Militärischer Abschirmdienst: Wir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte

47 Ergänzungen

1. Wo ist eigentlich das Problem bei der ganzen Sache? Ich kann die Position der Beteiligten ehrlich gesagt halbwegs nachvollziehen. Wenn der Verdacht besteht, daß der „Skandal“ insziniert war, dann muß dem nachgegangen werden. Wenn das G36 tatsächlich ausgemustert wird, dann müssen Millionen Gewehre ausgetauscht werden, eine Ersatzwaffe gesucht, ausgeschrieben und angeschafft werden und evtl ist sogar H&K dann aus dem Geschäft. Die Milliarden Euro an Kosten zahlt natürlich der Steuerzahler.

   1. Ich bin mal bei der Nummer gespannt was mit den alten „defekten“ Gewehren passiert. Eventuell sollte man da ein genaues Auge drauf haben!

      1. Also die Peschmerga hätten gerne mehr davon, nachdem die Bundeswehr ihnen welche geschenkt hat:
         http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/peschmerga-minister-mustafa-sayid-qadir-will-mehr-g36-13554918.html

      2. Sollten alle an die Reichsbürger samt Munition abgegeben werden.

   2. „dann müssen Millionen Gewehre ausgetauscht werden“

      Naja, laut Tagesspiegel hat die Bundeswehr einen aktuellen Bestand von knapp 170.000 Exemplaren, aber ansonsten d’accord. :)

      (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/sturmgewehr-g36-spd-experte-arnold-fordert-neues-standardgewehr-fuer-die-bundeswehr/11658108.html )

   3. Oben steht: „Als Hersteller des Pannengewehrs G36 war Heckler & Koch so genervt von öffentlicher Berichterstattung, dass man Anzeige stellte und darauf drängte, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst auf die Journalisten anzusetzen.“

      Davon ist gar nicht die Rede, dass der MAD auf Journalisten angesetzt werden solle.

      Der Punkt ist, dass man davon ausging, dass das Material eine orchestrierte fremdgesteuerte Kampagne von Wettbewerbern war, in der den Journalisten Futter gegeben wurde. Von „öffentlicher Berichterstattung“ zu reden, übersieht diesen Gesichtspunkt. Grundsätzlich haben Soldaten ohnehin nicht unautorisiert mit den Medien zu sprechen, insofern liegt durchaus ein Sicherheitsproblem vor.

      1. 1. Ging man ohne Fakten von einer „orchestrierten fremdgesteuerten Kampagne“ aus.
         Der Brief von D. Selhausen liest sich so, als würde er die Sorgen von H&K (einer privatwirtschaftlichen Firma) ungefiltert und ungeprüft an den MAD Präsidenten tragen.
         2. Und der Ansatz des MAD hätte logischerweise darin bestehen müssen Journalisten zu überwachen, um deren Quellen und damit die mutmaßlichen Hintermänner zu erfassen. Ergo, Überwachung von Journalisten.
         3. Das angebliche Sicherheitsproblem ist kein Fall für den MAD. Wir können doch nicht Geheimdienste von der Leine lassen, nur weil ein paar Soldaten mit Vertretern der Medien sprachen? Haben sie Vorschriften verletzt, gibt es dafür doch etablierte Verfahrensweisen innerhalb der Bundeswehr Struktur.

   4. Ja, wenn man in einer Diktatur lebt macht man das so. Ansonsten sollte die Presse frei bleiben. Und wenn es Verfehlungen gibt, sind diese über Gerichte zu klären, so wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Aber doch nicht mit Geheimdiensten. Stasi-Style.

2. MAD in Skandal verwickelt. Geht es noch eine Nummer größer? Der MAD-Präsident hat doch völlig souverän reagiert und das Ansinnen des BMVg-Mitarbeiters abgelehnt. Mit einer klaren und guten Begründung. Einen Skandal sehe ich auch im BMVg nicht, nur einen Mitarbeiter, der anscheinend den Boden unter den Füßen verloren hat und dafür konsequent entlassen wurde.

