube und macht sich die „Shock Doctrine“ zunutze. Das Ereignis wird instrumentalisiert, um das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament durchwinken zu können, was eine breite öffentliche Debatte schwer möglich macht.
Inhaltlich macht Zimmermann drei besonders unhaltbare Punkte aus: Erstens sieht der gesamte Prozess keine unabhängige, richterliche Aufsicht vor. Stattdessen schafft das Gesetz eine „Fantasiekommission“, die aus handverlesenen Mitgliedern bestehen, unterbesetzt und damit leicht manipulierbar sein wird. Zweitens legalisiert das Gesetz bestimmte Praktiken der Massenüberwachung, von denen einige bereits im Einsatz sind, aber im Illegalen ablaufen. Die Argumentation der Regierung laute, dafür post-facto eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, wenn es doch schon praktiziert wird. Damit dürfen in Zukunft IMSI-Catcher legal eingesetzt werden, genauso wie Wanzen oder Kameras in privaten Wohnungen. Zudem verpflichtet das Gesetz Provider, sogenannte Blackboxen direkt in ihrer Netzwerk-Infrastruktur zu installieren. Diese schneiden den gesamten Traffic mit, schauen in die einzelnen Datenpakete und suchen mittels Algorithmen nach „verdächtigem Verhalten“, um potenzielle Terroristen zu entlarven.
Und schließlich wurden die Begründungen, weswegen überwacht werden kann, massiv ausgeweitet und bewusst schwammig gehalten. So hat es etwa „kollektive Gewalt, die die öffentliche Ordnung stört“, ins Gesetz geschafft. Wenn also beispielsweise zwei Personen im Rahmen eines Protests eine öffentliche Parkbank beschädigen, könnten sie in Zukunft gezielt überwacht werden. Das gilt gleichermaßen für Aktivisten, die gegen Nuklearenergie oder Fracking auftreten und damit möglicherweise die „ökonomischen Interessen Frankreichs“ untergraben würden; auch Whistleblower, die Korruptionsskandale französischer Waffenhersteller aufdecken möchten, könnten sehr schnell gegen „nationale Interessen“ verstoßen und damit im Visier der Geheimdienste – sowie übrigens der Polizei und der Zollbehörden, die diese Instrumente auch nutzen dürfen – landen.
Zimmermann hofft, dass der deutsche BND-Skandal Eingang in die Debatte in Frankreich findet. Die Affäre zeige anschaulich, wie sich Geheimdienste selbstständig machen würden, sich dabei jeglicher Kontrolle entziehen und einen Staat im Staat schaffen würden. In Frankreich hätten sich die Geheimdienste zum eingeständigen politischen Akteur hochgeschwungen und weite Teile des Gesetzes selbst geschrieben, wie Zimmermann vermutet.
Laut Zimmermann müssen neue Narrative her, um gegen solche Tendenzen vorzugehen. Der Angst-vor-Terror-Diskurs müsse durch einen positiven ersetzt werden, der die Bürger bei ihrer Lebensrealität abholt. Statt große Konzepte wie „fundamentale Rechte“ oder „Privatheit“ ins Spiel zu bringen, sollten Aktivisten lieber auf die „Verletzung der Intimität“ setzen und Beispiele aus dem Schlafzimmer bringen.
Der gesamte Podcast ist auf Englisch hier verfügbar und dauert 30 Minuten.
In Bezug auf die „Verletzung der Intimität“ empfiehlt sich sehr das Snowden-Interview von John Oliver. Zeigt wunderbar wie gut solche Beispiele bei den Menschen ankommen :)