   1. Der Skandal ist das Verteidigungsministerium samt Ihrer Angriffsarmee unter dem Deckmantel von Frieden und Freiheit. Der MAD hat korrekt geantwortet und hat sich nichts vorzuwerfen. Schließen sollte man diese Läden sowieso alle, zeigen doch die letzten Jahre das keiner weiß was an diesen Orten so vorgeht. Das hier nur einer der schuldige sein soll, dass halte ich auch für ein Gerücht, das ist eher typisch Deutschland mit irgendeiner muss ja Schuld sein.

   2. Er wurde nicht „konsequent“ entlassen, sondern erst mit anderthalb Jahren Verspätung, weil es jetzt erst an die Öffentlichkeit gekommen ist.

      1. Aber wieso? Weil er erfolglos den MAD darum bittet sich um die (bundeswehrinterne) Abwehr einer vermuteten Kampagne gegen H&K Technik einzuschalten? Das ist doch kein Entlassungsgrund.

   3. Das stimmt, die Hauptrolle in dem Skandal spielt das Verteidigungsministerium.

3. Ich hab da mal ne Frage zum NSA-Skandal und dem was mir gerade aufgefallen ist:

   „… ,kann und darf der MAD nur tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder einen Spionageverdacht(!!!) vorliegen.“

   Wie sieht denn da die Rolle des MAD im NSA-Skandal aus? Kann und muss der MAD nicht genau da tätig werden nach der Argumentation? Vor allem wenn Rüstungsunternehmen ausspioniert werden die evtl direkt die Bundeswehr beliefern? Kann mal jemand bei denen Strafanzeige stellen? :D

   1. MAD ist Militär, er schützt die Bundeswehr vor Spionage und wird auch tätig wenn Soldaten radikale Parolen schreien. Er ist praktisch Verfassungsschutz und Geheimdienst in einer Person mit militärischer Kleidungs- und Rangordnung. Mit BND / Verfassungsschutz hat er nur zu tun, wenn Dinge bekannt werden die den eigenen Auftrag widersprechen, aber von nationalen Interesse ist. Es kommt auch nicht selten vor, dass vom MAD Leute beim BND anfangen und weiter im militärischen Abschirmdienst bleiben, oder später komplett wechseln. Mit der NSA wird er wenig zu tun haben, ich denke eher mit den US Militärdiensten wohl schon eher, obwohl ich doch bezweifel das die viel Tauschwerte haben. Also US Militär Geheimdienste sind eher bekannt im Ausland als der MAD. Aber wahrscheinlich bin ich nur immer am falschen Ort.

      1. In einer UA-Sitzung wurde mal erwähnt, dass der MAD die Übersetzung der Daten aus Bad Aibling erledigt. Ganz unbeteiligt ist er also auch nicht, und unwissend schon gar nicht.

      2. @chris: Quelle? Lies mal nochmal auf netzpolitik.org nach und du wirst sehen, dass deine Aussage falsch ist.

         Ich finde das Verhalten des MAD-Leiters im übrigen genau richtig. Die Begründung des Abteilungsleiters im Verteidigungsministerium liest sich hingegen schon sehr weit hergeholt.

4. Hm. Ich persönlich halte es für unglücklich, dass die Opposition versucht, möglichst viel des Skandals Frau vdLeyen in die Schuhe zu schieben. Zwar bin ich wahrlich kein Fan von vdLeyen (wir erinnern uns an 2009), aber in der aktuellen Situation kann es sein, dass die vdLeyen so ziemlich die bestmögliche Besetzung des Ministeriums ist, die man sich erhoffen kann.

   Immerhin hat sie die Flucht nach vorne angetreten und Dokumente an die Presse gegeben. Außerdem hat sie gerade öffentlich kundgetan, dass sie sich eine Zusammenführung der Streitkräfte der Mitgliedsstaaten der EU als Zukunft der Bundeswehr vorstellt, was IMO längst überfällig ist. Die Bundeswehr ist im Moment gerade ein kompletter Scherbenhaufen und es wäre gut, wenn jemand mit EUropaausrichtung den Neuaufbau leitet und kein strammer Nationalist.

   Außerdem wurde sie am 17.12.2013 Ministerin, gerade mal eine Woche vor dem Birkenheier Brief.

   Für den Gesamtzustand der BRD wäre es meiner Meinung nach besser, den Skandal bei de Maizière abzuladen. Vielleicht hat der ja irgendwann genug und besorgt sich einen schönen Job in der Wirtschaft…

   1. Von der Leyen reagiert doch nur wenn aus der Presse Druck gemacht wird. Ansonsten war und ist sie zu sehr eingespannt schöne Kulissen für PR Fotos zu besuchen.
      Die Frau schielt aufs Kanzleramt und kann keine persönliche Haftung in den Skandalen gebrauchen. Nur deshalb tritt sie die Flucht nach vorn an. Und auch hier immer nur so viel, wie bereits bekannt war.

   2. Naja von der Leyen ist eher die möglichst schlechteste Besetzung. Von Anfang an hat sie sich nicht wirklich um die Ausrüstung der Soldaten gekümmert, sondern Prestigeprojekte wie Kita und gestriechene Kaserne propagiert. Davon hört man mittlerweile ja gar nichts mehr.
      In der Sache des G36 ist sie wie immer vorgegangen. Sie hat sich populistisch in Szene gesetzt ohne auf sachlicher Basis zu agieren. Bis heute hat sie nicht veröffenlicht ab wann das G36 nicht mehr richtig schießt, die Presse schreibt immer nur irgendwann schießt es schief. Unter Dauerfeuer schießt jedes Sturmgewehr nicht mehr geradeaus. Weiterhin sind bis heute die Ergebnisse der Untersuchung auf die sich von der Leyen bezieht nicht transparenz gemacht wurden. Welches Gewehr hat besser abgeschlossen und wie lange muss mit Dauerfeuer geschossen werden usw. usw. . Vermutlich ist das einzige Gewehr was besser war ein leichtes Maschinengewehr und das auch noch von H&K.
      Zusätzlich hat vdL immer noch nicht die damaligen Anforderungen an das G36 veröffentlicht. Diese wären aber maßgebend.

      Alles in allem handelt vdL wie immer und hat wieder das Glück, dass die Journalisten nicht nachbohren. Sollte vdL wirklich Kanzlerkandidatin werden und es in schlimmsten Fall auch noch werden dann geht Deutschland unter, denn wirklich etwas geleistet hat vdL noch nicht. Gerade mit einer Sachlichkeit tut sich vdL in jedem ihrer Ämte schwer.

   3. Ich halte das Vorgehen von Zensursula (aka Frau von der Leyen) eher für ein geschicktes Vorgehen gegen einen potenziellen Mitbewerber (de Maizière) um die Nachfolge von Angela Merkel. Sie kann das nebenbei auch noch als Signal an die Rüstungsindustrie (Großauftrag mit vorgeschalteter Entwicklung) und für die mediale Selbstinszenierung nutzen (Truppenbesuche in Afghanistan werden jetzt ja weniger). Ich wüsste auch nicht, warum Heckler und Koch von einer Teilnahme an einer Ausschreibung abgehalten werden könnte. Die Firma hat damals ein Gewehr geliefert, das anscheined im Rahmen der Spezifikation lag.
      Dass H&K versuchte, über das Verteidigungsministerium (und MAD) Einfluß auf Berichterstattung und Informationsflüsse zu nehmen und dass das Ministerium das auch noch transportiert, zeigt eher die Existensz eines „industriell-militärischen Komplexes“ auf, in dem private Firmen- und gewinninteressen mit Sicherheitsinteressen verschmelzen.

5. Die Bundesregierung rechtfertigt die Überwachung europäischer (Rüstungs-) Unternehmen durch die NSA mit der Verhinderung illegaler Waffenexporte. Nach dem Motto „Wir wollen nicht, dass Heckler&Koch Waffen an Kim Jong Un liefert“.
   Gleichzeitig werden H&K-Maschinengewehre über die USA nach Mexiko verschoben und landen dort in den Händen studentenmordender Narco-Banden. Soll mir das mal jemand erklären.
   Das ist kein „Geheimdienst-Versagen“, dass sind keine „Defizite“, keine „Fehler“. Das ist Korruption und Machtmissbrauch auf höchster Ebene. Organisierte Kriminalität im Stile tiefer Staat und P2.
   Und unser Staat schützt uns nicht davor.

6. Wo ist der Skandal? Die Kommunikation entlastet eher die Verantwortlichen. Es ist mir unverständlich warum die Ministerin den Mitarbeiter entlassen hat. Das ist der einzige Skandal.

   Es ist schon verdächtig, dass jetzt plötzlich von technischen Problemen des G36 gesprochen wird. So als sei ein G36 auf den dauernden Schnellfeuerbetrieb ausgelegt und wie ein Maschinengewehr zu betrieben. Wenn ich es richtig verstanden habe, kann es passieren, dass bei Erhitzung der Waffe das Magazin klemmt. Das dann auch noch über die Schussgenauigkeit einer reinen Disziplinarwaffe wie der P8 gesprochen wird, das zeugt von der Realitätsferne der öffentlichen Debatte und den Überreaktionen im Verteidigungsministerium.

   1. Aus meiner Sicht liegt ein wichtiger Teil des Skandals auf folgendem Ereignis:
      Ein Beamter in leitender Funktion einer Abteilung, die Ausrüstung bezieht, fungiert als PR Helfer eines privatwirtschaftlichen Unternehmens und versucht auf Anregung der Firma staatliche Ressourcen (MAD) zu aktivieren um der Firma einen Gefallen zu tun.
      Er zeigte damit nicht nur ein bedenkliches demokratisches Verständnis, sondern auch, dass er seine eigentliche Aufgabe für den Steuerzahler zu arbeiten, ignoriert um seinen Freunden von H&K Gefallen zu tun.

      Vielleicht findet er demnächst in einer Waffenschmiede neue Anstellung …

      1. „in den Medien unter Berufung auf als Verschlusssache eingestufte Unterlagen aus dem Geschäftsbereich des BMVg eine negative Berichterstattung über das Unternehmen erfolge…“

         Das heisst, Verschlusssachen des Ministeriums gelangen in die Hände der Presse. Das ist ein Sicherheitsproblem des Ministeriums.

7. Wo steht in dem Artikel noch mal, WIE der MAD gegen Journalisten vorgehen sollte?

   1. Nach gründlicher und wiederholter Rezeption des Artikels könnte man in geneigter Lesart nur die Methode „mad“ herauslesen.
      Linguisten an die Front!

      1. Wobei sich stets die Frage stellt „mad“ oder „bad“?

8. Heckler & Koch ist systemrelevant!!!11

9. Selnhausen wurde nicht gefeuert, sondern wurde inzwischen Chef des Fuhrparks, was mit einer exorbitanten Gehaltserhöhung verbunden sein soll.
   Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

10. @netzpolitik: Eine Analyse der Herkunft der Kommentare wäre aufschlussreich. Vielleicht betreibt die Bundeswehr ähnliche Propaganda-Strukturen wie Putin.

    1. Andre betreibt ganz klar Propaganda mit seinen Kommentaren.

       1. Er vertritt seine Meinung. Wo ist das Problem, Meinungsfreiheit zu akzeptieren?

    2. Ich bin Propagandist aus dem Leyen-Misterium und fordere geeignete Schnellfeuerwaffen für Kinder. So mit Hello Kitty-Bemalung und rosa NATO-Munition.

11. Was Stimmungsmache und Meinungsmanipulation angeht seid ihr ja gar nicht mal so schlecht. Hauptsache einen „Skandal“ aufdecken, auch wenns gar keinen gibt. Zur Not dann eben auf B_LD-Niveau mit reißerischen und irreführenden Überschriften…

    Der MAD wird tätig, um die Integrität der Bundeswehr und ihrer Bediensteten zu wahren. Wenn als VS-NfD gestufte Sachen in den außerbehördlichen Bereich gelangen, ist das genügend Anlass tätig zu werden. Es ist ureigenste Aufgabe des MAD, genau solche Sicherheitslecks im Bereich der BW aufzuklären und wenn möglich zu Unterbinden. Mit Journalisten hat das genauso wenig zu tun wie mit einem Tätigwerden für private Unternehmensinteressen. Genauso führt der MAD bei jedem Bewerber der Bundeswehr eine Sicherheitsüberprüfung durch, bei der u.a. das persönliche Reiseverhalten ermittelt wird. Welche Überschrift trägt dann euer nächster Artikel? „MAD bespitzelt unbescholtene Bürger“?

    Stimmungsmache und schlechten Journalismus betreiben kann jeder. Ich lese euch weil ich darauf hoffe, dass ihr Fakten(!) wiedergebt, keine wüsten Spekulationen.

    1. Das ist eine Frage der Wahrnehmung. Die Oppositionsfraktionen (und Medien) haben jedenfalls darin genug „Skandal“ entdeckt, dass es wohl einen Untersuchungsausschuss dazu geben wird. Kann man anders sehen, muss man aber nicht.

    2. Und wieder einer der glaubt, Geheimdienste würden _für_ unsere Rechte arbeiten…

       1. (dieses bezog sich auf den Kommentar von „TimTam“)

12. Ich sehe die Hauptschwierigkeit darin, das man von Seiten eines privaten Unternehmens negative Berichterstattung der Medien als gezielte Kampagne gegen das Unternehmen ausgewiesen hat und den MAD sowie das BMVg für seine Zwecke einspannen wollte. Das geht natürlich nicht. Zumindest der MAD hat die Anfrage ja korrekt zurückgewiesen. Das es eine Kampagne von Wettbewerben sein sollte kann ich nirgendwo entnehmen sondern eher das man die kritischen Medien angehen wollte.

    Der Aufschrei ist jetzt halt ein wenig größer weil es auch nicht der erste Skandal für Heckler & Koch ist

    Das das G36 nicht für alle Einsatzzwecke gebaut ist war ja wohl bereits aus der Beschaffung bekannt. Ich sehe da gar kein Problem. Ich erinnere mich dunkel an eine US Studie zur Notwendigkeit von Präzision im Einsatzfall gegenüber anderen Faktoren. Das Ergebnis war das die Treffgenauigkeit ziemlich irrelevant ist, sondern das es mehr darauf ankommt wieviel Munition mitgeführt werden kann. und wie robust das ganze ist. Nicht umsonst erfreut sich das AK47 in der wievielten Auflage erheblicher Beliebtheit obwohl es noch nie geradeaus schoss. Man kann davon ausgehen das die Bundeswehr vielleicht kein transportables Scharfschuetzenmaschinensturmgewehr mit sich rumträgt aber doch deutlich bessere Waffen als die Gegenseite. Für Streitkräfte die eigentlich zur Landesverteidigung gedacht sind jeweils mehr als ausreichend, wenn wir eine auf maximale Effizienz getrimmt Offensivarmee setzen stimmt vielleicht das Konzept nicht.

13. Muss diese offensichtlich einseitige Art Überschrift und Inhalt dieser Meldung zu formulieren sein?

    Ich lese sonst gerne Netzpolitik, da eure Meldungen meist meine Meinung bestätigen und ich so nicht gezwungen werde, eure Inhalte oder mein Weltbild ständig zu hinterfragen. Bei so offensiv einseitigen Formulierungen merkt man aber direkt, dass Ihr Aktivisten und keine Berichterstatter seid.

    Was soll das? Daran bemerkt man nur das alle eure Meldungen aus einem einseitigen Blickwinkel
    geschrieben sind, selbst jene denen ich uneingeschränkt zustimme. Ehrlich gesagt macht mich das sauer, weil es mein Urteilsvermögen in Frage stellt.

    Das erinnert einen doch nur daran erinnert das – anstatt mal in ruhe eine zu haben – ständig genötigt wäre sich eine Meinung zu bilden. Das löst bei mir nur das ungute Gefühl an Arbeit aus.
    Wenn das schon so schief läuft, kann ich ja gleich die Meldungen für mich selbst schreiben; was ich außerdem dann auch besser machen würde als Netzpolitik. Ergo noch mehr Arbeit hätte.

    Ich prangere das an. Das treibt nur einen Keil zwischen euch und mich als eure Leserschaft. Also haltet euch bitte wie sonst auch etwas mehr zurück.

    1. Ich lese sonst gerne Netzpolitik, da eure Meldungen meist meine Meinung bestätigen und ich so nicht gezwungen werde, eure Inhalte oder mein Weltbild ständig zu hinterfragen. Bei so offensiv einseitigen Formulierungen merkt man aber direkt, dass Ihr Aktivisten und keine Berichterstatter seid.

       Wie wäre denne ine alternative Überschrift bei der Faktenlage?

       1. Da böten sich verschiedene Herangehensweisen an:

          Heftig-Style:
          BMVg und H&K wollten MAD dazu drängen gegen kritische Journalisten vorzugehen. Was dann passierte wird Dich überraschen.

          Fefe-Style:
          So einen klarer Fall von verwirrtem Einzeltäter hatten wir ja schon lange nicht mehr: BMVg will auf Zuruf von H&K kritische Journalisten überwachen lassen. Und der MAD sagt nein? o_o
          Money Quote:

          Tätigwerden in dieser Angelegenheit verbietet sich

          Wie groß müssen die Leichenberge in deren Kellrn noch sein, wenn einzelne Geheimdienste jetzt schon mit dem GG argumentieren um sich von Verfassungsschutz und BND abzugrenzen?

          Alternativer Netzpolitik-Style:
          Überwachungsablehnung des Tages: MAD-Chef beweist, das Geheimdienste auch mal was richtig machen können und die Probleme eines Präventionstaates schon vorher beginnen.

          oder

          Militärischer Abschirmdienst: Wir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte, aber sich diesmal dem weigerte. Glück gehabt.

          Denkbar wäre auch ein Logbuch:Netzpolitik-Style: Geheimdienst verweigert sich PPP

14. Ich frage mich warum es einen Untersuchungsausschuss zum MAD geben soll. Ich würde eher einen über die Verästelungen im BMVg und Geheimdienstkontrolle insgesamt vorschlagen. Immerhin wurde hier nur schlimmeres verhindert weil ausnahmsweise mal jemand seinen Job ernst genommen hat? Wofür es in der Tat diverse Gründe geben kann; Selbstverständnis der Person , derzeit gesteigerte Aufmerksamkeit solchen Dingen gegenüber etcpp..

    Alles gut und dennoch nichts womit ich wirklich gut schlafen könnte. Was soll der Untersuchungsausschuss in Bezug auf den MAD beweisen?

    Das der ‚kleine‘ MAD mit seiner militärisch klaren Hierarchie hier tatsächlich mal mit ‚innerer Führung‘ reagiert hat? Ich dachte sowas sei die letzte Sicherung vor dem Unfall. Das zeigt mal ausnahmsweise nicht das Unvermögen von Geheimdiensten sondern offenbart für mich am Positivfall wie dünn die Kontrollstrukturen sind. Selbst wenns gut geht läuft es schlecht.

    Mal von dem üblichen: „We told you so“ abgesehen. Man stelle sich den aufgeblähten BND dabei vor, oder auch nur einen der anderen Chefs unserer Geheimdienste an der Stelle vor.

    Das ganze wäre wieder zu einer Dr. Strangelove -Szene verkommen: „Mein Führer, I can walk!“

15. Interessanter Beitrag.

16. Zum Skandal aufgebauschter Vorgang.
    Der MAD-Präsident reagierte souverän auf den Vorschlag eines unterstellten Mitarbeiters.
    in keiner Behörde, Institution oder Unternehmen ein unbekannter Vorgang, Handlungsvorschläge von „eifrigen“ Mitarbeitern abzulehnen, auf deren Arbeit(sleistung) steuernd und kontrollierend einzuwirken.
    Legitim auch die Vorgehensweise eines Unternehmens, welches rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen versucht, Schaden von sich abzuwenden.
    Verständlich auch, wenn Meldungen über Produktfehler oder Missstände von Dritten für ihre Zwecke ausgeschlachtet und genutzt werden.
    Schwierig die Position der um ausgewogene Berichterstattung bemühten seriösen Journalisten, so dies das Ziel wäre.
    Einen Skandal, in den der MAD verwickelt wäre, kann ich auch nach mehrmailger Lektüre nicht entdecken.
    Allerdings eine gewisse „Entwertung“ des Begriffes „Skandal“ durch häufigen, in diesem Fall nicht angemessenen Gebrauch.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.